Urteil des BGH vom 13.12.2006, 5 StR 425/06

Entschieden
13.12.2006
Schlagworte
Erpressung, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Stgb, Gruppe, Bahn, Annahme, Bewertung, Bundesanwaltschaft, Verteidiger
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5 StR 425/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 13. Dezember 2006 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Jäger

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt K.

als Verteidiger für den Angeklagten B. ,

Rechtsanwalt H.

als Verteidiger für den Angeklagten S. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Dresden vom 8. März 2006 werden verworfen.

Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der

Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung

und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten S. hat es wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

2Die Staatsanwaltschaft hat ihre zum Nachteil der Angeklagten eingelegten Revisionen konkludent auf den Strafausspruch beschränkt, da sich

ihre sachlichrechtlichen Beanstandungen allein gegen die Strafzumessung,

insbesondere gegen die Annahme minder schwerer Fälle richten. Den

Rechtsmitteln, die von der Bundesanwaltschaft nur insoweit vertreten werden, als sich das Urteil gegen den Angeklagten S. richtet, bleibt der

Erfolg versagt.

31. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhren die Angeklagten

gemeinsam mit drei oder vier Begleitern darunter die beiden als Gehilfen

nach Jugendstrafrecht abgeurteilten Mitangeklagten in den frühen Morgenstunden des 14. August 2005 mit der Straßenbahn, als die späteren Geschädigten Sp. und G. zustiegen. Nach etwa zwei Minuten Fahrt

verließ die gesamte Gruppe um die Angeklagten die Bahn an der nächsten

Haltestelle, wobei sie Sp. und G. den sie in der Bahn ohne Erfolg

nach Drogen gefragt hatten einem zuvor gemeinsam gefassten Plan entsprechend mit hinaus drängten. Dort forderten sie von ihnen Mobiltelefone

und Geld. Um G. zur Herausgabe der Wertsachen zu zwingen, umstellten ihn die Angeklagten und zwei ihrer Begleiter. Der Angeklagte B.

zog sein aufgeklapptes Taschenmesser mit einer Klingenlänge von sieben

Zentimetern, welches er seinen Begleitern bereits in der Straßenbahn gezeigt hatte, und hielt es für G. sichtbar in der Hand. Der Angeklagte

S. packte ihn am T-Shirt, ein Mittäter wiederholte die Forderung, woraufhin G. sein Handy schließlich aushändigte. Sp. konnte zwischenzeitlich davonlaufen. Der Angeklagte B. versetzte G. sodann mit dem Messer eine fünf Millimeter lange Stichwunde in das Gesäß.

Daraufhin schlug G. die Hand des Angeklagten S. von sich und

flüchtete. Beide Angeklagte standen bei der Tat unter dem Einfluss von Alkohol, was jedoch nur bei dem Angeklagten B. zu einer erheblichen

Einschränkung der Steuerungsfähigkeit führte.

4Das Landgericht hat bei beiden Angeklagten einen minder schweren

Fall der (besonders 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]) schweren räuberischen Erpressung im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB angenommen. Dabei hat es insbesondere auf die Spontanität der von alkoholbedingter und gruppendynamischer Enthemmung geprägten, auf eine geringwertige Beute gerichteten Tat

und die nicht sehr nachhaltige Einwirkung auf die Tatopfer abgestellt. Für

den Angeklagten B. hat es zudem seine Unbestraftheit und sein umfassendes Geständnis, seine Entschuldigung bei dem Geschädigten G. ,

dessen harmlose Verletzungen und die alkoholbedingte erhebliche Vermin-

derung der Steuerungsfähigkeit herangezogen. Als straferschwerende Gesichtspunkte hat für beide Angeklagten das hohe Gefährdungs- und Verängstigungspotential durch das Vorgehen in der Gruppe Berücksichtigung

gefunden. Darüber hinaus sind bei B. das Mitführen des Messers und

die tateinheitliche Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung straferschwerend gewertet worden, bei S. die Umstände, dass er die Tat im

Wesentlichen initiiert hat und einschlägig vorbestraft ist, weswegen er erst

am 6. Juni 2005 nach Verbüßung von drei Jahren Jugendstrafe aus der Haft

entlassen worden war.

52. Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen

und die Bemessung der Strafen sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteil vom

12. Mai 2005 5 StR 86/05 m.w.N.) nicht zu beanstanden.

6a) Das Landgericht hat die nach § 267 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO bestimmenden Erwägungen bezeichnet und rechtsfehlerfrei gegeneinander

abgewogen. Es ist auszuschließen, dass es einseitig nur mildernde Faktoren

bedacht hätte, da es ausdrücklich auch die strafschärfenden Gesichtspunkte

darunter solche, die die Täterpersönlichkeiten betreffen, wie etwa die Vorstrafen des Angeklagten S. in den Blick genommen und in die erforderliche und auch erfolgte Gesamtbetrachtung einbezogen hat. Soweit

geltend gemacht wird, das Landgericht habe bei der Wahl des Strafrahmens

den Stellenwert der belastenden Faktoren verkannt, stellt dies den unbeachtlichen Versuch dar, die Würdigung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen und die für und gegen die Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte

anders zu gewichten. Gegen die von der Revisionsführerin angegriffenen,

von der Strafkammer berücksichtigten mildernden Faktoren ist nichts einzuwenden. Die strafmildernde Bewertung eines spontanen Tatentschlusses

und verhältnismäßig geringer Beuteerwartung wird von den gerichtlichen

Feststellungen ohne weiteres getragen.

7b) Auch bei dem erstmals nach Erwachsenenstrafrecht bestraften Angeklagten S. , der das die Tat qualifizierende Messer weder bei sich

getragen noch selber zum Einsatz gebracht hat, ist die Annahme eines minder schweren Falles vertretbar.

8Dies ergibt sich insbesondere aus dem Sanktionsgefüge gegen die

einzelnen Beteiligten der gruppendynamisch geprägten, noch jugendtümlich

anmutenden Tat. Dass das Landgericht die einschlägigen Vorstrafen und die

Vollzugserfahrungen des Angeklagten S. sowie seine hieraus folgende bisherige Unbelehrsamkeit nicht unbeachtet gelassen hat, verdeutlicht die

Verhängung einer fühlbaren zu vollstreckenden Freiheitsstrafe gegen ihn, die

sich berechtigterweise beträchtlich von der gegen B. verhängten

Sanktion abhebt. Das gilt im Übrigen auch bezogen auf die von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandeten jugendgerichtlichen Maßnahmen gegen

die als Gehilfen abgeurteilten beiden anderen Mitangeklagten, ungeachtet

der hier geltenden jugendrechtlichen Sanktionsregeln.

9Ein noch weiter gehendes Strafgefälle als Folge einer Anwendung des

Regelstrafrahmens gegen den Angeklagten S. ist auch mit Rücksicht

auf nahe liegend berechtigte generalpräventive Überlegungen angesichts der

Tatbegehung im Umfeld öffentlicher Verkehrsmittel nicht unerlässlich. Dass

sich die isoliert betrachtet bedenkliche strafmildernde Bewertung erlittener

Untersuchungshaft (vgl. BGH NStZ 2006, 620) maßgeblich zum Vorteil des

Angeklagten S. ausgewirkt hat, schließt der Senat aus.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil