Urteil des BGH vom 28.02.2013

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, schweizer recht, vertragsstrafe, koch, rechnungslegung, auskunftserteilung, rückruf, herausgabe, handelsunternehmen, aktiengesellschaft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 76/12

vom

28. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2013 durch

die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und

Dr. Löffler

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012

wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 2.360.000

€

Gründe:

I. Das Landgericht hat der von der Klägerin, einem Handelsunternehmen

dänischen Rechts, gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer

Recht, aus einem "Tradement Transfer Agreement" erhobenen Klage auf Über-

tragung von Marken, Schadensersatz wegen Nichtentstehens oder Löschung

einzelner zu übertragender Marken, Herausgabe von Dokumenten und Zahlung

von Vertragsstrafe bis auf einen geringen Teil der Vertragsstrafe stattgegeben;

die von der Beklagten gegen die Klägerin erhobene Widerklage auf Auskunfts-

erteilung, Rechnungslegung, Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und

Vernichtung von Erzeugnissen, Unterlassung sowie Feststellung der Scha-

densersatzpflicht der Klägerin hat es abgewiesen.

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Die Beklagte hat gegen das ihr am 21. Mai 2012 zugestellte Urteil mit

Schriftsatz vom 21. Juni 2012, der am 25. Juni 2012 beim Berufungsgericht

eingegangen ist, Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat den von der

Beklagten daraufhin gestellten Antrag, ihr wegen der Versäumung der Frist zur

Berufungseinlegung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, mit

Beschluss vom 29. August 2012 zurückgewiesen und die Berufung der Beklag-

ten mit Beschluss vom 8. Oktober 2012 als unzulässig verworfen. Gegen diese

Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer im vorliegenden Verfahren er-

hobenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt.

II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574

Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist

keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich. Der Senat hat die gegen den Beschluss des Beru-

fungsgerichts vom 29. August 2012 gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklag-

ten mit Beschluss vom 28. Februar 2013 als unzulässig verworfen (I ZB 75/12).

Danach hat das Berufungsgericht auch die von der Beklagten gegen das land-

gerichtliche Urteil eingelegte Berufung im hier angefochtenen Beschluss vom

8. Oktober 2012 zutreffend als verspätet angesehen und deshalb mit Recht als

unzulässig verworfen.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher

Pokrant

Schaffert

Koch

Löffler

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 11.05.2012 - 408 HKO 31/11 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.10.2012 - 3 U 104/12 -