Urteil des BGH vom 05.06.2013, XII ZB 47/10

Entschieden
05.06.2013
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Anweisung, Berufungsfrist, Berufungsschrift, Verschulden, Unterzeichnung, Report, Kontrolle, Hinweispflicht, Gerät
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 47/10

vom

5. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 (Fd, Gc)

Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte,

die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10 - OLG Hamm LG Dortmund

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2009 wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 16.215

Gründe:

I.

1Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch genommen; der Beklagte hat widerklagend Rückzahlung einer Kaution

sowie erbrachter Mietzahlungen begehrt. Das die Klage abweisende und der

Widerklage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin zu Händen ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 14. September 2009 zugestellt worden. Die an das Landgericht gerichtete Berufung der

Klägerin ist dort per Fax am 14. Oktober 2009 eingegangen. Nach Weiterleitung

durch das Landgericht ist die Berufung am 22. Oktober 2010 bei dem Oberlandesgericht eingegangen.

2Mit Schriftsatz vom 10. November 2009 hat der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Niederlegung des Mandats mitgeteilt. Am

Montag, dem 16. November 2009, hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Mit Schriftsatz vom 23. November 2009 haben sich andere

Rechtsanwälte für die Klägerin bestellt. Am 27. November 2009 hat der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Berufungsschrift sei entgegen seiner Bestimmung unzutreffend

adressiert worden. Bei Unterzeichnung der Berufungsschrift habe er bemerkt,

dass das Landgericht als Adressat der Berufung eingefügt worden sei. Daraufhin habe er die seit Jahren als zuverlässig bekannte Büroleiterin damit beauftragt, die Anschrift zu korrigieren. Diese Korrektur sei irrtümlich unterblieben.

Zur Glaubhaftmachung sind die Angaben anwaltlich versichert worden.

3Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Dagegen richtet sich

die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

51. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt: Die Berufung sei nicht innerhalb der einmonatigen

Berufungsfrist des § 517 ZPO bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Der

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsfrist sei unbegründet. Dabei könne dahinstehen, ob der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte nach der Anzeige der Mandatsniederlegung und

der Bestellung der neuen Prozessbevollmächtigten überhaupt noch als handlungsbefugt für die Klägerin habe gelten können. Denn der Begründung des

Antrags lasse sich nicht entnehmen, dass die Klägerin ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an der

Wahrung der Berufungsfrist gehindert gewesen sei. Zwar sei er der Verpflichtung nachgekommen, sich bei Unterzeichnung der Berufungsschrift davon zu

überzeugen, dass der Schriftsatz richtig adressiert sei. Nach Feststellung des

Fehlers habe er seiner Mitarbeiterin die Anweisung erteilt, die Bezeichnung des

Berufungsgerichts zu korrigieren. Bei einer nur mündlich erteilten Anweisung,

die einen wichtigen Vorgang betreffe, müssten aber ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass sie nicht in Vergessenheit gerate und unterbleibe. Vor dem Hintergrund, dass entgegen der Anweisung eine unzutreffende Adressierung vorgenommen worden sei, habe hierzu in besonderem Maß

Anlass bestanden. Deshalb treffe den Prozessbevollmächtigten ein Verschulden, das die Klägerin sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse.

62. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238

Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO, weil die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verletzt die Klägerin auch nicht in ihren Verfahrensgrundrechten.

7a) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass

die Klägerin die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt hat. Die Berufung ist

aufgrund der falschen Adressierung erst nach Ablauf der Berufungsfrist von

einem Monat 517 ZPO) bei dem Oberlandesgericht eingegangen.

8

Recht zurückgewiesen.

9aa) Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit eines

Rechtsmittels ist Aufgabe des Rechtsmittelführers. Ihm obliegt es deswegen

auch,dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom

8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 28; vom 15. Juni 2011

- XII ZB 468/10 FamRZ 2011, 1389 Rn. 8 und BGH Beschluss vom

4. Dezember 1991 - VIII ZB 34/91 - VersR 1992, 1023 f.). Entgegen diesen Anforderungen hat der Klägervertreter das Rechtsmittel nicht an das zuständige

Oberlandesgericht, sondern an das Landgericht gesandt, weshalb es verspätet

bei dem zuständigen Oberlandesgericht eingegangen ist.

10bb) Ein Rechtsanwalt darf allerdings grundsätzlich darauf vertrauen, dass

seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet,

sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 ­ FamRZ 2012, 623

Rn. 29; vom 21. April 2010 - XII ZB 64/09 - FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 und vom

9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - VersR 2011, 89 Rn. 16; BGH Beschluss

vom 2. November 1995 - VII ZB 13/95 - VersR 1996, 779).

11 b) Das Berufungsgericht hat auch das Wiedereinsetzungsgesuch zu

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört aber zu den Aufgaben,

die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf,

ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen (Senatsbeschluss vom

8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 30; BGH Beschlüsse

vom 25. Juni 1986 - IVa ZB 8/86 - VersR 1986, 1209 und vom 29. April 1982

- I ZB 2/82 - VersR 1982, 769 f.). Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil

wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Büropersonal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen

werden. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift

deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die

richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen (Senatsbeschlüsse

vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 30 und vom

1. Februar 2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 Rn. 11; BGH Beschluss

vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92 - VersR 1993, 1381 f.).

12Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten

eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich

nicht mehr persönlich überprüfen muss (BGH Beschluss vom 30. Oktober 2008

- III ZB 54/08 - FamRZ 2009, 109 Rn. 9 f.). Wird die Anweisung nur mündlich

erteilt, müssen allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät (Senatsbeschlüsse vom

8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 31; vom 25. März 2009

- XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132, Rn. 19; vom 19. November 2008 - XII ZB

102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 14 und vom 2. April 2008 - XII ZB 190/07 - FuR

2008, 344 Rn. 12 ff.). Auch in diesem Fall genügt die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen, insbesondere wenn zudem eine weitere allgemeine Büroanweisung bestand, einen solchen Auftrag stets vor allen

anderen auszuführen. Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht

eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 20

und vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 14 f. mwN;

BGH Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 - NJW 2009, 1083 Rn.16).

13cc) Solche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen hat die Klägerin mit ihrem Wiedereinsetzungsgesuch weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ihre

Ausführungen beschränken sich darauf, dass die Büroleiterin mit der Korrektur

der fehlerhaften Adressierung beauftragt worden sei. Nach diesem Sachvortrag

kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Weisung nur mündlich erteilt

worden war und die Absicherung ihrer Ausführung zusätzlicher Vorkehrungen

bedurfte. Die vorgenannten Sorgfaltsanforderungen galten im vorliegenden Fall

erst recht, weil die zunächst erteilte Anweisung, die Berufungsschrift an das

Oberlandesgericht zu adressieren, bereits nicht befolgt worden war.

14dd) Die mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 gegenüber dem Berufungsgericht nachgeholten und mit einer eidesstattlichen Versicherung der Büroleiterin versehenen neuen Angaben der Klägerin sind nicht zu berücksichtigen. Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung die

Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese

sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu

machen. Wird - wie im vorliegenden Fall - geltend gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Versehen eines Büroangestellten beruht, so hat die Partei alle

Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen, die ein Organisations- oder

sonstiges Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ausschließen. Dabei

können allerdings erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, auch über die Frist nach §§ 234 Abs. 1, 236

Abs. 2 ZPO hinaus erläutert oder vervollständigt werden (Senatsbeschluss vom

25. März 2009 - XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 24; BGH Beschlüsse

vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03 - FamRZ 2004, 1552 und vom 29. Januar 2002

- VI ZB 28/01 - BGH-Report 2002, 434).

15Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch sind - abgesehen von dem genauen Inhalt der erteilten Anweisung - vollständig und klar. Dass darin zusätzliche Sicherungsvorkehrungen

nicht angegeben worden sind, lässt für sich genommen noch keine Ergänzungs- oder Erläuterungsbedürftigkeit des Vorbringens erkennen. Wenn der

geschilderte Ablauf innerhalb der Kanzleiorganisation der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht vollständig

erfüllte, ergibt sich daraus noch nicht, dass dem Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin ergänzungsbedürftig erscheinen musste. Eine Erläuterungsoder Ergänzungsbedürftigkeit wäre etwa dann erkennbar gewesen, wenn bestimmte durch Anweisung festgelegte Arbeitsroutinen beschrieben wären, aus

denen sich sowohl eine sorgfaltsgemäße als auch eine sorgfaltswidrige Ausführung ergeben kann. In diesen Fällen darf das Gericht nicht ohne weiteres davon

ausgehen, dass die sorgfaltswidrige Alternative nicht entkräftet worden sei, und

muss auf eine Aufklärung hinwirken (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. März 2004

- IX ZB 71/03 - FamRZ 2004, 1552 mwN und vom 29. Januar 2002 - VI ZB

28/01 - BGH-Report 2002, 434 und Senatsbeschluss vom 25. März 2009 -

XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132 Rn. 25). Es würde aber die Hinweispflicht

überspannen, wenn das Berufungsgericht den Antragsteller eines Wiedereinsetzungsgesuchs über Lücken in den von ihm dargelegten Sicherungsvorkehrungen aufzuklären hätte. Das Berufungsgericht kann vielmehr im Zweifel da-

von ausgehen, dass der Antragsteller seiner aus § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebenden Verpflichtung zur vollständigen Angabe der die Wiedereinsetzung

begründenden Tatsachen auch nachgekommen ist.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Nedden-Boeger

Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 25.08.2009 - 3 O 24/09 - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2009 - I-7 U 84/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil