Urteil des BGH vom 28.04.2004
BGH (jugendgericht, bezirk, staatsanwaltschaft, krankheit, aufenthalt, unterschrift, umgebung, antrag, untersuchung, abgabe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 140/04
2 AR 83/04
vom
28. April 2004
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.
Az.: 14 Ds 15 Js 1341/03 (305/03) Hw., 14 Ds 15 Js 997/03 (299/03) Hw.,
14 Ds 71 Js 621/03 (289/03) Hw., 14 Ds 12 Js 335/03 (159/03) Hw.
Amtsgericht Minden
Az.: 3 AR 555/04 Generalstaatsanwaltschaft Hamm
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts am 28. April 2004 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:
1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts - Jugendgericht -
Minden vom 20. November 2003 wird aufgehoben.
2. Dieses Gericht ist weiterhin für die Untersuchung und Ent-
scheidung der Strafsachen 14 Ds 289, 299, 305 und 159/03
zuständig.
Gründe:
Die Abgabe - ihre Zulässigkeit nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG unterstellt -
ist insgesamt nicht zweckmäßig. In den elf gegen den Angeklagten erhobenen
Anklagen sind 26 Zeugen benannt, die alle in Minden und Umgebung wohnen.
Es ist nicht sachgerecht, derart vielen Zeugen eine Anreise nach Bersenbrück
zuzumuten. Zudem ist das Jugendgericht in Minden bereits seit längerem mit
dem Verfahren vertraut und hat entsprechende Vorkenntnisse. Aufgrund der
häufigen Ortswechsel des Angeklagten ist sein Aufenthalt im Bezirk des Amts-
gerichts Bersenbrück auch nicht für längere Zeit gesichert. Daher muß es zur
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Vermeidung wiederholter Abgaben aus Gründen der Zweckmäßigkeit bei der
Zuständigkeit des Amtsgerichts Minden bleiben, bei dem die Staatsanwalt-
schaft ihre Anklagen erhoben hat.
Bode RiBGH Dr. Detter ist durch Otten
Krankheit an der Unterschrift
gehindert.
Bode
Rothfuß Fischer