Urteil des BGH vom 06.11.2008, VIII ZR 321/08

Entschieden
06.11.2008
Schlagworte
Auto, Klage auf zahlung, Firma, Unternehmen, Haftung, Hamburg, Betrieb, Handel, Geschäftsführer, Name
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 321/08 Verkündet am: 16. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HGB § 25

Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma.

BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 321/08 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie den Richter

Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die unter der Bezeichnung 1

"R. Automobile GmbH" firmiert, nach den Grundsätzen der Haftung für

eine Firmenfortführung gemäß § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung geltend. Die

- der Höhe nach unstreitigen - Forderungen resultieren aus einer Vereinbarung

der Klägerin mit der "Automobile R. e.K.", durch die diese sich unter anderem zur Abnahme einer bestimmten Menge von Schmierstoffen von der Klägerin verpflichtet hatte.

Anfang des Jahres 2005 wurde das Vermögen der "Automobile R. 2

e.K." im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung von der "Autohaus R.

GmbH" übernommen. Deren Geschäftsgegenstand war der Handel mit

neuen und gebrauchten Fahrzeugen sowie der Betrieb einer Autowerkstatt. Mit

Gesellschafterbeschluss vom 25. Oktober 2005, im Handelsregister eingetragen am 10. November 2005, wurde diese GmbH in "J. Auto- und Servicehaus

GmbH" umfirmiert. Den Geschäftsbetrieb stellte die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" Ende 2005 ein. Im folgenden Jahr wurde das Insolvenzverfahren

über das Vermögen der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" eröffnet.

3Zur Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten schloss die "J. Auto- und Servicehaus GmbH", deren geschäftsführender Gesellschafter J. R. war,

Ende 2005 Verträge einerseits mit der Beklagten, die mit Gesellschaftsvertrag

vom 22. Dezember 2005 gegründet worden war und deren Geschäftsführer

gleichfalls J. R. ist, und andererseits mit der (von den Mitarbeitern)

ebenfalls neu gegründeten "R. Service GmbH".

4Alle vorgenannten Unternehmen führten bzw. führen ihren Geschäftsbetrieb unter derselben Anschrift, nutzten bzw. nutzen dieselben Telefon- und

Faxnummern und traten bzw. treten unter dem Internetportal "www.autohaus-

..de" mit den Marken Alfa Romeo, Suzuki und Rover auf. Geschäftsgegenstand der Beklagten ist der Handel mit Kraftfahrzeugen der genannten Marken, während die unter derselben Anschrift arbeitende "R. Service GmbH"

die Werkstattleistungen erbringt.

5Die "Autohaus R. GmbH" hatte von der Klägerin Schmierstoffe bezogen, die am 21. Juli 2005 mit 7.437,11 in Rechnung gestellt worden waren

und Gegenstand eines am 16. März 2006 rechtskräftig gewordenen Versäumnisurteils gegen die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" sind. In diesem

Rechtsstreit sind außerdem Kosten in Höhe von 1.279,60 festgesetzt worden.

Diese beiden Beträge macht die Klägerin nunmehr gegen die Beklagte geltend.

Daneben begehrt sie von der Beklagten Zahlung in Höhe von 22.808,55 aus

der mit der "Automobile R. e.K." geschlossenen Vereinbarung.

6Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 31.525,26 nebst Zinsen in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

8

Die Beklagte hafte der Klägerin gegenüber aus § 25 Abs. 1 HGB für die 9

geltend gemachten Verbindlichkeiten der "J. Auto- und Servicehaus GmbH".

Für die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB genüge ein Teilerwerb, 10

wenn dieser den Kern des Unternehmens ausmache. Es sei für die Kontinuität

des Unternehmens nicht auf die Gesamtheit aller Geschäftsbereiche abzustellen. Vielmehr genüge die Übernahme eines wesentlichen Teils des früheren

Unternehmens. Diese Voraussetzung sei mit dem Teilbereich Handel mit Kraftfahrzeugen hier erfüllt.

Die Beklagte habe das Handelsgeschäft der früheren "Autohaus R.

11 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

GmbH" insoweit als neuer Inhaber unverändert fortgeführt. Nach ihrer Gründung habe sie in denselben Ausstellungs- und Büroräumen Kraftfahrzeuge angeboten, deren Marken sich mit den von ihrer Vorgängerin vertretenen deckten.

Die bestehenden Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern seien

gewahrt und würden aufrechterhalten. Sie handele ebenso wie ihre Vorgängerin

mit Gebrauchtwagen und sei unter denselben Ruf- und Faxnummern zu erreichen. Darüber hinaus würden beide Unternehmen von derselben Person, J.

R. , als Geschäftsführer vertreten, durch dessen personelle Kontinuität das

Unternehmen ganz wesentlich geprägt werde. Die Fortführung der Firma werde

im Übrigen durch den Internetauftritt geprägt. Die Fotos des Geschäftslokals mit

den Fahrzeugen in den Ausstellungsräumen seien vergleichbar, wenn nicht

identisch. Es komme auch nicht darauf an, ob für eine kurze Zeitspanne der

Name "R. " am Geschäftslokal zugehängt gewesen sei. Auch dass zeitgleich mit der Neugründung der Beklagten eine Umfirmierung vorgenommen

worden sei, die den Namen "R. " nur noch in den Anfangsbuchstaben

"J. " enthalten habe, sei nicht entscheidend. Zwar stelle die Verwendung der

Initialen "J. " keinen hinreichend engen Bezug zu dem Namen "R. " her.

Dieser Umstand sei jedoch wegen der zu kurzen Dauer der Existenz der "J.

Auto- und Servicehaus GmbH" nicht isoliert zu betrachten. Maßgeblich sei vielmehr das Auftreten der Firma im Geschäftsverkehr nach außen unter dem Namen "Autohaus R. ". Dieser Name habe das Unternehmen über mehrere

Jahre geprägt und werde von den Verkehrskreisen mit der für § 25 Abs. 1 HGB

erforderlichen Kontinuität des Unternehmens verbunden.

II.

12Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das

Berufungsgericht hat zu Recht die Haftung der Beklagten für die gegen die "J.

Auto- und Servicehaus GmbH" begründeten Forderungen der Klägerin bejaht.

Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB liegen vor. Die Beklagte hat das

Handelsgeschäft der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" in seinem wesentli-

chen Kern unter Lebenden erworben und es unter deren - hier maßgeblichen

alten - Firmenbezeichnung fortgeführt.

13Die Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger

wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs

aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (Senatsurteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, WM 2008,

2273, Tz. 12; BGH, Urteil vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, NJW 2006,

1002, Tz. 7 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

141. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Beklagte das Unternehmen der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" unter deren Firma fortführt.

Mit dem Berufungsgericht ist allerdings davon auszugehen, dass die Verwendung der Initialen "J. " keinen hinreichend engen Bezug zu dem hinsichtlich

der Individualisierung des Unternehmens prägenden Eigennamen des Geschäftsführers "R. " zwischen der Firma der Beklagten und deren Vorgängerin darstellen. Die gemäß § 25 Abs. 1 HGB erforderliche Firmenfortführung

wird jedoch nicht dadurch unterbrochen, dass im November 2005 eine Umfirmierung der "Autohaus R. GmbH" in die "J. Auto- und Servicehaus

GmbH" erfolgte.

15Denn die Firmenfortführung ist deshalb eine Voraussetzung für die Haftung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, welche der tragende Grund für die

Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete

Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist (Senatsurteil, aaO,

Tz. 19; BGH, aaO, Tz. 7). Nach außen in Erscheinung getreten ist die "J. Auto- und Servicehaus GmbH" unter ihrer neuen Firma aber nur in der kurzen

Zeitdauer von der Umfirmierung im Oktober/November 2005 bis zur Einstellung

ihres Geschäftsbetriebs Ende 2005. Da die Beklagte nahezu zeitgleich (durch

Gesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 2005) gegründet wurde, ist dies eine

zu kurze Zeitspanne, als dass aus der maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise dieser Name ("J. Auto- und Servicehaus GmbH") mit der Kontinuität des Unternehmens, das zuvor mehrere Jahre unter der Firma "Autohaus

R. GmbH" bzw. "Automobile R. e.K." aufgetreten ist, verbunden wird.

16Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Eintragung der neuen Firmenbezeichnung "J. Auto- und Servicehaus GmbH" in das Handelsregister auch nicht das Vertrauen der maßgeblichen Verkehrskreise in die Fortführung der früheren Firma beseitigt worden. Für die Anwendbarkeit des § 25

Abs. 1 HGB kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern vielmehr darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt (BGH, Urteil vom

1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633).

2. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Beklagte das 17

Unternehmen des zuletzt unter "J. Auto- und Servicehaus GmbH" firmierenden Autohauses im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB erworben und fortgeführt hat.

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt es für die Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB, dass ein Teilerwerb des früheren Handelsgeschäfts

stattfindet, wenn dieser den Kern des Unternehmens ausmacht.

a) Von einer Unternehmensfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 HGB 18

geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber

in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kundenund Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des

Personals übernommen werden (BGH, Urteil vom 28. November 2005, aaO,

Tz. 9 m.w.N.). Die Haftungsfolge aus § 25 Abs. 1 HGB greift daher auch dann

ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der

Übernahme ausgenommen sind, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so dass sich

der nach außen für die beteiligten Verkehrskreise in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand

darstellt (BGH, Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911,

unter III 1). Dies ist bei der Beklagten, auch wenn sie nur den Teilbereich des

Handels mit Kraftfahrzeugen und nicht den Werkstattbetrieb fortgeführt hat, der

Fall.

19Nach den dazu vom Berufungsgericht getroffenen - von der Revision insoweit nicht angegriffenen - tatsächlichen Feststellungen hat die Beklagte durch

den Handel mit Fahrzeugen derselben Automarken, wie sie auch von der "J.

Auto- und Servicehaus GmbH" vertrieben wurden, in denselben Ausstellungsund Büroräumen unter Beibehaltung derselben Telefon- und Faxnummern und

unter Wahrung der personellen Kontinuität durch den Namensgeber der Firma,

den Geschäftsführer J. R. , sowie unter Aufrechterhaltung der bestehenden

Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern und nicht zuletzt durch

Verwendung eines vergleichbaren, wenn nicht gar identischen Internetauftritts

wie die Vorgängerfirma, einen wesentlichen Teil des früheren Autohauses

R. , der "J. Auto- und Servicehaus GmbH", fortgeführt.

b) Ohne Erfolg beanstandet die Revision insoweit die Ausführungen, mit 20

denen das Berufungsgericht seine Annahme begründet, die Beklagte und nicht

die "R. Service GmbH" habe das frühere Handelsgeschäft in seinem wesentlichen Kern erworben und fortgeführt. Das Berufungsgericht hat den Teilbereich des Handels mit Kraftfahrzeugen als den wesentlichen Teil des Unter-

nehmens des früheren Autohauses R. gewertet und die Übernahme des

Werkstattbetriebs und der früheren Mitarbeiter durch die "R. Service

GmbH" für nicht von ausschlaggebender Bedeutung gehalten. Dies begegnet

aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken.

21Selbst wenn man - entsprechend der dahingehenden Rüge der Revision - für das Revisionsverfahren unterstellte, die Erlöse aus dem Werkstattbetrieb der "J. Auto- und Servicehaus GmbH" seien höher gewesen als diejenigen aus dem Autohandel, ergäbe sich keine abweichende Beurteilung. Der den

Schwerpunkt eines Unternehmens bildende wesentliche Kern ist der Tätigkeitsbereich, mit dem das Unternehmen nach außen in Erscheinung tritt (vgl. OLG

Koblenz, NJW-RR 2006, 408 f.). Die Vorgängerin der Beklagten betrieb ein Autohaus für bestimmte Automarken, also aus der maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise im Wesentlichen den Geschäftsgegenstand des Handels

mit Kraftfahrzeugen. Demgegenüber tritt der Geschäftsbereich eines Werkstattbetriebs in dem äußeren Erscheinungsbild eines Autohauses dahinter gewöhnlich zurück und ist nicht der vordergründige Gegenstand eines Autohauses,

selbst wenn durch den Werkstattbetrieb höhere Umsätze und Erlöse als durch

den Autohandel erzielt werden sollten.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Hessel Dr. Bünger

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2008 - 420 O 108/07 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.11.2008 - 10 U 8/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil