Urteil des BGH vom 16.05.2002, 5 StR 137/02

5 StR 137/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 16. Mai 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November

2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen zu je 60 DM

verurteilt. Seine Revision führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden

rechtlichen Bedenken. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, daß die

Strafkammer im Hinblick auf Fall 4 (Beihilfe zur versuchten Steuerhinterzie-

hung) eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49

Abs. 1 StGB geprüft hat. Dies hätte im vorliegenden Fall aber der Erörterung

bedurft (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 4, 11). Da die

Einsatzstrafe somit keinen Bestand haben kann, war die Aufhebung auf die

übrigen Strafen zu erstrecken, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß

auch diese von dem Rechtsfehler beeinflußt sind.

II.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

1. Die ungewöhnlich lange Verfahrensverzögerung wird bei der gebotenen Neubestimmung des Strafausspruches erhebliches Gewicht erlangen müssen. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, hat der Haupttäter bereits im November 1995 ein umfassendes Geständnis abgelegt. Damit standen die Tat, ihr Schuldumfang und die Tatbeteiligten im wesentlichen fest.

Hinderungsgründe, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, warum es erst

im November 2001 zu einer Aburteilung der Taten des Angeklagten kam,

sind nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage wird der neue Tatrichter zu erörtern haben, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt und

diese gegebenenfalls durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der

Verletzung des Beschleunigungsgebots angemessenen Strafe exakt zu bestimmen haben (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11). Bei

einer dann vorzunehmenden Kompensation wird auch angemessen zu berücksichtigen sein, daß die ungewöhnlich lange Zeit der Ungewißheit sich

für den Angeklagten schon deshalb in besonderem Maße belastend auswirkte, weil er als Steuerberater in seiner beruflichen Betätigung durch das

schwebende Steuerstrafverfahren existentiell berührt war (vgl. BGHR StGB

§ 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

2. Weiterhin wird die Höhe des festzusetzenden Tagessatzes näher

zu belegen sein. Dies setzt neben der Feststellung einer Unterhaltspflicht

des Angeklagten gegenüber seinen Kindern auch voraus, daß dargelegt

wird, inwieweit der Angeklagte an seine Ehefrau oder an seine geschiedene

Ehefrau noch Unterhaltsleistungen zu erbringen hat.

Harms Häger Basdorf

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