Urteil des BGH vom 16.07.2008, IV ZR 288/07

Entschieden
16.07.2008
Schlagworte
Beschwerde, Versicherer, Haftung, Vvg, Parteivortrag, Begründung, Wissen, Treffen, Versicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 288/07

vom

16. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 16. Juli 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Hamm vom 6. August 2007 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 28.754,61

Gründe:

1Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund

nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die

Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

2Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene

Frage, ob einen Versicherer auch die - durch seinen Versicherungsagenten zu erfüllende - Pflicht trifft, seinem Versicherungsnehmer einen Anschlussversicherungsschutz bei einem anderen Versicherer zu besorgen,

wenn er den Versicherungsvertrag mit ihm beendet, stellt sich nicht. Das

Berufungsgericht äußert sich dazu weder ausdrücklich noch konkludent.

Es leitet aus der unstreitigen Agentenstellung des Beklagten bei der

Vermittlung und Betreuung der Verträge mit der P. Versicherung

lediglich ab, dass dadurch kein seine Eigenhaftung auslösendes Schuldverhältnis begründet worden ist. Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Voraussetzungen für eine Eigenhaftung des Agenten nicht vorliegen, stehen nicht im Widerspruch zum Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 1997 (NJW-RR 1998, 395). Dieses

entnimmt die Schadensersatzpflicht einem Maklerverhältnis. Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass

die Rechtsfolgen pflichtwidrigen Vertreterhandelns grundsätzlich den

Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch

den Vertreter treffen (Urteil vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - VersR

1991, 1052 unter 2 m.w.N.; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl.

§ 43 Rdn. 42 ff.).

3Eine Haftung des Beklagten aus einem Versicherungsmaklervertrag scheitert daran, dass nach dem übereinstimmenden Parteivortrag

ein Maklervertrag nicht abgeschlossen worden ist und der Beklagte sich

im Übrigen eine ohne sein Wissen und gegen seine Interessen gerichtete

Maklertätigkeit des Streithelfers nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen

müsste.

4Von einer weiteren Begründung wird im Hinblick auf die Beschwerdeerwiderungen abgesehen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Paderborn, Entscheidung vom 18.08.2006 - 2 O 8/06 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 06.08.2007 - 18 U 162/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil