Urteil des BGH vom 07.04.2003, II ZR 193/02

Entschieden
07.04.2003
Schlagworte
Gesellschafter, Verhältnis zu, Gesellschaft, Haftung, Geschäftsführer, Zeitpunkt, Einverständnis, Entlastung, Auszahlung, Kenntnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 193/02 Verkündet am: 7. April 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GmbHG §§ 43, 46 Nr. 6

a) Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnis

mit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung dieses

Gesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangene Schecks veruntreut, stellt keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43

Abs. 2 GmbHG dar.

b) Zur Tragweite eines Entlastungs- oder Generalbereinigungsbeschlusses im

Hinblick auf ein Aufsichtsversäumnis des Geschäftsführers gegenüber dem

Mehrheitsgesellschafter.

BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 193/02 - OLG Saarbrücken

LG Saarbrücken

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Dr. Hesselberger, Kraemer, Münke und Dr. Graf

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 30. April

2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war Mandant der E. Steuerberatungs-GmbH. Ihr Alleingeschäftsführer war der Beklagte, der 5 % ihres Stammkapitals hielt. Die restlichen 95 % hielt der Gesellschafter W. B. , der - anders als der Beklagte -

kein zugelassener Steuerberater war, aber den Kläger als Mandanten der

GmbH betreute. Unter dem 17. Januar 1996 beschlossen die Gesellschafter

"einstimmig" die Beendigung des Geschäftsführeramtes des Beklagten zum

31. Januar 1996; zugleich wurde ihm Entlastung erteilt mit dem Zusatz: "Er ü-

bernimmt keine Haftung für irgendwelche Angelegenheiten, die die GmbH

betreffen bzw. betrafen. Dafür steht der Gesellschafter W. B. in Pflicht, was

dieser mit seiner Unterschrift bestätigt". Unter dem 17. Dezember 1997 anerkannte der Zeuge B. zu notarieller, vollstreckbarer Urkunde, dem Kläger

aus ihm von diesem in der Zeit von März 1994 bis September 1997 übergebenen Schecks den Gesamtbetrag von 104.184,50 DM (nebst Zinsen) zu schulden. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 1998 nahm der Kläger den Beklagten

auf Schadensersatz wegen vier dieser Schecks aus der Zeit von März bis September 1995 mit der Begründung in Anspruch, daß der Beklagte infolge Verletzung seiner Aufsichtspflicht als Geschäftsführer und verantwortlicher Steuerberater die Veruntreuung der zur Weiterleitung an das Finanzamt bestimmten

Schecks durch den Gesellschafter B. ermöglicht habe. Im Juli 2000 erwirkte der Kläger gegen die inzwischen in Liquidation befindliche E. -GmbH

einen Zahlungstitel wegen neun angeblich veruntreuter Schecks aus der Zeit

vom 7. März 1994 bis 13. März 1996 in Höhe von insgesamt 75.336,50 DM

(nebst Zinsen) und ließ daraufhin angebliche Schadensersatzansprüche der

E. -GmbH i.L. gegen den Beklagten aus § 43 Abs. 2 GmbHG in entsprechender Höhe pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Diese Ansprüche

macht der Kläger - neben solchen aus eigenem Recht - im vorliegenden

Rechtsstreit gegen den Beklagten geltend. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I. Zutreffend ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß Ersatzansprüche

des Klägers aus übergegangenem Recht der E. -GmbH i.L. gegen den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen unterlassener Beaufsichtigung des Mitarbeiters und Mehrheitsgesellschafters B. nicht bestehen.

1. Die Klage scheitert insoweit bereits daran, daß in der von dem Beklagten in offensichtlichem Einverständnis mit seinem Mitgesellschafter B.

unterlassenen Beaufsichtigung dieses Mitgesellschafters keine Pflichtverletzung

des Beklagten gegenüber der E. -GmbH im Sinne von § 43 Abs. 2 GmbHG

gesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senates wird der Wille

einer GmbH im Verhältnis zu ihrem Geschäftsführer grundsätzlich durch denjenigen ihrer Gesellschafter repräsentiert (vgl. Sen.Urt. v. 31. Januar 2000

- II ZR 189/99, ZIP 2000, 493 m.w.N.); ein Handeln oder Unterlassen des Geschäftsführers im - auch stillschweigenden - Einverständnis mit sämtlichen Gesellschaftern (vgl. dazu Sen.Urt. v. 15. November 1999 - II ZR 122/98, ZIP

2000, 135 f. zu 1) stellt daher grundsätzlich keine (haftungsbegründende)

Pflichtverletzung im Sinne von § 43 Abs. 2 GmbHG dar.

Die Klage aus übergegangenem Recht der E. -GmbH könnte selbst

dann keinen Erfolg haben, wenn in den (angeblichen) Scheckveruntreuungen

B. mit Rücksicht auf die Haftung der E. -GmbH für dieses Verhalten

278 BGB) eine Auszahlung von Gesellschaftsvermögen an ihn zu sehen und

dem Beklagten über die unterlassene Beaufsichtigung B. hinaus eine

Mitwirkung an dieser Auszahlung zur Last zu legen wäre. Denn auch eine Auszahlung von Gesellschaftsvermögen stellt bei Einverständnis sämtlicher Gesellschafter keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft dar, soweit die Dispositionsbefugnis der Gesellschafter gegenüber der GmbH reicht (vgl. auch

BGHZ 142, 92; Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 107/01, ZIP 2002, 2128),

also die Grenzen der §§ 30 f., 33, 43 Abs. 3, 64 Abs. 2 GmbHG oder des unabdingbaren Schutzes der GmbH vor existenzvernichtenden Eingriffen (vgl. dazu

BGHZ 149, 10, 16; Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, ZIP 2002, 848)

nicht berührt werden. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, daß durch die

zweckwidrige Verwendung der Schecks das Stammkapital der E. -GmbH

i.S.v. § 30 GmbHG verletzt oder ihre wirtschaftliche Existenz bedroht wurde.

Offen ist zudem, inwieweit der Gesellschafter B. die Scheckbeträge

zu eigenen oder für Zwecke der Gesellschaft verwendet hat. Im letzteren Fall

wäre die E. -GmbH dadurch nicht geschädigt (vgl. Sen.Urt. v. 21. März 1994

- II ZR 260/92, ZIP 1994, 872).

2. Selbst wenn ursprünglich Schadensersatzansprüche der E. -GmbH

bestanden hätten, wären diese jedenfalls dadurch erloschen, daß dem Beklagten durch den Gesellschafterbeschluß vom 17. Januar 1996 Entlastung für seine bisherige Geschäftsführertätigkeit erteilt und darüber hinaus - im Sinne einer

sog. "Generalbereinigung" aus Anlaß des Ausscheidens des Beklagten als Geschäftsführer (vgl. dazu Senat, BGHZ 97, 382, 389; Urt. v. 8. Dezember 1997

- II ZR 236/96, ZIP 1998, 332 f.) - auf jegliche Haftung des Beklagten gegenüber der E. -GmbH "für irgendwelche Angelegenheiten, die die GmbH betrafen", verzichtet wurde. Daß der Gesellschafter B. statt dessen die Haftung

übernahm, ändert an dem Anspruchsverzicht gegenüber dem Beklagten nichts.

a) Wie sich aus § 46 Nr. 6, 8 GmbHG ergibt, ist es, solange nicht der

Anwendungsbereich des § 43 Abs. 3 GmbHG betroffen ist, Sache der Gesellschafter, darüber zu befinden, ob ein Geschäftsführer wegen etwaiger Pflichtwidrigkeiten zur Rechenschaft gezogen oder ob auf Ansprüche gegen ihn durch

Entlastungs- oder Generalbereinigungsbeschluß verzichtet werden soll (vgl.

Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 107/01, ZIP 2002, 2128 f.). Daß durch

den Anspruchsverzicht das Vermögen der Gesellschaft und damit ihr Haftungsfonds im Verhältnis zu ihren Gläubigern geschmälert wird, nimmt das Gesetz hin, soweit nicht der Verzicht auf eine gemäß § 30 GmbHG verbotene

Auszahlung an einen Gesellschaftergeschäftsführer hinausläuft (vgl. dazu

BGHZ 122, 333, 338; krit. Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 43 Rdn. 101 f.)

oder gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG unverzichtbare Ersatzansprüche zum Gegenstand hat. Sind diese Grenzen zur Zeit des Haftungsverzichts gewahrt, so

bleibt es bei dessen Wirksamkeit auch dann, wenn der Schadensersatzbetrag

später zur Gläubigerbefriedigung benötigt würde (vgl. Sen.Urt. v. 16. September

2002 aaO, S. 2130).

b) Entgegen der Ansicht der Revision scheitert die Wirksamkeit des Entlastungsbeschlusses nicht daran, daß der Gesellschafter B. nicht Alleingesellschafter der E. -GmbH war und der an dem Beschluß mitwirkende Beklagte nach seinem Vortrag von den Verfehlungen seines Mitgesellschafters

keine Kenntnis hatte. Denn es ging hier nicht um die Entlastung des Mitgesellschafters B. , sondern um diejenige des Beklagten. Da dieser gemäß § 47

Abs. 4 Satz 1 GmbHG an sich kein Stimmrecht hatte, verkörperte der Mitgesellschafter B. den Willen der Gesellschafterversammlung.

c) Umgekehrt unterlag der Gesellschafter B. nicht deshalb einem

Stimmverbot in erweiterter Auslegung des § 47 Abs. 4 GmbHG, weil er selbst

die Verfehlungen begangen hatte, die der Beklagte nach dem Vortrag des Klägers pflichtwidrig nicht bemerkt haben soll. Der dem § 47 Abs. 4 GmbHG

zugrundeliegende Gedanke, daß ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf, erfaßt lediglich diejenigen Gesellschafter, welche eine Pflichtverletzung gemeinsam mit einem anderen begangen haben (vgl. BGHZ 97, 28,

34), weil und soweit das gemeinschaftliche Fehlverhalten in solchem Fall nur

einheitlich beurteilt werden kann (BGHZ 108, 21, 25). Das gilt aber nicht, wenn

- wie hier - einer vorsätzlichen Verfehlung eines Gesellschafters allenfalls ein

Aufsichtsversäumnis des Geschäftsführers, mithin eine ganz andersartige

Pflichtverletzung gegenübersteht. In dieser Hinsicht war der Gesellschafter

B. bei dem Entlastungsbeschluß nicht Richter in eigener Sache. Davon

abgesehen könnte eine gegen § 47 Abs. 4 GmbHG verstoßende Stimmrechtsausübung bei festgestelltem oder - wie hier - eindeutigem Beschlußergebnis ohnehin nur durch einen Gesellschafter im Wege fristgerechter Anfechtungsklage entsprechend § 246 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden, nicht

aber zur Nichtigkeit des Beschlusses entsprechend § 241 AktG führen (vgl. z.B.

BGHZ 97, 28, 37).

d) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entlastungsbeschluß auch

nicht wegen seines Inhalts entsprechend §§ 241 Nr. 4 AktG, 138 Abs. 1 BGB

nichtig. Ein Entlastungsbeschluß ist selbst dann nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn sein Gegenstand ein eindeutiges und schwerwiegendes Fehlverhalten des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft ist (vgl. Sen.Urt. v.

25. November 2002 - II ZR 133/01, ZIP 2003, 387). Allerdings hat der Senat im

Urteil vom 8. Dezember 1954 (BGHZ 15, 382 ff.) entschieden, daß ein Entlastungsbeschluß nichtig ist, wenn er "seinem inneren Gehalt nach in einer sittenwidrigen Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Personen besteht". Ein

solcher dem Beschluß immanenter und durch dessen Fassung verborgener

Schädigungszweck (Senat aaO, S. 386) lag jedoch nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts schon deshalb nicht vor, weil die Schadensersatzansprüche des Klägers gegenüber der E. -GmbH (i.V.m. § 278 BGB) wegen der

angeblichen Scheckveruntreuungen zum Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses

"zweifelsohne durchsetzbar gewesen wären". Hinzu kommt noch, daß nicht nur

die Entlastung des Beklagten beschlossen wurde, sondern der Gesellschafter

B. an dessen Stelle in die Haftung gegenüber der Gesellschaft eintrat und

nicht vorgetragen ist, daß er schon damals absehbar zur Erfüllung seiner Schadensersatzpflicht nicht in der Lage sein würde.

Ebensowenig ist der Entlastungsbeschluß entsprechend § 241 Nr. 3

AktG nichtig. Er ist, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, weder mit

dem Wesen einer GmbH unvereinbar noch verletzt er durch seinen Inhalt spezielle Vorschriften, die - wie insbesondere die Regeln der Kapitalaufbringung

und Kapitalerhaltung - ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind.

II. Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht gegenüber dem Beklagten

hat das Berufungsgericht ebenfalls im Ergebnis zutreffend abgewiesen.

1. Auf den Gesichtspunkt einer Vertreterhaftung des Beklagten wegen

Inanspruchnahme eines persönlichen Vertrauens (vgl. dazu Senat, BGHZ 126,

181, 189) ist die Klage nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon in

zweiter Instanz nicht mehr gestützt worden, nachdem das Landgericht eine

derartige Haftung unter Hinweis auf das unstreitig über den Gesellschafter

B. zustande gekommene Mandatsverhältnis verneint hatte. Die Revision

erhebt insoweit keine Einwände.

2. Auch unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Klage zu Recht

abgewiesen worden.

a) Eine vorsätzliche Schädigung des Klägers durch den Beklagten im

Sinne von §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ist nach den - insoweit

von der Revision unbeanstandeten - Feststellungen des Berufungsgerichts

nicht nachgewiesen. Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich eine deliktische Außenhaftung des Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß § 823 Abs. 2

BGB wegen angeblicher Verletzung seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten auch

nicht aus den Vorschriften über die eigenverantwortliche Ausübung des Steuer-

beraterberufes gemäß §§ 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 1 StBerG herleiten. Diese Vorschriften sind keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2

BGB (vgl. Staudinger/Hager, BGB 13. Bearb. § 823 Rdn. G 55; Gehre, StBerG

4. Aufl. § 57 Rdn. 4).

b) Etwaige deliktische Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht

des Klägers gegenüber dem Beklagten wären ohnehin gemäß § 852 Abs. 1 a.F.

BGB verjährt, weil der Kläger früher als drei Jahre vor der klageweisen Geltendmachung dieser Ansprüche Kenntnis von dem Schaden und der Person

des Ersatzpflichtigen erlangt hat. Eine entsprechende Kenntnis hatte der Kläger

entsprechend den Feststellungen des Berufungsgerichts spätestens zum Zeitpunkt seines vorprozessualen Schreibens vom 2. März 1998, in dem er den

Beklagten zur Schadensersatzleistung aufforderte. Entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts beschränkte sich die Schadenskenntnis des Klägers zu diesem Zeitpunkt nicht auf die in dem Schreiben erwähnten vier Schecks. Vielmehr

hatte der Kläger schon vorher Kenntnis von weiteren Scheckunterschlagungen

erlangt, wie sich aus dem von dem Gesellschafter B. gegenüber dem Kläger abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnis vom 17. Dezember 1997 und

den darin aufgeführten 11 Schecks ergibt. Soweit dort zum Teil andere Schecks

als in der Klageschrift genannt sind, kommt es darauf nicht an, weil der Kläger

sich durch einfache Nachfrage bei dem Finanzamt nach den dort eingegangenen Steuervorauszahlungen Klarheit über den Gesamtkomplex der Veruntreuungen hätte verschaffen können (vgl. BGHZ 133, 192, 198 f.). Entgegen der

Ansicht der Revision wurde die dreijährige Verjährungsfrist durch die am

2. November 2000 bei Gericht eingereichte Klage nicht unterbrochen 209

BGB a.F.). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hat der Kläger im

Rechtsstreit ursprünglich nur Ansprüche aus übergegangenem Recht der

ESA-GmbH gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber den Beklagten geltend ge-

macht und dazu auf den gegen sie erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß verwiesen. Deliktische Ansprüche aus eigenem Recht hat er erstmals

mit Schriftsatz vom 9. Juli 2001 in den Rechtsstreit eingeführt. Da für den Umfang der Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. der jeweils

geltend gemachte prozessuale Streitgegenstand maßgebend ist (BGHZ 132,

240, 243 m.N.), Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht aber unterschiedliche Streitgegenstände sind (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. Einl. II

Rdn. 32; Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 260 Rdn. 1), wurde die Verjährungsfrist

für die (deliktischen) Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht durch die allein auf die gepfändeten angeblichen Ansprüche der E. -GmbH gestützte

Klage nicht unterbrochen und war im Zeitpunkt erstmaliger Erhebung der Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht bereits abgelaufen.

Röhricht Dr. Hesselberger ist wegen Kraemer Erkrankung an der Unterschriftsleistung verhindert

Röhricht

Münke Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil