Urteil des BGH vom 26.07.2001, 3 StR 239/01

Entschieden
26.07.2001
Schlagworte
Gvg, Vernehmung, Antrag, Grund, Stpo, Verteidiger, Zuhörer, Revisionsgrund, Begründung, Offenkundig
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 239/01

vom

26. Juli 2001

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 24. Januar 2001 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Zur Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

des Verfahrens bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift

des Generalbundesanwalts:

Zwar hätte die Strafkammer nach § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG angeben müssen, auf Grund welcher Alternative des § 171 b Abs. 1

Satz 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (vgl. BGHSt

45, 117, 120; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 174

GVG Rdn. 9 m.w.Nachw.). Der Verstoß gegen diese formale Vorschrift führt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils, da der Verteidiger offenkundig den Antrag für den Angeklagten gestellt hatte,

der Ausschluß für das Gericht zwingend war 171 b Abs. 2

GVG) und alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im Gerichtssaal den Ausschlußgrund eindeutig erkennen konnten (vgl.

BGHSt 45, 117, 119 f.; BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begründung 7). Der Ausschluß der Öffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten des Angeklagten ergibt sich zweifelsfrei daraus, daß ausweislich der Sitzungsniederschrift der Antrag unmittelbar vor der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönli-

chen Verhältnissen, der Verlesung des Anklagesatzes und seiner

Vernehmung zum Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern

vom Verteidiger gestellt worden war. Ein Ausschluß zum Schutz

der Persönlichkeitsrechte des geschädigten Kindes, dessen Vernehmung zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht anstand,

scheidet aus. Da der Verstoß gegen die Begründungspflicht des

§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nur das Verfahren über den Ausschluß

der Öffentlichkeit betraf und nicht zu deren unzulässigen Beschränkung geführt hat, ist er nicht so schwer, daß ein die Revision begründender Verfahrensfehler, insbesondere der absolute

Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vorliegt (vgl. BGHSt 45,

117, 120, 122).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Rissing-van Saan Miebach Pfister

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil