Urteil des BGH vom 03.12.2009, 2 StR 435/09

Entschieden
03.12.2009
Schlagworte
Nachteil, Annahme, Schuldspruch, Grund, Nachprüfung, Antrag, Anhörung, Stpo, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 435/09

vom 3. Dezember 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 27. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, beruht auf der fehlerhaften

Annahme auch des Mordmerkmals der Habgier weder der Schuldspruch noch der

Rechtsfolgenausspruch.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil