Urteil des BGH vom 11.05.2006

BGH (stpo, entlassung, verhandlung, vernehmung, hauptverhandlung, strafkammer, entfernung, verwertung, zeugnisverweigerungsrecht, verwertungsverbot)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 353/06

vom

26. September 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 26. September 2006 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Stralsund vom 10. März 2006 mit den Fest-

stellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexu-

ellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen sexuellen

Missbrauchs von Schutzbefohlenen in vier weiteren Fällen, davon in einem Fall

in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und

sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Re-

vision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen

Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

1. Der Beschwerdeführer macht mit Recht das Vorliegen des absoluten

Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO geltend.

a) Der Rüge liegt folgender, von dem Beschwerdeführer vollständig vor-

getragener Verfahrensgang zu Grunde: Am ersten Tag der Hauptverhandlung

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schloss die Strafkammer den Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO und die

Öffentlichkeit gemäß § 171 b Abs. 1 GVG "während der Vernehmung der Zeu-

gin Jaqueline B." von der Verhandlung aus. Nach Ausführung des Beschlusses

erschien diese Zeugin, die in diesem Verfahren Nebenklägerin ist. Als Stieftoch-

ter des Angeklagten u.a. nach § 52 StPO belehrt, erklärte sie, nicht aussagen

zu wollen. Weiter ist im Protokoll festgehalten: "Sach- und Rechtslage wurde

erörtert. Die Zeugin erklärte: 'Ich bin damit einverstanden, dass alles das ver-

wertet wird, was ich in diesem Verfahren gegenüber der Kriminalpolizei, dem

aussagepsychologischen Sachverständigen Dipl.-Psych. D. und der Richterin

am AG R. gegenüber gesagt habe'. v.u.g. Die Öffentlichkeit wurde um

12.05 Uhr wieder hergestellt, die Zeugin wurde entlassen und der Angeklagte

wieder vorgeführt. Dem Angeklagten wurde der wesentliche Inhalt der Aussage

der Zeugin B. bekannt gegeben. Der Angeklagte äußerte sich dazu nicht".

b) Bei diesem Verfahrensgang beanstandet die Revision mit Erfolg, dass

der Angeklagte bei der Verhandlung über die Entlassung der Zeugin B. nicht

anwesend war. Der Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung gemäß

§ 247 StPO ließ die Entfernung des Angeklagten nur während der Vernehmung

der Zeugin zu. Die Verhandlung über die Entlassung gehört aber nicht mehr zur

Vernehmung, sondern ist ein selbständiger Verfahrensabschnitt und grundsätz-

lich auch ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (st. Rspr.; vgl. Meyer-

Goßner StPO 49. Aufl. § 247 Rdn. 20 m. Rechtsprechungsnachweisen). Der

Angeklagte, dessen Entfernung aus dem Sitzungssaal während der Verneh-

mung eines Zeugen durch das Gericht angeordnet worden ist, muss daher zur

Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder zugelassen werden. Das

ist hier nicht geschehen.

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c) Ein Ausnahmefall, in dem trotz vorschriftswidriger Abwesenheit des

Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung der absolute Revi-

sionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht eingreift, liegt nicht vor (vgl. BGH StV

2000, 239 m.w.N.). Insbesondere kann unter den hier gegebenen Umständen

auch nicht ausnahmsweise schon denkgesetzlich jegliches Beruhen des Urteils

auf der bloßen Abwesenheit des Angeklagten während der Entscheidung über

die Entlassung der Zeugin ausgeschlossen werden (vgl. dazu zuletzt Senatsbe-

schluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 m.w.N.). Der Senat braucht nicht zu

entscheiden, ob ein solcher Ausnahmefall dann anzunehmen wäre, wenn die

Zeugin unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht "schlicht" jegliche

Angaben, die sich auf die Sache beziehen, unterlassen hätte. So liegt es hier im

Hinblick darauf, dass die Zeugin trotz ihrer berechtigten Zeugnisverweigerung

entsprechend der Senatsentscheidung BGHSt 45, 203 die Verwertung der bei

ihren nicht richterlichen Vernehmungen gemachten Angaben gestattet und da-

mit auf das in § 252 StPO enthaltene Verwertungsverbot verzichtet hat, nicht.

Ob es sich anders verhielte, wenn die Zeugin diesen Verzicht von sich aus und

ohne weitere Angaben erklärt hätte, kann dahin stehen. Denn die Gründe des

angefochtenen Urteils weisen aus, dass die Zeugin - ersichtlich im Rahmen der

im Protokoll der Hauptverhandlung vermerkten Erörterung der Sach- und

Rechtslage - ihr prozessuales Verhalten näher erläutert und angegeben hat,

"sie habe nicht im Hinblick und mit Rücksicht auf die Zwangslage, die Wahrheit

zu sagen und dadurch dem Angeklagten zu schaden, von ihrem Zeugnisver-

weigerungsrecht Gebrauch gemacht, sondern um nicht noch einmal eine emo-

tional und für sie schmerzhafte Befragung durchzustehen" (UA 11). Damit hat

sie sich inzidenter auch zum Wahrheitsgehalt ihrer früheren Angaben geäußert,

die eine wesentliche Grundlage für die Überzeugungsbildung der Strafkammer

darstellen.

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Bei dieser Sachlage musste dem Angeklagten Gelegenheit gegeben

werden, die Erläuterung der Zeugin B. in ihrer Anwesenheit, jedenfalls aber vor

ihrer Entlassung, zu hinterfragen, um möglicherweise auf eine Änderung ihrer

Entscheidung hinzuwirken. Deshalb kann ein denkgesetzlicher Aufschluss des

Beruhens auch nicht damit begründet werden, dass der Angeklagte nach Ent-

lassung der Zeugin und seiner Unterrichtung gemäß § 247 Satz 4 StPO sich

nicht geäußert hat.

2. Für die neuerliche Hauptverhandlung bemerkt der Senat mit Blick auf

die weitere im Zusammenhang mit der Vernehmung der Zeugin B. auf die Ver-

letzung des § 252 StPO gestützte Verfahrensrüge, dass ein Zeuge, der - wie

die Zeugin B. - trotz Zeugnisverweigerung die Verwertung seiner bei nicht rich-

terlichen Vernehmungen gemachten Angaben gestattet, über die Folgen seines

Verzichts auf das sonst bestehende Verwertungsverbot ausdrücklich zu beleh-

ren ist (BGHSt 45, 203, 208; Meyer-Goßner aaO § 252 Rdn. 16 a). Diese "quali-

fizierte" Belehrung ist - nicht anders als die "qualifizierte" Rechtsmittelbelehrung

nach einer Urteilsabsprache (BGHSt - GSS - 50, 40) - eine wesentliche

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Förmlichkeit und deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Engelhardt

in KK 5. Aufl. § 273 Rdn. 4) zu protokollieren (§ 273 Abs. 1 StPO).

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible