Urteil des BGH vom 28.01.2010, III ZR 92/09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Fonds, Haftung, Verletzung, Erfüllung, Information, Begründung, Prospekt, Aufnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 92/09

vom

28. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 3. Februar 2009 - 5 U 1738/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

Streitwert: bis 155.000 €.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 ist unbegründet.

Nachdem der Senat in den Parallelverfahren III ZR 108/08 und III ZR 109/08,

denen im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte zu Grunde lagen, mit Urteilen vom 19. November 2009 (ZIP 2009, 2446 und 2449) die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, soweit sie entscheidungserheblich

sind, zum Nachteil des Beklagten zu 1 beantwortet hat, ist eine Entscheidung

des Revisionsgerichts weder zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich.

2Nach diesen Entscheidungen gilt zusammengefasst Folgendes:

3Den Beklagten zu 1 traf nach dem Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle (MVKV) gegenüber den Anlegern unter anderem die Verpflichtung zu

überprüfen, ob die Konditionen des Sonderkontos mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1

MVKV genannten Kriterien übereinstimmten. Er hatte sich deshalb insbesondere zu vergewissern, dass sämtliche Verfügungsberechtigten nur gemeinsam mit

ihm zeichnungsbefugt waren (III ZR 109/08 - ZIP 2009, 2449, 2450 Rn. 17 ff).

Allerdings beschränkten sich die Pflichten des Beklagten zu 1 nicht auf diese

Überprüfung und darauf, der Fondsgesellschaft gegenüber auf die Beseitigung

der Mängel hinzuwirken. Gegenüber Anlegern, die - wie die Klägerin und ihre

Rechtsvorgänger - dem Fonds nach Aufnahme seiner Tätigkeit beitraten, war

der Beklagte zu 1 darüber hinaus verpflichtet, in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die im Prospekt werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden hatte (aaO S. 2451 Rn. 29). Bei Verletzung

dieser Pflicht haftet der Beklagte zu 1 auf den so genannten Zeichnungsschaden (aaO S. 2452 Rn. 33). Seine Haftung scheitert nicht an der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 MVKV. Diese Regelung ist wegen Verstoßes gegen

§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirksam (III ZR 108/08 - ZIP 2009, 2446, 2447 f

Rn. 11 ff).

4Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen diese Grundsätze angewandt. Soweit der Senat in dem Verfahren

III ZR 109/08 dem Beklagten zu 1 vorbehalten hat, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Informationspflichten nicht

möglich war (aaO S. 2452 Rn. 30), liegt hier - anders als in jenem Streitfall -

eine Feststellung des Berufungsgerichts zu diesem Gesichtspunkt vor. Dieses

hat ausgeführt, dem Beklagten zu 1 sei es (als ultima ratio) möglich gewesen,

sich an die wirtschaftliche Fachpresse mit der Information zu wenden, dass bei

dem Fonds eine durchgehende prospektgemäße Mittelverwendungskontrolle

nicht sichergestellt sei. Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich

nicht zu beanstanden.

5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 06.12.2007 - 3 O 16194/06 -

OLG München, Entscheidung vom 03.02.2009 - 5 U 1738/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil