Urteil des BGH vom 12.07.2004, NotZ 6/04

Entschieden
12.07.2004
Schlagworte
Gesetzliche grundlage, Notar, Gefahr im verzug, Telefonbuch, Antragsteller, Verhältnis zu, Werbung, Versorgung, Verhalten, Verfügung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 6/04

vom

12. Juli 2004

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BNotO § 29 Abs. 1

Ein Notar betreibt unzulässige Werbung im Sinne des § 29 Abs. 1 BNotO,

wenn er Anschrift und Telefonnummer seiner Geschäftsstelle in einem örtlichen

Telefonbuch veröffentlichen läßt, das nicht auch für den Ort seines Amtssitzes,

sondern ausschließlich für eine Gemeinde herausgegeben wird, die außerhalb

seines Amtsbereichs und –bezirks in einem anderen angrenzenden Bundesland liegt.

BGH, Beschluß vom 12. Juli 2004 - NotZ 6/04 - OLG Frankfurt am Main

wegen dienstaufsichtlicher Anordnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 12. Juli 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Tropf und Becker und die Notare

Dr. Lintz und Eule

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 9. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Der Amtssitz seines Notariats ist N. (Hessen). Für die Jahre 2002/2003 hat er im örtlichen

Telefonbuch des benachbarten H. (Baden-Württemberg) folgende Ein-

tragung vornehmen lassen:

Notar und Rechtsanwälte J. & S. N.

Sch. Str. 5 [0 6...]

Eine Aufforderung des Antragsgegners, eine Erklärung dahingehend

abzugeben, daß er "diese Art der Werbung" nicht fortsetzen werde, hat der

Antragsteller zurückgewiesen. Daraufhin hat ihm der Antragsgegner im Wege

der Dienstaufsicht mit Bescheid vom 28. August 2002 untersagt, seinen Telefonanschluß im Telefonbuch für den Bezirk H., Telefonbuch-Nummer,

Ortsnetz H., weiter zu veröffentlichen, weil es sich hierbei um eine dem

öffentlichen Amt des Notars widersprechende Werbung handele.

Gegen diesen ihm am 5. September 2002 zugestellten Bescheid hat der

Antragsteller mit einem am Montag, den 7. Oktober 2002, beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und die Aufhebung der Verfügung vom 5. September 2002

begehrt. Die Anordnung des Antragsgegners greife in seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und seine Freiheit der Berufsausübung (Art. 12

Abs. 1 GG) ein, ohne daß hierfür eine Rechtsgrundlage bestehe. Eine derartige Eintragung in ein allgemein zugängliches Verzeichnis sei nur eine allgemeine Information über seine notarielle Tätigkeit, nicht jedoch eine amtswidrige

Werbung. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß das örtliche Telefonbuch von H. grundsätzlich nicht dazu bestimmt sei, Informationen über Tele-

fonanschlüsse an seinem Amtssitz zu liefern. Eine örtliche Beschränkung derartiger allgemeiner Informationen sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es genüge

vielmehr, wenn bei einer derartigen Veröffentlichung außerhalb des Amtsbezirks ausdrücklich auf den Amtssitz hingewiesen werde. Dies sei bei dem beanstandeten Telefonbucheintrag indessen geschehen.

Der Notarsenat beim Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung zurückgewiesen. Die Verfügung des Antragsgegners finde ihre

gesetzliche Grundlage in § 29 Abs. 1 BNotO in Verbindung mit der aus den

Bestimmungen über den Amtsbereich und -bezirk des Notars abzuleitenden

grundsätzlichen Ortsbezogenheit der Amtsausübung, die der Sicherstellung

einer flächendeckenden und kontinuierlichen Versorgung der rechtsuchenden

Bevölkerung mit notariellen Leistungen diene.

Dieser Beschluß ist dem Antragsteller am 14. Mai 2003 zugestellt worden. Er hat hiergegen mit einem am 28. Mai 2003 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde erhoben.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig. Es ist gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO

statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden 111 Abs. 4 Satz 2

BNotO, § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO). In der Sache hat es indessen keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Der Eintrag des Antragstellers im örtlichen Telefonbuch von H. stellt eine unzulässige Werbemaßnahme dar, die der

Antragsgegner dem Antragsteller im Wege der Dienstaufsicht 92 Nr. 1, § 93

Abs. 1 Satz 1 BNotO) untersagen durfte. Rechtsgrundlage hierfür ist § 29

Abs. 1 BNotO, der den mit der dienstaufsichtlichen Maßnahme verbundenen

Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) legitimiert.

Gemäß § 29 Abs. 1 BNotO hat der Notar jedes gewerbliche Verhalten,

insbesondere eine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung zu unterlassen. Diese Vorschrift, die im Hinblick auf die Amtsstellung des Notars eine

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende gesetzliche Grundlage für die

Einschränkung seiner Freiheit der Berufsausübung darstellt (vgl. schon vor

Inkrafttreten der Bestimmung BVerfG DNotZ 1998, 69, 71), verbietet dem Notar

allerdings nicht jedes Verhalten mit Außenwirkung, dem auch ein werbender

Effekt zukommen kann. Untersagt ist es allein, wenn es mit der Amtsstellung

des Notars nicht in Einklang zu bringen ist. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß ein Telefonbucheintrag, der lediglich die Anschrift und die Telefonnummer des Notariats öffentlich macht und auch nicht besonders reklamehaft

gestaltet ist, allein wegen seines Inhalts nicht als amtswidrige Werbung verstanden werden kann. Mit Recht hat das Oberlandesgericht aber darauf hingewiesen, daß die rechtliche Ausgestaltung des Notaramtes einem solchen Eintrag unzulässigen Werbungscharakter dann verleiht, wenn er in einem Telefonbuch vorgenommen wird, das nicht zumindest auch für den Amtssitz des

Notars ausgegeben ist.

Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen 10 Abs. 1

BNotO). Damit ist zugleich sein Amtsbereich 10 a Abs. 1 Satz 1 BNotO) und

sein Amtsbezirk 11 Abs. 1 BNotO) festgelegt. Außerhalb seines Amtsbereichs soll der Notar nur im Ausnahmefall seine Urkundstätigkeit ausüben; ein

derartiges Tätigwerden hat er unverzüglich und unter Angabe der Gründe der

Aufsichtsbehörde bzw. der Notarkammer mitzuteilen 10 a Abs. 2 und 3

BNotO). Außerhalb des Amtsbezirks darf er Urkundstätigkeiten nur bei Gefahr

im Verzug oder nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde vornehmen 11

Abs. 2 BNotO). Hintergrund dieser Regelungen sind die Erfordernisse einer

geordneten Rechtspflege (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 3, § 10 a Abs. 1 Satz 2 BNotO).

Diese gebietet es, eine angemessene und gleichmäßige Versorgung der

Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen sicherzustellen. Insbesondere an

diesem Gebot wird die Zahl der zu bestellenden Notare ausgerichtet 4

Satz 1 und 2 BNotO).

Diesem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit kann nicht hinreichend

Rechnung getragen werden, wenn die grundsätzliche Ortsgebundenheit des

Notaramtes nicht beachtet wird. Dies ist aber nicht nur dann der Fall, wenn der

Notar ohne Veranlassung außerhalb seines Amtsbereiches oder -bezirkes tätig

wird, sondern auch dann, wenn er Maßnahmen ergreift, durch die er ausschließlich solche potentiellen Rechtssuchenden auf seine notarielle Tätigkeit

hinweist, die außerhalb seines Amtsbereichs oder gar wie hier seines

Amtsbezirks ansässig sind, und damit den Versuch unternimmt, Urkundstätigkeiten über die Amtsgrenzen hinweg an sich zu ziehen. Denn in beiden Fällen

wird die Gleichmäßigkeit des Urkundenaufkommens gefährdet, die Voraussetzung für die flächendeckende Existenz leistungsfähiger Notariate mit ausreichendem Gebührenaufkommen ist. Der einen Form der Gefährdung wirken

§ 10 a Abs. 2, § 11 Abs. 2 BNotO, der anderen wirkt § 29 Abs. 1 BNotO entgegen. Es stellt daher eine der öffentlichen Amtsstellung widersprechende Werbung dar, wenn ein Notar mit Amtssitz im hessischen N. die Anschrift und Telefonnummer seines Notariats in einem Telefonbuch veröffentlichen läßt, das ausschließlich für den Ortsbereich des baden-württembergischen H. herausgegeben wird.

Dieses Ergebnis wird durch § 29 Abs. 3 BNotO bestätigt. Der Gesetzgeber hat dort für den Anwaltsnotar in überörtlicher Sozietät Regelungen getroffen, die das Ziel verfolgen, an das rechtsuchende Publikum gerichtete Hinweise des Anwaltsnotars auf seine notarielle Tätigkeit so weit, wie angesichts der

Überörtlichkeit der Sozietät möglich, auf den Bereich seines Amtssitzes zu beschränken. So darf der Anwaltsnotar in überörtlicher Sozietät seine Amtsbe-

zeichnung als Notar nur auf solchen Drucksachen und anderen Geschäftspapieren angeben, die von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden, und nur

auf demjenigen Amts- oder Namensschild führen, das an seinem Amtssitz auf

seine Geschäftsstelle hinweist. In überörtlichen Verzeichnissen muß er der Angabe der Amtsbezeichnung einen Hinweis auf seinen Amtssitz hinzufügen. Absicht des Gesetzgebers war es hierbei ausdrücklich, eine zielgerichtete Verlagerung notarieller Amts-, insbesondere Urkundsgeschäfte im Interesse einer

geordneten Rechtspflege zu unterbinden, um eine angemessene Versorgung

der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen durch Sicherung eines gleichmäßigen Urkundsaufkommens zu gewährleisten. Er hat in diesem Zusammenhang die nach § 29 Abs. 3 BNotO untersagten Hinweise als amtswidrige Werbung im Sinne des § 29 Abs. 1 BNotO eingestuft, da kein rechtfertigender Anlaß dafür erkennbar sei, auf einem Kanzleischild oder einem Geschäftspapier

der überörtlichen Anwaltssozien auf ein notarielles Dienstleistungsangebot an

einem anderen Ort aufmerksam zu machen (Begründung zum Entwurf der

Bundesregierung für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung

und anderer Gesetze, BT-Drucks. 13/4184 S. 28). Um so weniger kann ein derartiges oder vergleichbares Verhalten einem (Anwalts-)Notar gestattet sein,

dessen Berufstätigkeit nicht durch eine überörtliche Sozietät ein gewisses über

seinen Amtssitz hinausweisendes Gepräge zukommt.

Aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO ergibt sich entgegen der Auffassung des

Antragstellers nichts Gegenteiliges. Daß der Notar seine Urkundstätigkeit nicht

ohne ausreichenden Grund verweigern darf, und dies auch gilt, wenn die Tätigkeit von außerhalb seines Amtsbereichs oder –bezirks an ihn an seinem

Amtssitz herangetragen wird, begründet keine Befugnis, gezielt außerhalb seines Amtsbereichs auf seine Bereitschaft zur Erbringung derartiger Leistungen

hinzuweisen.

Auch aus Zf. VII. der Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer

(veröffentlicht in DNotZ 1999, 259) kann der Antragsteller nichts zu seinen

Gunsten ableiten. Wenn laut Zf. VII. 3 der Empfehlungen der Notar sich (nur) in

solche allgemein zugänglichen Verzeichnisse aufnehmen lassen darf, die allen

örtlichen Notaren offenstehen, so setzt dies die rechtliche Zulässigkeit eines

entsprechenden Eintrags voraus. Nicht dagegen genügt es, daß auch anderen

Notaren aus demselben Amtsbereich die faktische Möglichkeit offensteht, sich

unter Verstoß gegen § 29 Abs. 1 BNotO in das entsprechende Verzeichnis

aufnehmen zu lassen. Im übrigen meint Zf. VII. 3 der Empfehlungen erkennbar

solche Verzeichnisse, die sich inhaltlich zumindest auch auf den Amtssitz des

Notars erstrecken. Dies ist bei dem örtlichen Telefonbuch von H. in

Bezug auf N. gerade nicht der Fall. Ebenso verfängt der Hinweis

des Antragstellers nicht, nach dem Maßstab von Zf. VII. 4 der Empfehlungen

stehe ihm als übliche örtliche Tageszeitung zur Schaltung von Zeitungsanzeigen die H. Ausgabe der R.-N.-Zeitung zur Verfügung, die

auch für seinen Amtssitz N. herausgegeben werde. Dürfe er dort

Inserate aufgeben, dürfe es ihm auch nicht verwehrt werden, den Eintrag in

das örtliche Telefonbuch von H. vornehmen zu lassen. Hierbei übersieht

der Antragsteller, daß es sich bei dieser Ausgabe der R.-N.-Zeitung um

ein überörtliches Medium handelt, das gerade auch die Rechtsuchenden anspricht, die an seinem Amtssitz ansässig sind. Dort darf er daher Anzeigen

veröffentlichen, wenn er hierbei ausdrücklich auf seinen Amtssitz hinweist

(entspr. § 29 Abs. 3 Satz 3 BNotO). Dagegen ist das örtliche Telefonbuch von

H. gerade nicht als Informationsquelle auch für N. konzipiert.

Letztlich wird der Telefonbucheintrag des Antragstellers auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß nach seinem Vortrag bei den Notariaten in Nordbaden

eine offensichtliche Überlastung bestehe, weshalb die Rechtsuchenden dort

teilweise wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müßten. Ob ein derartiger

Mißstand vorliegt, worin seine Gründe liegen und wie er gegebenenfalls zu

beseitigen ist, liegt in der Beurteilung der zuständigen Justizverwaltung. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Antragstellers, unter Überschreitung der Grenzen

seines Amtsbereichs und –bezirks in einem anderen Bundesland durch Hinweis auf seine Bereitschaft, notarielle Leistungen zu erbringen, die aus seiner

Sicht erforderliche Abhilfe anzubieten. Gerade hierin unterscheidet sich die

Amtsstellung des Notars von einer rein freiberuflichen Tätigkeit, der es offen

steht, auf einen am Markt erkannten Bedarf durch Hinweise auf die Bereitschaft

zur Erbringung der nachgefragten Leistungen zu reagieren mit dem Ziel, das

eigene Einkommen zu erhöhen.

Nach alledem erweist sich die Untersagungsverfügung des Antragsgegners als rechtmäßig. Der durch sie bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt. Er ist erforderlich und

geeignet, die vom Gesetzgeber mit § 29 Abs. 1 BNotO verfolgten schutzwürdigen Belange der Allgemeinheit zu fördern und steht auch nicht außer Verhältnis zu dem Maß der Beschränkung, die der Antragsteller bei der Ausübung

seines Berufs als Notar hinzunehmen hat, zumal ihm sein Amt von Anfang an

nur in örtlicher Gebundenheit übertragen worden war. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers muß daher ohne Erfolg bleiben.

Schlick Tropf Becker

Lintz Eule

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil