Urteil des BGH vom 26.06.2002, 3 StR 185/02

Entschieden
26.06.2002
Schlagworte
Bemessung, Stgb, Erpressung, Verbrechen, Gas, Pistole, Erwägung, Tag, Gesamtstrafe, Waffe
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 185/02

vom

26. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Verabredung zu einem Verbrechen der schweren räuberischen Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2001 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar ist es im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB rechtlich bedenklich, daß das Landgericht dem Angeklagten bei der Bemessung der Einzelstrafe für die Verabredung zum Verbrechen der

schweren räuberischen Erpressung 30 Abs. 2, §§ 253, 255,

250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) strafschärfend anlastet, er

habe mit der Gas-/Schreckschußpistole Browning bei dem geplanten Banküberfall ein Nötigungsmittel einsetzen wollen, das

"in besonderer Weise geeignet war, Furcht und Schrecken zu

verbreiten, weil es einer echten Schußwaffe täuschend ähnlich

sah" (UA S. 24). Der Senat kann jedoch im Hinblick auf die

sonstigen Strafzumessungserwägungen ausschließen, daß die

Bemessung dieser Einzelstrafe oder der Gesamtstrafe auf dieser problematischen Erwägung beruht, zumal das Landgericht

dem Angeklagten, der erst am Tag vor dem geplanten Überfall

erstmals in die Bundesrepublik eingereist war und bereits am

Folgetag festgenommen wurde, in nicht vertretbarer Weise

mildernd zu Gute hält, daß er in der Bundesrepublik nicht vorbestraft ist.

Winkler Miebach Pfister

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil