Urteil des BGH vom 20.01.2004, X ZR 133/98

Entschieden
20.01.2004
Schlagworte
Wirtschaftliche lage, Streitwert, Patg, Gefährdung, Antrag, Belastung, Erfinder, Vollstreckung, Patent, Beurteilung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 133/98

vom

20. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Der Antrag, den Streitwert zugunsten des Klägers gemäß § 144

PatG herabzusetzen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine

wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des

Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte ist dem entgegengetreten.

II. Dem Antrag ist der Erfolg zu versagen. Der Senat kann nicht feststellen, daß die wirtschaftliche Lage des Klägers durch die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert erheblich gefährdet würde. Zwar hat der

Kläger angegeben, lediglich eine Altersrente von monatlich 304,38 e-

hen und nicht über Bar- oder Sachvermögen oder Immobilienbesitz zu verfügen. Die Beklagtenvertreter haben demgegenüber geltend gemacht, daß der

Kläger Inhaber von mindestens acht deutschen und europäischen Patenten

gewesen sei, wobei bei sieben der Patente eine ausschließliche Lizenz im Register eingetragen sei; drei der Patente seien nach Antragstellung auf seine

Lebensgefährtin, Frau B., umgeschrieben worden. Außerdem sei der Kläger bei zwei von seiner Lebensgefährtin B. angemeldeten Patenten als

alleiniger Erfinder benannt, bei einem dritten sei eine Nennung des Erfinders

unterblieben. Der Kläger hat darauf erwidert, die Schutzrechte seien zur Abdeckung einer Bürgschaft als Vollstreckungssicherheit zur Vollstreckung gegen

eine Schuldnerin, die Frau B. beigebracht habe, an diese abgetreten worden; ihm flössen aus ihnen keine Einnahmen mehr zu. Zwei der von Frau

B. gehaltenen weiteren Anmeldungen seien von einer I. S.A. auf

diese übertragen worden, für das dritte Patent habe er eine Abgeltungszahlung

von Frau B. erhalten und er könne keine Rechte mehr geltend machen.

Angesichts der sich aus dem Vortrag der Parteien ergebenden Sachlage

ist eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers durch die Belastung

mit Kosten aus dem vollen Streitwert nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der

Behauptung der Beklagten, Frau B. sei die Lebensgefährtin des Klägers,

ist dieser nicht entgegengetreten. Nach der Darstellung des Klägers hat diese

zumindest nahezu alle bekannten und noch in Kraft stehenden Patente, die der

Kläger angemeldet hatte oder bei denen er Erfinder war, inzwischen an sich

gebracht. Damit sind die Vermögensverhältnisse von Frau B. in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. OLG Düsseldorf Mitt. 1973, 177, 180). Diese hat

der Kläger aber nicht offengelegt. Ohne eine solche Offenlegung läßt sich aber

eine im Sinn des § 144 PatG relevante Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

des Klägers selbst nicht feststellen.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil