Urteil des BGH vom 06.07.2006, IX ZB 135/06

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Forderung, Zpo, Veröffentlichung, Rechtsfrage, Sicherung, Fortbildung, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 135/06

vom

5. März 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 5. März 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Stade vom 6. Juli 2006 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 197 Abs. 3, § 194

Abs. 2 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

2Die maßgebliche Rechtsfrage, ob eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung noch an der

Schlussverteilung teilnehmen kann, wurde nach Einlegung der Rechtsbeschwerde im Sinne der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Senat entschieden (Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 8/05, ZIP 2007, 876). Ob es

sich bei der verspätet angemeldeten Forderung um eine titulierte Forderung

handelt, spielt dabei keine Rolle.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Cuxhaven, Entscheidung vom 25.04.2006 - 12 IK 209/05 -

LG Stade, Entscheidung vom 06.07.2006 - 7 T 111/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil