Urteil des BGH vom 28.04.2014

2 A R s 5 3 / 1 4

2 A R 5 5 / 1 4

vom

28. April 2014

in der Maßregelvollzugssache

des

Az.: 50 StVK 213/13 Landgericht Oldenburg

Az.: 1 Ws 519/13 (MVollz), 1 Ws 520/13 (MVollz) Oberlandesgericht Celle

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2014 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Nachholung des rechtlichen Ge-

hörs gegen den Senatsbeschluss vom 19. März 2014 wird zurück-

gewiesen.

Gründe:

Der als „Gegenvorstellung“ bzw. „Gegenerklärung“ bezeichnete Antrag

des Verurteilten ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a

StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2014 auszulegen, mit

dem die Beschwerde des Angeklagten gegen die Beschlüsse des Oberlandes-

gerichts Celle vom 27. Juni 2012 als unzulässig verworfen wurden, weil diese

Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können (§ 304

Abs. 4 Satz 2 StPO).

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Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat

kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies

gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verurteilten in dem als

„Gegenvorstellung“ bezeichneten Schreiben.

Fischer

Appl

Schmitt

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