Urteil des BGH vom 20.02.2013, 5 StR 466/12

Entschieden
20.02.2013
Schlagworte
Sexueller missbrauch, Wohnung, König, Täterschaft, Wiedergabe, Freispruch, Anklageschrift, Unteilbarkeit, Computer, Vertreter
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5 StR 466/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 20. Februar 2013 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Februar 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richter Prof. Dr. Sander,

Richter Prof. Dr. König,

Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Januar 2012 wird

verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten

hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der

Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen

Missbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in

vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom

Vorwurf weiterer Sexualdelikte hat es ihn freigesprochen. Mit ihrer beschränkten, auf die Sachrüge gestützten Revision greift die Staatsanwaltschaft die Freisprüche in den Fällen 8 sowie 9 bis 111 der Anklage zum

Nachteil der Neben- und Adhäsionsklägerin B. an. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

21. Mit der zugelassenen Anklage lag dem Angeklagten in den von der

Staatsanwaltschaft angefochtenen Freispruchsfällen zur Last, der am 9. August 1996 geborenen Zeugin B. im September 2009 in seiner

Wohnung einen Finger in die Scheide eingeführt und anschließend mit ihr

den Geschlechtsverkehr ausgeführt zu haben; hierbei habe er sie mit einer

Geschlechtskrankheit angesteckt (Fall 8: schwerer sexueller Missbrauch ei-

nes Kindes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, § 176a Abs. 2

Nr. 1, § 223 Abs. 1 StGB). In den Fällen 9 bis 111 soll er Fotos hergestellt

haben, die „sexuelle Betätigungen der Zeugin zeigen, die bereits nach ihrem

äußeren Erscheinungsbild der Befriedigung geschlechtlicher Bedürfnisse

dienen und in vergröbernder Darstellung sexuellen Verhaltens unter Ausklammerung emotionaler Bezüge die dargestellte Person zum bloß austauschbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen“

184b Abs. 1 Nr. 3 StGB). Zum Inhalt der Abbildungen verweist die Anklage

lediglich auf in den Akten bezeichnete Lichtbilder.

32. Das Landgericht hat den Angeklagten jeweils aus tatsächlichen

Gründen freigesprochen.

4a) Im Fall 8 hat es die Einlassung des Angeklagten, dass es keinen

sexuellen Kontakt zwischen ihm und der Zeugin B. gegeben habe, als nicht widerlegt angesehen. Der Angeklagte habe vermutet, dass die

Zeugin ein entsprechendes sexuelles Erlebnis mit ihrem Freund Bu.

gehabt habe, das sie auf ihn übertragen habe. Die Jugendschutzkammer

sieht das mögliche Falschbelastungsmotiv der Zeugin darin, dass sie ein intimes Verhältnis zu Bu. nur deshalb verneint habe, um diesen vor

strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Ihre Bekundungen, dass sie keinen

Sexualkontakt zu Bu. gehabt habe, stünden im Widerspruch zu

glaubhaften Zeugenaussagen, die auf eine sexuelle Beziehung hindeuteten.

5b) In den Fällen 9 bis 111 hat das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, dass er die auf seinem Computer vorgefundenen Nacktbilder der

Zeugin nicht hergestellt und von ihrer Existenz auch nichts gewusst habe, als

nicht widerlegt angesehen. Das Erstellungsdatum der Bilder könne nicht rekonstruiert werden. Aufgrund der abgebildeten Bettwäsche könne zudem

nicht ausgeschlossen werden, dass die Fotoserie während „einer Gelegenheit“ angefertigt worden sei. Auf zwei Aufnahmen sei auch ein junger Mann

vor dem gleichen Hintergrund abgebildet, bei dem es sich figürlich nicht um

den Angeklagten handeln könne. Der Angeklagte, der angab, er habe der

Zeugin die Schlüssel für die Betreuung seiner Wohnung in seiner Abwesenheit überlassen, habe vermutet, dass es sich bei der abgebildeten Person um

Bu. handeln könnte. Bu. hingegen habe bekundet, dass er

nicht die abgelichtete Person sei. Er habe „keine Fotos in der Wohnung des

Angeklagten gemacht und sei im Übrigen auch nicht mit der Zeugin

B. zusammen gewesen“ (UA S. 23).

6Die Jugendschutzkammer wertet es insoweit als lebensfremd, dass

der Angeklagte selbst die Aufnahmen von dem nackten Mann erstellt habe.

Denkbar sei, dass die Fotos von B. und Bu. während der

Abwesenheit des Angeklagten aufgenommen worden seien.

73. Die angefochtenen Freisprüche halten sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.

8a) Die von der Revision behaupteten Darstellungsmängel liegen nicht

vor.

9Es bedurfte entgegen der Auffassung der Revision keiner zusätzlichen

Feststellungen zu den Einzeltaten. Dem nicht schematisch anzuwendenden

Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die

Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung

ermöglicht wird (BGH, Urteile vom 26. September 1989 1 StR 299/89,

BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, vom 6. April 2005 5 StR 441/04,

NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 4 StR 487/10,

NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt. Dass das Landgericht den sexuellen

Übergriff des Angeklagten im Fall 8 für nicht erwiesen erachtet hat, versteht

sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe von selbst. Weitergehende Feststellungen, ob gegebenenfalls ein solcher Vorgang durch eine

andere Person stattgefunden hat, sind revisionsrechtlich nicht zu fordern.

Eine von der Revisionsführerin zudem vermisste eingehendere Darstellung

des Anklagegegenstandes zum Tatkomplex 9 bis 111 bedurfte es nicht. Die

Urteilsfeststellungen gehen insoweit über die dürftige Darstellung der Anklage hinaus. Mit Blick darauf, dass der Freispruch im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob insoweit

überhaupt eine konkrete Bezeichnung der Taten in der Anklageschrift vorgenommen worden ist.

10b) Gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts bestehen keine

durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten 261 StPO). Spricht das Tatgericht einen Angeklagten

frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist

dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht

unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann

der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft

ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008

5 StR 564/07, NStZ-RR 2008, 180). Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts vom Senat noch hinzunehmen.

11aa) Im Fall 8 bedurfte es keiner eingehenderen Würdigung der Einlassung des Angeklagten. Er hat den Vorwurf bestritten und die Vermutung aufgestellt, dass möglicherweise ein Vorfall, an dem eine andere Person beteiligt gewesen sein könnte, auf ihn projiziert worden sei. Entgegen der Auffassung der Revision ist angesichts dieser Fallgestaltung nicht ersichtlich, welche weitergehenden Erörterungen das Landgericht mit Blick auf die Einlassung des Angeklagten hätte anstellen müssen.

12bb) Die von der Revision in Bezug auf Fall 8 vermisste Wiedergabe

der Aussage des Zeugen Bu. ist der Beweiswürdigung zu den Fäl-

len 9 bis 111 zu entnehmen. Es versteht sich wegen der Unteilbarkeit der

Aussage von selbst, dass seine Schilderung, mit der Nebenklägerin nicht

„zusammen gewesen zu sein“, auch auf Fall 8 zu beziehen ist. Das Landgericht durfte zudem den Aussageinhalt ohne Rechtsfehler dahingehend werten, dass der Zeuge zum Ausdruck bringen wollte, keine sexuelle Beziehung

mit der Nebenklägerin unterhalten zu haben.

13cc) Schließlich ist die Beweiswürdigung des Landgerichts auch ohne

Wiedergabe der Aussage der Nebenklägerin zum Entstehen der Fotos in den

Fällen 9 bis 111 aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch

nachvollziehbar. Es hat ersichtlich aufgrund des erörterten Falschbelastungsmotivs die Glaubhaftigkeit der Nebenklägerin in Frage gestellt, wobei es

die Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auch auf die

zeitgleich gefertigten Bildaufnahmen eines jungen Mannes gestützt hat.

Basdorf Raum Sander

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil