Urteil des BGH vom 18.09.2014, IX ZR 282/12

Entschieden
18.09.2014
Schlagworte
Zahlungseinstellung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 282/12

vom

18. September 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 18. September 2014

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 7. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 330.631,21 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

2Das Berufungsgericht hat weder festzustellen vermocht, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen eine Zahlungseinstellung vorgelegen hat,

noch dass Zahlungsunfähigkeit gedroht hat. Die zugrunde liegende Würdigung

der Umstände ist vom Tatrichter zu vertreten. Die Rechtssache hat weder

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen

von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend

erachtet.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Lohmann Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.07.2009 - 2-4 O 425/08 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.11.2012 - 4 U 184/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil