Urteil des BGH vom 08.02.2010, VI ZR 287/08

Entschieden
08.02.2010
Schlagworte
Zpo, Sachprüfung, Umfang, Beschwerde, Wert, Kenntnis, Erwägung, Beschwer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 287/08

vom

22. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin

von Pentz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 3. März 2010 gegen den

Senatsbeschluss vom 8. Februar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und 1

auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen 2

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte

brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der

Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 205, 1432 f.). Art. 103

Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag

eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise

oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294;

st.Rspr.).

3Im vorliegenden Fall musste der erkennende Senat den Sachvortrag des

Beklagten aus Gründen des formellen Rechts unberücksichtigt lassen, weil

nach dem Beschluss des Senats vom 15. September 2009 im Streitfall der Wert

der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt

und die Beschwerde deshalb ohne Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen

war 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO).

4Das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete

Vorbringen hat der Senat im Übrigen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine

Gründe für eine abweichende Entscheidung entnehmen können.

Galke Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 05.03.2008 - 9 O 11358/07 -

OLG München, Entscheidung vom 09.10.2008 - 1 U 2500/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil