Urteil des BGH vom 25.06.2009, III ZR 278/08

Entschieden
25.06.2009
Schlagworte
Geschäftsführer, Beschwerde, Fonds, Zulassung, Verbindung, Stgb, Verantwortlichkeit, Verschulden, Haftung, Prospekt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 278/08

vom

25. Juni 2009

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und

Schilling

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 10. November 2008 - 21 U 2838/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: unter Einschluss des Kostenwerts für den erledigten Teil bis 30.000 €.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Zulassung der Revision; insbesondere ist der Kläger nicht in seinem Recht auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden.

21. Die Beschwerde nimmt hin, dass das Berufungsgericht Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn als verjährt angesehen und auch Ansprüche

aus der Inanspruchnahme von Vertrauen und aus der Verletzung eines Auskunftsvertrags verneint hat. Dies steht mit der Beurteilung im Senatsbeschluss

vom 29. Januar 2009 (III ZR 74/08 - WM 2009, 400 ff Rn. 5 bis 10) im Einklang.

32. Das Berufungsgericht hat weiter im Anschluss an die im Senatsurteil vom

14. Juni 2007 (III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 23) wiedergegebenen

Behauptungen von Anlegern geprüft, ob der Beklagten bei Herausgabe des

Prospekts bekannt gewesen sei, dass der Abschluss einer Erlösausfallversicherung entgegen den Prospektangaben erst nach Produktionsbeginn möglich gewesen sei, und deshalb eine Haftung nach §§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB in Betracht komme. Es hat hierzu ausgeführt, ein vorsätzlicher Kapitalanlagebetrug käme in Betracht, wenn der Geschäftsführer der

Beklagten durch seine beim Vorgängerfonds V.

GmbH & Co. KG gewonnenen Erkenntnisse gewusst habe, dass die

im Prospekt des streitgegenständlichen Fonds dargestellte Absicherung der

Anlegergelder unrichtig sei oder insoweit erhebliche Tatsachen verschwiegen

worden seien. Das wäre anzunehmen, wenn der Geschäftsführer der Beklagten

aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Vorgängerfonds zumindest damit gerechnet habe, dass die im Prospekt erwähnten Erlösausfallversicherungen nicht abgeschlossen werden könnten, diese Versicherungen jedenfalls nicht vor Beginn

der Produktionen vorliegen würden und er insofern die Unrichtigkeit beziehungsweise die Unvollständigkeit des Prospekts zumindest billigend in Kauf

genommen habe. Ein solcher Vorsatz sei nicht feststellbar.

4Der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, das - nach der Verjährung

von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn - für eine deliktische Haftung

nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB

ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden für erforderlich erachtet, ist nicht zu beanstanden. Er steht auch nicht in Widerspruch zur

angeführten Entscheidung des Senats, der ausgeführt hat, ein Anleger müsse

über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln, aufgeklärt werden, und bei

Kenntnissen über Probleme bei dem Vorgängerfonds liege die deliktsrechtliche

Verantwortlichkeit der Beklagten nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür

erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt seiner tatrichterlichen

Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist und gegen die der Kläger keine beachtlichen Zulassungsgründe anführt. Insoweit beruft sich der Kläger zu Unrecht darauf, die Würdigung des Berufungsgerichts sei

objektiv willkürlich und verletze seine Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht ist auf die Vernehmungsprotokolle verschiedener Parallelverfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt hatten, eingegangen und hat - übrigens wie die meisten anderen Zivilsenate, die in Parallelverfahren tätig geworden sind - nicht die Überzeugung gewinnen können,

dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten davon ausgegangen ist, dass

die Filmproduktionen für den streitgegenständlichen Fonds nicht prospektgemäß abgesichert werden könnten oder abgesichert seien. Dabei hat es durchaus gesehen, dass die Beklagte davon Kenntnis hatte, dass bei dem Vorgängerfonds in Einzelfällen mit Produktionen begonnen wurde, ehe zu ihnen jeweils

Einzelpolicen ausgefertigt wurden. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass

das für eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit erforderliche qualifizierte Verschulden der Beklagten für den vorliegenden Fonds zu bejahen ist. Dass sich

der 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts in seinem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 18. Februar 2009 - auf der Grundlage einer von ihm durchge-

führten weiteren Beweisaufnahme - die Überzeugung von einer vorsätzlichen

sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte verschaffen konnte, veranlasst

eine Zulassung der Revision in dieser Sache nicht.

Schlick Dörr Wöstmann

Seiters Schilling

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 03.03.2006 - 4 O 22795/04 -

OLG München, Entscheidung vom 10.11.2008 - 21 U 2838/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil