Urteil des BGH, Az. 3 StR 116/04

BGH (stpo, menge, handel, weiterverkauf, amphetamin, schätzung, eigenverbrauch, strafkammer, verhältnis, bezug)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 116/04
vom
27. April 2004
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2004 gemäß § 349 Abs. 4
StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Duisburg vom 21. November 2003 mit den Feststellungen aufgeho-
ben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in 21 Fällen und wegen elf Fällen des Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.
1. Der Schuldspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. Das Landge-
richt hat zum Wirkstoffgehalt der gehandelten Betäubungsmittel entweder keine
oder nur unzureichende und nicht nachprüfbare Feststellungen getroffen. Fer-
ner hat es in den Fällen, in denen der Angeklagte Betäubungsmittel teils zum
Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben oder eine
entsprechende Lieferung vereinbart hatte, unterlassen, den Eigenverbrauchs-
anteil festzustellen. Damit hat es den jeweiligen Schuldumfang nicht hinrei-
chend bestimmt und zudem in den elf Fällen des Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge das Erreichen des Grenzwerts nicht aus-
reichend dargelegt.
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a) Soweit sich die Taten des Angeklagten auf den Handel mit Haschisch,
Ecstacy und LSD beziehen, fehlt es an jeglichen Feststellungen zum Wirkstoff-
gehalt. Soweit der Angeklagte mit Amphetamin gehandelt hat, erschöpfen sich
die entsprechenden Feststellungen in allgemeinen Qualitätsangaben wie "er-
heblich gestreckt" und "gute Qualität", ohne daß diese Bewertungen näher
quantifiziert worden sind. Da im illegalen Handel Amphetamin in aller Regel als
Zubereitung (vgl. BGH NStZ 1986, 33), also unter Beimischung von Zusatzstof-
fen und Streckmitteln, und häufig mit sehr geringem Wirkstoffanteil vertrieben
wird, hätte der Anteil reinen Amphetamins - notfalls unter Beachtung des Zwei-
felssatzes im Wege der Schätzung - festgestellt werden müssen (vgl. dazu im
einzelnen Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 a Rdn. 92 f.; ferner Häufigkeitstabelle in
Anhang H, S. 1620).
b) Weiterhin hätte die Strafkammer nicht offen lassen dürfen, welcher Teil
der vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmittel zum Weiterverkauf und
welcher zum Eigenverbrauch bestimmt war. Denn die entsprechenden Teil-
mengen und ihr Verhältnis zueinander wirken sich sowohl bei der rechtlichen
Einordnung als auch bei der Gewichtung der Erwerbstaten im Rahmen der
Strafzumessung aus. Sie sind daher - auch insoweit notfalls unter Beachtung
des Zweifelssatzes durch Schätzung - festzustellen (vgl. BGHR BtMG § 29
Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 = StV 2002, 255; ferner bei Winkler NStZ 2002,
192).
2. Für die neuerliche Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
a) Bei einem - hier in mehreren Fällen vorliegenden - gleichzeitigen Erwerb
unterschiedlicher Betäubungsmittel ist für die Frage der nicht geringen Menge
von der Gesamtmenge der jeweiligen Einzelwirkstoffe auszugehen. Dies gilt
auch dann, wenn keines der Betäubungsmittel für sich den entsprechenden
Grenzwert erreicht (vgl. BGH NStZ 2003, 434).
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b) Das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3
Nr. 1 BtMG ist gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel auf-
zunehmen, da es kein eigenes Unrecht darstellt und allein für die Strafrahmen-
wahl von Bedeutung ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung
7).
c) Der neue Tatrichter wird schließlich Gelegenheit haben, unter Zuziehung
eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) die Voraussetzungen der Unterbrin-
gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StPO) zu prüfen. Auf
die entsprechenden Darlegungen in der Antragsschrift des Generalbundesan-
walts wird Bezug genommen.
RiBGH von Lienen ist infolge Urlaubs
an der Unterschriftsleistung gehindert
Winkler Pfister Winkler
Becker Hubert