Urteil des BGH vom 19.05.2010, 5 StR 152/10

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Stgb, Zufall, Aussetzung, Raum, König, Unterbringung, Gefährlichkeit, Stpo, Verhinderung, Brandstiftung
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5 StR 152/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 19. Mai 2010 in dem Sicherungsverfahren gegen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2010

beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2009 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem Öffnen der Türe durch den Beschuldigten eine freiwillige Verhinderung der schweren Brandstiftung 306a

Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB liegt. Denn die Gefährlichkeit der dann als Sachbeschädigung zu wertenden Tat, auf die das

Landgericht die Unterbringung gestützt hat, bleibt hiervon unberührt. Nach

Sachlage war es nur dem Zufall zu verdanken, dass es nicht zu schwereren

Schäden gekommen ist.

Die für die Nachtragsentscheidungen zuständige Strafvollstreckungskammer

wird wohl entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA S. 24) zur

Wahrung der Verhältnismäßigkeit 62 StGB) eher zeitnah zu prüfen haben,

ob eine Aussetzung der Maßregel in Betracht kommt.

Basdorf Raum Schaal

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil