Urteil des BGH vom 23.04.2014, AnwZ (Brfg) 7/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 7/14

vom

23. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen u.a. Befreiung von der Kanzleipflicht

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie den

Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Schäfer

am 23. April 2014

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

am 11. November 2013 verkündete Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse des I. Senats

des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013

werden als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 10.000 € (5.000 € + 5.000 €) festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte seinen Antrag auf

Befreiung von der Kanzleipflicht (§ 29 Abs. 1 BRAO) abgelehnt hat. Seine Verpflichtungsklage hat der Anwaltsgerichtshof (1 AGH 11/13) abgewiesen und die

Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf

Zulassung der Berufung. Ferner wendet sich der Kläger gegen verschiedene im

Laufe der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof verkündete Beschlüsse.

II.

2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3Der Senat hat im Parallelverfahren AnwZ (Brfg) 8/14 den Antrag des

Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 (1 AGH 10/13) zurückgewiesen. Damit ist der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2013, mit dem die

Anwaltszulassung des Klägers unter anderem wegen Vermögensverfalls (§ 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen worden ist, bestandskräftig. Eine Zulassung der

Berufung gegen das Urteil im Verfahren 1 AGH 11/13 mit dem vom Kläger verfolgten Ziel, dass er in seiner Funktion als Rechtsanwalt von der Kanzleipflicht

befreit wird, scheidet damit von vorneherein aus.

4Im Übrigen liegen die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO i.V.m. § 112e Satz 2

BRAO nicht vor. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des

angefochtenen Urteils. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die

angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der Senat hat die diesbezüglichen

Rügen des Klägers geprüft, hält sie jedoch für nicht durchgreifend. Auch nach

Auffassung des Senats ist der Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht zu

Recht zurückgewiesen worden. Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, auf dessen Begründung er Bezug nimmt.

III.

5Die "Rechtsmittel" des Klägers gegen die Verwerfung seines Befangenheitsantrags vom 27. September 2013 sowie der drei Befangenheitsanträge

seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2013 durch die

Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 sind unzulässig,

da diese Entscheidungen unanfechtbar sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom

31. Januar 2013 - AnwZ (B) 5/12, juris Rn. 3 und vom 25. September 2013

- AnwZ (B) 1/13, 2/13, AnwZ (Brfg) 27/13, juris Rn. 1). Gleiches gilt nach § 112c

Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO für den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 über die Anhörungsrüge des Klägers.

IV.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO,

§ 52 Abs. 2 GKG.

Kayser König Seiters

Braeuer Schäfer

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.11.2013 - 1 AGH 11/13 -