Urteil des BGH vom 21.11.2013, XII ZB 481/12

Entschieden
21.11.2013
Schlagworte
Vertretung, Post, Versicherung, Laden, Belastung, Abgabe, Kontrolle, Vollmacht, Heilbehandlung, Geschäftsfähigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 481/12

vom

21. November 2013

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1896 Abs. 2

Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in

der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.

BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - XII ZB 481/12 - LG Berlin AG Schöneberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83

des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei

131 Abs. 5 Satz 2 KostO).

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

1Die Betroffene wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der für sie

eingerichteten Betreuung.

2Die Betroffene leidet an einer amyotrophen Lateralsklerose. Im Jahr

2004 wurde eine Betreuung angeordnet und der Ehemann der Betroffenen zum

Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Wahrnehmung der

Rechte bei einer Heilbehandlung, Wahrnehmung der Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten bestellt. Nachdem die Betreuung zunächst mit Beschluss vom 17. April

2009 verlängert worden war, hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Aufgabenkreis des Betreuers dahin eingeschränkt, dass der Bereich "Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten" entfällt. Die Be-

schwerde der Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen

wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

3

Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

41. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

5Nach § 1908 d Abs. 1 Satz 2 BGB sei der Aufgabenkreis des Betreuers

einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

hinsichtlich eines Teils seiner Aufgaben wegfallen. Ein Betreuer dürfe gemäß

§ 1896 Abs. 2 BGB nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich sei. Sie sei dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Volljährigen von diesem selbst, gegebenenfalls mit anderen Hilfen, oder

durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt

werden könnten.

6 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, vor allem gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1

Ein solcher Fall sei hier gegeben. Für den Bereich "Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten" sei kein Regelungsbedürfnis erkennbar,

das die Tätigkeit eines Betreuers verlange. Da der Betreuer in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis die Betreute gemäß § 1902 BGB ohnehin gerichtlich

und außergerichtlich vertrete, habe die Einschränkung des Aufgabenkreises nur

für den Bereich "Postangelegenheiten" und für Angelegenheiten, die nicht unter

die Vermögenssorge, die Wohnungsangelegenheiten sowie die Aufenthaltsbestimmung und die Gesundheitsfürsorge fielen, praktische Bedeutung. Trotz

mehrfacher Nachfrage hätten weder die Betroffene selbst noch ihr Betreuer

auch nur eine Angelegenheit nennen können, in denen zwingend ein Betreuer

habe tätig werden müssen. Gerade im Bereich der Postangelegenheiten sei es

die Betroffene gewesen, die ihrerseits dafür gesorgt habe, dass der im Ausland

weilende Betreuer ihn betreffende Schreiben bekommen habe. Ihre eigenen

Aufenthalte in den USA zeigten, dass auch Passangelegenheiten für die Betroffene derzeit nicht zu besorgen seien.

7Im Übrigen sei die Betroffene gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die

Möglichkeit zu verweisen, ihren Ehemann und jetzigen Betreuer umfassend zu

bevollmächtigen. Die in den Akten befindlichen Schreiben der Betroffenen belegten eindrucksvoll, dass sie hierzu trotz ihrer schweren Erkrankung imstande

sei. Entgegenstehende Gutachten oder ärztliche Zeugnisse, die Zweifel an ihrer

Geschäftsfähigkeit wecken könnten, seien nicht bekannt.

82. Die angegriffene Entscheidung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. Das Beschwerdegericht hat in aus Rechtsgründen nicht zu

beanstandender Weise festgestellt, dass ein Erfordernis für die Bestellung eines Betreuers im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Aufgabenkreis

"Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten" nicht besteht.

9Soweit es die Feststellungen des Beschwerdegerichts anbelangt, dass

die Betroffene zum einen selbst in der Lage sei, die von diesem Aufgabenkreis

umfassten Angelegenheiten zu regeln, und zum anderen, eine entsprechende

rechtsgeschäftliche Vollmacht zu erteilen, wird das vom Beschwerdegericht

durchgeführte Verfahren seitens der Rechtsbeschwerde nicht gerügt. Gerügt

wird allein, dass das Beschwerdegericht unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 26 FamFG) sich nicht mit dem wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund der Sache befasst habe. Es sei ein sozialgerichtliches Verfahren anhängig gewesen; zudem mache eine Wohnungsvermietungsgesellschaft

Ansprüche gegen die Betroffene geltend und habe diese insoweit im Rahmen

der Zwangsvollstreckung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden

lassen. Angesichts dieser nicht nur wirtschaftlichen und rechtlichen, sondern

auch psychischen Belastung bedürfe die Betroffene eines Betreuers, der ihre

Rechte wahrnehme und unberechtigte Ansprüche abwehren könne.

10Abgesehen davon, dass die von der Rechtsbeschwerde angeführten

Verfahren Vermögens- und Wohnungsangelegenheiten der Betroffenen betreffen dürften, für die ihr Ehemann nach wie vor als Betreuer zuständig ist, ist

auch der vom Landgericht gezogene Schluss nicht zu beanstanden, wonach die

Betroffene ihren Ehemann entsprechend bevollmächtigen könne.

11Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten,

der wie hier nicht zu dem Personenkreis des § 1897 Abs. 3 BGB zählt, oder

durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Betreuungsanordnung erübrigt sich deshalb jedenfalls dann, wenn

der Betroffene ­ wie hier ­ noch in der Lage ist, eine Person seines Vertrauens

mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten zu beauftragen (vgl. Palandt/Götz

BGB 72. Aufl. § 1896 Rn. 12) und ein besonderes Bedürfnis für die mit der Betreuung verbundene gerichtliche Kontrolle (vgl. MünchKommBGB/Schwab

6. Aufl. § 1896 Rn. 63) nicht ersichtlich ist.

12Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil

sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen 74 Abs. 7 FamFG).

Dose Weber-Monecke Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Schöneberg, Entscheidung vom 01.09.2011 - 54 XVII L 1086 -

LG Berlin, Entscheidung vom 20.07.2012 - 83 T 493/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil