Urteil des BGH vom 17.10.2002, 3 StR 153/02

Entschieden
17.10.2002
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Stpo, Brandstiftung, Anstiftung, Stgb, Verurteilung, Bewertung, Strafkammer, Verhinderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 153/02

vom

17. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen zu 1.: Anstiftung zur tateinheitlichen versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und versuchten Brandstiftung

zu 2. Beihilfe zur tateinheitlichen versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und versuchten Brandstiftung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Oktober

2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

Pfister,

von Lienen,

Hubert

als beisitzende Richter,

Staatsanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten W. ,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom

28. November 2001 aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten

betrifft. Die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben

aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine allgemeine Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und

des Angeklagten W. sowie die Revision des Angeklagten

O. werden verworfen.

3. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Anstiftung zur tateinheitlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Brandstiftung zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie den Angeklagten O. und den

Nichtrevidenten S. wegen Beihilfe zur tateinheitlichen versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und versuchten Brandstiftung jeweils zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung aller Strafen hat es

zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten W. ein-

gelegten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung dieses Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Begehungsweise. Die Angeklagten W.

und O. erstreben mit ihren Revisionen die Aufhebung des Urteils. Die

Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten W. führen zur Aufhebung des Urteils, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Im übrigen bleiben

sie, ebenso wie die Revision des Angeklagten O. , ohne Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte W.

den Entschluß gefaßt, den von Fremdbetrieben genutzten Hallenkomplex eines

ihm gehörenden Grundstücks in B. zerstören zu lassen, und deshalb

den Nichtrevidenten S. mehrfach gebeten, ihm jemanden zu vermitteln, der

gegen Zahlung von Geld die Zerstörung der Hallen übernehmen würde. S.

sprach den Angeklagten O. an, der seinerseits in der Ukraine zwei

Männer, P. und Ob. , für die Tat gewinnen

konnte. Diese kamen nach Deutschland und bereiteten in der Nacht zum

6. August 2000 die Gebäude zur Zerstörung vor. Sie schütteten eine größere

Menge Benzin in den Hallen aus, montierten ein Schlauchsystem an die Gasleitung zur Erzeugung eines Luft-Gas-Gemisches und bauten mit Zeitschaltuhren versehene Elektrogeräte auf. Sie setzten diese Vorrichtungen sodann aber

nicht in Betrieb, sondern entfernten sich vom Tatort und konnten Deutschland

verlassen. Die Vorrichtungen wurden entdeckt und konnten beseitigt werden.

Ein Recycling-Betrieb, der den überwiegenden Teil der Hallenfläche und Büroräume vom Angeklagten angemietet hatte, erlitt durch die Kontaminierung von

Kunststoffgranulat mit Benzindämpfen einen Gesamtschaden von 1,6 Mio DM.

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft

1. Die Aufklärungsrüge, mit der die Vernehmung der gesondert Verfolgten P. und Ob. vermißt wird, ist unzulässig, da sie nicht

mitteilt, ob und welche Angaben diese Personen gemacht haben; dadurch ist

nicht ersichtlich, weswegen sich die Strafkammer zu der Beweiserhebung hätte

gedrängt sehen müssen.

2. Die Bewertung des Landgerichts, der Angeklagte W. sei Anstifter

und nicht Mittäter, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter eine Tat begeht, ist nach den gesamten

Umständen, die von der Verurteilung umfaßt sind, in wertender Betrachtung zu

beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können gefunden

werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem

Willen abhängen (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 14). Dabei

kann bereits eine Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung ausreichen, um Mittäterschaft zu begründen, sofern

sich diese Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden nicht als

bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt

(BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 12 m. w. N.). Eine Anwesenheit am Tatort ist

für die Annahme der Mittäterschaft nicht erforderlich (BGH NStZ-RR 1997, 260

m. w. N.).

Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder

Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ-RR 2001, 148;

2002, 74). Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums mit der Konsequenz, daß die bloße Möglichkeit einer anderen tatrichterlichen Beurteilung das gefundene Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft macht,

setzt aber eine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses als Grundlage

der Bewertung voraus (BGH NStZ-RR 2002, 74). Eine solche Würdigung läßt

das angefochtene Urteil vermissen.

Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung, das Verhalten des Angeklagten als Anstiftung einzustufen, darauf abgestellt, daß der Angeklagte "zwar

das überwiegende Interesse" an der von ihm initiierten Tat hatte, jedoch "an

der unmittelbaren Tatausführung ... nicht beteiligt" war und keinen "ausschlaggebenden Einfluß" auf das genaue Vorgehen bei der Tat hatte. Dabei hat das

Landgericht eine Reihe von gewichtigen Umständen nicht erkennbar in die Abwägung einbezogen. So hatte der Angeklagte die beiden aus der Ukraine

stammenden Täter bei ihrer Ankunft im Auto abgeholt und ihnen den Tatort

gezeigt, eine Liste mit Gegenständen, die die Täter benötigten, entgegengenommen, die Unterkunft der Täter organisiert und bezahlt; er hatte eine Krankenversicherung für sie abgeschlossen, einen Gebrauchtwagen für sie erworben und bar bezahlt sowie einige Einzelheiten der Tatausführung und den

Zeitpunkt, zu dem die Tat stattfinden sollte, mit den Tätern abgesprochen.

3. Die von diesem Abwägungsfehler nicht berührten, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Sachverhalt können aufrechterhalten

bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende, zu ihnen nicht in Widerspruch

stehende Feststellungen treffen. Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft

die vollständige Aufhebung des Urteils und damit auch aller Feststellungen

erstrebt, bleibt sie daher ohne Erfolg.

II. Die Revision des Angeklagten W.

1. Die Verfahrensrüge, das Urteil sei nicht fristgerecht zu den Akten gebracht worden, weil der Richter J. das Urteil nicht unterschrieben habe

338 Nr. 7 StPO), versagt. Ihr liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Während des Laufs der Urteilsabsetzungsfrist war einer der Beisitzer, Richter

J.

, mit Ablauf des 31. Dezember 2001 aus allen Kammern am Sitz des Landgerichts in Lüneburg ausgeschieden und ab 1. Januar 2002 jeweils mit der Hälfte

seiner Arbeitskraft dem Amtsgericht Celle sowie verschiedenen auswärtigen

Strafkammern des Landgerichts Lüneburg am Amtsgericht Celle zugewiesen

worden. Der Vorsitzende hat daraufhin am 28. Januar 2002 den folgenden

Verhinderungsvermerk unterschrieben: "Ri J. ist versetzt und an der

Unterschrift gehindert." Er ist dabei, wie durch seine dienstliche Erklärung bestätigt wird, von der tatsächlichen Verhinderung des Richters zur Unterschriftsleistung ausgegangen. Ein Rechtsfehler kann darin nicht gefunden werden. Der Wechsel des Dienstortes von Lüneburg nach Celle ist allgemein geeignet gewesen, den Richter von der Unterschrift abzuhalten (vgl. BGHR StPO

§ 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 1; BGH NStZ-RR 1999, 46). Dem innerhalb

der Revisionsbegründungsfrist Vorgetragenen kann nicht entnommen werden,

daß der Vorsitzende denjenigen Beurteilungsspielraum überschritten hat, der

ihm bei der Entscheidung darüber, ob ein Beisitzer aus tatsächlichen Gründen

verhindert ist, zugebilligt wird (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 3 unter Hinweis auf Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 275

Rdn. 48). Der Vortrag, der Richter sei auch noch Ende Januar 2002 häufig am

Landgericht in Lüneburg gewesen und habe dort andere Urteile der Strafkam-

mer unterschrieben, ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgt

und damit unbeachtlich.

2. Soweit die Revision, teilweise in Verfahrensrügen teilweise in materiellrechtliche Beanstandungen eingekleidet, die Beweiswürdigung der Strafkammer in Zweifel zieht, zeigt sie keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

Gleiches gilt für die geäußerten Bedenken gegen das rechtliche Zusammentreffen von § 306 StGB und § 308 StGB. Wegen der Einzelheiten nimmt der

Senat Bezug auf die Darlegungen, mit denen der Generalbundesanwalt seinen

Antrag auf Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2

StPO begründet hat.

3. Die Revision des Angeklagten W. führt allein zur Aufhebung des ihn

betreffenden Schuldspruchs. Bei der Verurteilung wegen Anstiftung zur tateinheitlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Brandstiftung hat das

Landgericht nicht berücksichtigt, daß die Haupttäter entgegen der Erwartung

des Angeklagten die Tat nicht vollendet haben und der Angeklagte nur hinsichtlich dessen haftet, was tatsächlich verwirklicht wurde. Der Senat kann den

Schuldspruch nicht dahin ändern, daß der Angeklagte nur der Anstiftung zur

tateinheitlichen versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und versuchten Brandstiftung schuldig ist, weil die tatrichterliche Beurteilung, der Angeklagte sei Anstifter gewesen, ihrerseits unzureichend begründet ist (vgl.

oben I. 2.).

4. In der Aufhebung des Schuldspruchs, der Fehler sowohl zugunsten

wie auch zu Lasten des Angeklagten enthält, liegt, weil die Feststellungen zum

äußeren Sachverhalt aufrechterhalten bleiben und die Verhängung einer milde-

ren Strafe durch den neuen Tatrichter ausgeschlossen erscheint, kein solcher

Erfolg des Rechtsmittels, daß es unbillig wäre, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 4 StPO).

III. Die Revision des Angeklagten O.

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil