Urteil des BGH vom 07.06.2007, X ZR 83/07

Entschieden
07.06.2007
Schlagworte
Allgemeine geschäftsbedingungen, Zpo, Begriff, Reinigung, Land, Geltungsbereich, Bezirk, Zulassung, Aussicht, Interesse
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

HINWEISBESCHLUSS

X ZR 83/07

vom

15. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin

Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil

des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Juni 2007 durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

21. Oktober 2008.

Gründe:

1I. Die Kläger verlangen von der Beklagten, der die Straßenreinigungslast

im Land B. obliegt, die Rückzahlung von nach ihrer Auffassung rechtsgrundlos erlangten, von ihnen unter Vorbehalt gezahlten Entgelten für die Straßenreinigung des Jahres 2005.

2Die Kläger sind erbbauberechtigte Besitzer von Hausgrundstücken in einer Siedlergemeinschaft. Die Hausgrundstücke grenzen jeweils an vier

so genannten Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs (Privatstraßen, auf denen

öffentlicher Verkehr zugelassen ist) im Sinne von § 1 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz B. (StrReinG B. ), die im Eigentum des Landes B. stehen. Zwei dieser privaten Straßen münden in eine öffentliche Straße, daneben

verfügt die Siedlung über einen Anschluss an eine weitere öffentliche Straße.

Die Kläger trifft aufgrund erbbauvertraglicher Vereinbarung die Pflicht zur Reinigung des jeweils angrenzenden Teils der Privatstraßen.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte

habe die nach dem gültigen Tarif für das Jahr 2005 jeweils in Rechnung gestellten Zahlungen gemäß § 7 Abs. 2 StrReinG B. zu Recht erlangt. Die Kläger

seien als Anlieger von Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs zugleich als entgeltpflichtige Hinterlieger im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 StrReinG B. anzusehen, da diese Privatstraßen eine "Zufahrt" bzw. ein "Zugang" zu einer öffentlichen Straße im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes darstellten.

4Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat die Auffassung vertreten, die Kläger seien weder Anlieger noch Hinterlieger einer öffentlichen Straße im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes B. und daher

zur Zahlung der Entgelte für Straßenreinigung nicht verpflichtet. Sie müssten

von jeher bereits für die ordnungsgemäße Reinigung der Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs Sorge tragen. Es entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten der Straßenreinigung zu sorgen, wenn die Kläger zusätzlich zu den Kosten für die Reinigung

öffentlicher Straßen herangezogen würden. Durch eine entsprechende Regelung entstünde ihnen zudem eine unzulässige Doppelbelastung, die gegen

Art. 3 GG verstieße.

5Das Kammergericht hat die Revision zugelassen: Zwar spreche gegen

die Zulassung der Revision der eindeutige Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO. Da

aber nicht ausgeschlossen sei, dass der Begriff des Oberlandesgerichts in

§ 545 Abs. 1 ZPO seit der Eröffnung der Revision auch gegen die Urteile des

Landgerichts durch die Zivilprozessnovelle 2002 als Synonym für den Begriff

des Berufungsgerichts zu verstehen sei, sei die Revision im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der im Land B. mit Berufungsverfahren befassten Gerichte zuzulassen.

6II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor

und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg 552a ZPO).

7Das Berufungsgericht hat die Revision im Interesse der Einheitlichkeit

der Rechtsprechung der im Land B. mit Berufungsverfahren befassten Gerichte zugelassen. Dieser Revisionsgrund liegt nicht vor, denn nach § 545

Abs. 1 ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift beruht, deren

Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Dies trifft auf das Straßenreinigungsgesetz des Landes B. nicht zu.

Der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich nicht über den Bereich des

Kammergerichts hinaus. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO

folgt demnach, dass die Revision nicht auf die Verletzung des Straßenreinigungsgesetzes B. gestützt werden kann.

8Allerdings hat der Senat entschieden, dass das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen kann, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlan-

desgericht - denkbar ist. Dass die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht danach der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen (BGHZ 163, 321). Diese Entscheidung ergibt sich daraus,

dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die freie Auslegbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihrer Anwendbarkeit über den

Bereich eines Berufungsgerichts hinaus abhängig gemacht hat. Soweit in einzelnen Entscheidungen statt dessen der Begriff Oberlandesgericht statt Berufungsgericht verwendet worden ist, wurde dieser Begriff als Synonym zu Berufungsgericht benutzt, weil ein anderes Berufungsgericht, gegen dessen Urteil

die Revision zugelassen war, nicht in Betracht kam. Der Senat hat es nach dem

Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung für geboten gehalten, seit Geltung des

neuen Revisionsrechts zu dem Begriff Berufungsgericht zurückzukehren. An

einer entsprechenden Handhabung in Bezug auf Landesrecht ist der Senat a-

ber durch den klaren und unzweideutigen Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO gehindert.

9Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung in Anwendung nicht revisiblen Landesrechts getroffen; diese Begründung trägt das Ergebnis. Soweit

das Berufungsgericht seine Entscheidung auch auf Art. 3 GG gestützt hat, handelt es sich um eine Hilfsbegründung.

10Die Revision hat daher auch keine Aussicht auf Erfolg.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Gröning

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt

worden.

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2006 - 13 O 576/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2007 - 8 U 179/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil