Urteil des BGH vom 06.07.2006, IX ZB 261/04

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Begründung, Gesetz, Verfassung, Kenntnis, Verfassungsbeschwerde, Zpo, Inhalt, Anlage, Beg
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 261/04

vom

21. September 2006

in dem Entschädigungsrechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin

Lohmann

am 21. September 2006

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom

6. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Rügeverfahrens werden dem

Kläger auferlegt.

Gründe:

1Die nach § 209 Abs. 1 BEG, § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seinem Beschluss

vom 6. Juli 2006 auch den Inhalt der als Anlage zur Rechtsmittelschrift vom

18. November 2004 überreichten Zweitschrift der Verfassungsbeschwerde vom

gleichen Tage zur Kenntnis genommen. Er hat dieses Vorbringen unter II. 3.

der Gründe seines beanstandeten Beschlusses auch beschieden, wobei das

Nähere den angeführten Belegstellen entnommen werden kann. Eine ergänzende Begründung war durch Gesetz und Verfassung nicht geboten.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Trier, Entscheidung vom 27.05.04 - 6wg O 55/01 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.09.2004 - 5wg U 6/04.E -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil