Urteil des BGH vom 28.06.2005, I ZB 58/05

Entschieden
28.06.2005
Schlagworte
Beschwerde, Gkg, Zpo, Rechtsmittel, Wert, Sache, Gerichtshof, Festsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 58/05

vom

28. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gegen

den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München

vom 18. November 2004 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 6.659,33 €.

Gründe:

1. Die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten haben mit Schriftsatz vom

16. März 2005 gegen den obengenannten Beschluß des Oberlandesgerichts

Beschwerde eingelegt und auf gerichtlichen Hinweis mit Schriftsatz vom

29. März 2005 erklärt, die Streitwertbeschwerde solle dem Bundesgerichtshof

vorgelegt werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat das Oberlandesgericht danach nicht lediglich die Sache an den Bundesgerichtshof verwiesen.

2. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Gegen die Festsetzung des Streitwerts findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht

statt 68 Abs. 1 Satz 4, § 66 Abs. 3 Satz 3 i.V. mit § 71 Abs. 1 GKG bzw. § 25

Abs. 3 Satz 1, Halbs. 2, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F.).

Das Rechtsmittel ist im übrigen auch deshalb unzulässig, weil der

Rechtsmittelschriftsatz nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt, sondern von einem der Beschwerdeführer selbst unterzeichnet ist

78 Abs. 1 ZPO).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender

Anwendung.

Der Beschwerdewert entspricht dem Gebühreninteresse, das die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten mit der Beschwerde verfolgen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Büscher Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil