Urteil des BGH vom 09.05.2000, 1 StR 32/00

Entschieden
09.05.2000
Schlagworte
Gvg, Wahl, Stpo, Nachteil, Nachprüfung, Grund, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 32/00

vom

9. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2000 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Konstanz vom 30. September 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der im Beschluß erfolgte Hinweis auf die Erörterung einer Steuererklärung kennzeichnet mit genügender Klarheit, auf welche

Alternative von § 172 Nr. 2 GVG der Ausschluß der Öffentlichkeit

gestützt ist.

Schäfer Granderath Wahl

Boetticher Schluckebier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil