Urteil des BGH vom 28.04.2014, 2 ARs 53/14

Entschieden
28.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 5 3 / 1 4 2 A R 5 5 / 1 4

vom 28. April 2014 in der Maßregelvollzugssache des

Az.: 50 StVK 213/13 Landgericht Oldenburg Az.: 1 Ws 519/13 (MVollz), 1 Ws 520/13 (MVollz) Oberlandesgericht Celle

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2014 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 19. März 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der als „Gegenvorstellung“ bzw. „Gegenerklärung“ bezeichnete Antrag

des Verurteilten ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs 33a

StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2014 auszulegen, mit

dem die Beschwerde des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juni 2012 als unzulässig verworfen wurden, weil diese

Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können 304

Abs. 4 Satz 2 StPO).

2Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat

kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies

gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verurteilten in dem als

„Gegenvorstellung“ bezeichneten Schreiben.

Fischer Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil