Urteil des BGH vom 13.02.2007, 3 StR 14/07

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Unterbringung, Stgb, Anordnung, Heroin, Stpo, Geld, Ankauf, Drogenabhängigkeit, Verkauf, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 14/07

vom

13. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren räuberischen Diebstahls

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. September 2006 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Mit seiner

Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.

2Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Aufzuheben ist das

Urteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

3Nach den Feststellungen spritzte sich der Angeklagte 1996 erstmals Heroin und war kurze Zeit später von dieser Droge abhängig. Bis zu seiner Festnahme konsumierte er täglich etwa 1 g bis 1,5 g Heroin, manchmal, wenn sein

Geld nicht reichte, auch etwas weniger. Der Angeklagte beging die Tat, um sich

durch den Verkauf der Diebesbeute Geld für den Ankauf der benötigten Drogen

zu verschaffen. Aufgrund seiner Drogenabhängigkeit war seine Steuerungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert.

Langfristig strebt der Angeklagte eine Drogenentwöhnungsbehandlung an.

4Unter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht aufdrängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt zu prüfen. Nach § 64 Abs. 1 StGB muss diese Maßregel

angeordnet werden, wenn der Täter den Hang hat, berauschende Mittel im

Übermaß zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurückgehenden

rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er infolge seines

Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei Vorliegen dieser

Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).

5Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung

der Unterbringungsanordnung nicht. Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.

6Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der

Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.

VRiBGH Tolksdorf und RiBGH Miebach Winkler

sind urlaubsbedingt an der Unterzeichnung

gehindert:

Winkler

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil