Urteil des BGH vom 27.04.2004, 3 StR 116/04

Entschieden
27.04.2004
Schlagworte
Stpo, Menge, Handel, Weiterverkauf, Amphetamin, Schätzung, Eigenverbrauch, Strafkammer, Verhältnis, Bezug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 116/04

vom

27. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2004 gemäß § 349 Abs. 4

StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Duisburg vom 21. November 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen und wegen elf Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Der Schuldspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat zum Wirkstoffgehalt der gehandelten Betäubungsmittel entweder keine

oder nur unzureichende und nicht nachprüfbare Feststellungen getroffen. Ferner hat es in den Fällen, in denen der Angeklagte Betäubungsmittel teils zum

Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben oder eine

entsprechende Lieferung vereinbart hatte, unterlassen, den Eigenverbrauchsanteil festzustellen. Damit hat es den jeweiligen Schuldumfang nicht hinreichend bestimmt und zudem in den elf Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Erreichen des Grenzwerts nicht ausreichend dargelegt.

a) Soweit sich die Taten des Angeklagten auf den Handel mit Haschisch,

Ecstacy und LSD beziehen, fehlt es an jeglichen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt. Soweit der Angeklagte mit Amphetamin gehandelt hat, erschöpfen sich

die entsprechenden Feststellungen in allgemeinen Qualitätsangaben wie "erheblich gestreckt" und "gute Qualität", ohne daß diese Bewertungen näher

quantifiziert worden sind. Da im illegalen Handel Amphetamin in aller Regel als

Zubereitung (vgl. BGH NStZ 1986, 33), also unter Beimischung von Zusatzstoffen und Streckmitteln, und häufig mit sehr geringem Wirkstoffanteil vertrieben

wird, hätte der Anteil reinen Amphetamins - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - festgestellt werden müssen (vgl. dazu im

einzelnen Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 a Rdn. 92 f.; ferner Häufigkeitstabelle in

Anhang H, S. 1620).

b) Weiterhin hätte die Strafkammer nicht offen lassen dürfen, welcher Teil

der vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmittel zum Weiterverkauf und

welcher zum Eigenverbrauch bestimmt war. Denn die entsprechenden Teilmengen und ihr Verhältnis zueinander wirken sich sowohl bei der rechtlichen

Einordnung als auch bei der Gewichtung der Erwerbstaten im Rahmen der

Strafzumessung aus. Sie sind daher - auch insoweit notfalls unter Beachtung

des Zweifelssatzes durch Schätzung - festzustellen (vgl. BGHR BtMG § 29

Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 = StV 2002, 255; ferner bei Winkler NStZ 2002,

192).

2. Für die neuerliche Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

a) Bei einem - hier in mehreren Fällen vorliegenden - gleichzeitigen Erwerb

unterschiedlicher Betäubungsmittel ist für die Frage der nicht geringen Menge

von der Gesamtmenge der jeweiligen Einzelwirkstoffe auszugehen. Dies gilt

auch dann, wenn keines der Betäubungsmittel für sich den entsprechenden

Grenzwert erreicht (vgl. BGH NStZ 2003, 434).

b) Das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3

Nr. 1 BtMG ist gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da es kein eigenes Unrecht darstellt und allein für die Strafrahmenwahl von Bedeutung ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung

7).

c) Der neue Tatrichter wird schließlich Gelegenheit haben, unter Zuziehung

eines Sachverständigen 246 a StPO) die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64 StPO) zu prüfen. Auf

die entsprechenden Darlegungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird Bezug genommen.

RiBGH von Lienen ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert

Winkler Pfister Winkler

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil