Urteil des BGH vom 17.07.2009, 5 StR 241/09

Entschieden
17.07.2009
Schlagworte
Begründung, Strafkammer, Strafe, Aufhebung, Umfang, Stpo, Stgb, Verweisung, Raum, Schneider
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5 StR 241/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. Juli 2009 in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2009

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. März 2009 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

Cottbus zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren

Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die allein mit der Sachrüge geführte Revision ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang erfolgreich.

2Der Schuldspruch begegnet wie der Generalbundesanwalt in seiner

Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat keinen sachlichrechtlichen Bedenken. Hingegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.

3Zwar hat die Strafkammer mit tragfähiger Begründung im Wege einer

umfassenden Gesamtschau von Tat und Persönlichkeit des vorbelasteten

Angeklagten das Vorliegen eines minderschweren Falles 250 Abs. 3

StGB) abgelehnt. Die Ausführungen zur Begründung der Strafzumessung im

engeren Sinne sind indes auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (BGHSt 34, 345, 349)

lückenhaft. Zur Begründung der im anwendbaren Strafrahmen gefundenen

Strafe stützt sich die Strafkammer ausschließlich unter pauschaler Verweisung auf die im Rahmen der Erörterungen zum minderschweren Fall dargestellten nicht unerheblichen Strafmilderungsgründe. Strafschärfungsgründe

werden nicht genannt. Danach bleibt die beträchtliche Übersetzung der erheblichen Mindeststrafe des § 250 Abs. 2 StGB unbegründet.

4Angesichts des bloßen Wertungsfehlers bedarf es nicht der Aufhebung von Urteilsfeststellungen. Das neue Tatgericht hat die Strafe auf der

Grundlage sämtlicher bestehender Feststellungen festzusetzen, die allenfalls

durch weitere nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden dürfen.

Basdorf Raum Brause

Schneider Dölp

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil