Urteil des BGH vom 25.07.2006

BGH: abwerbung von mitarbeitern, handelsvertreter, unlauterer wettbewerb, fristlose kündigung, klage auf unterlassung, geschäftsführer, wichtiger grund, beendigung, wechsel, mithaftung

Gericht:

OLG Frankfurt 6.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 63/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 UWG, § 1aF UWG, § 3 UWG

vom 01.09.2000, § 4 Nr 10

UWG, § 5 UWG

(Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der

Mehrfachverfolgung eines Unterlassungsanspruchs;

Wettbewerbswidrigkeit der Abwerbung von Mitarbeitern)

Leitsatz

1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger

2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft

werden kann

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung zunächst die erstinstanzlichen

Anträge weiterverfolgt und den Antrag zu I. 1. um mehrere Hilfsanträge ergänzt

(Bl. 523-527 d. A.). Im Laufe des Berufungsverfahrens hat die Klägerin den

Hauptantrag zu I. 1. und einen Teil der Hilfsanträge hierzu zurückgenommen.

Auf Hinweis des Senats vom 02.03.2005 (Bl. 696 d. A.) hat die Klägerin eine

Sachverhaltszuordnung erstellt, in der dargelegt worden ist, welche Klageanträge

mit welchem Tatsachenvortrag begründet werden sollen; wegen der Einzelheiten

wird auf die zuletzt eingereichte Anlage BK 62 (Bl. 1079 d. A.) verwiesen.

Mit Schriftsätzen vom 10.05. und 13.05.2005 hat die Klägerin zur Begründung des

Klagebegehrens weitere Verletzungshandlungen vorgetragen; auf einen Hinweis

des Senats (Beschluss vom 10.04.2006, Bl. 1099 d. A.) hat sie erklärt, sie werde

diesen Komplex zum Gegenstand eines weiteren Verfahrens machen.

Im übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und wie folgt zu erkennen:

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall

der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR

250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,

1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Handelsvertreter,

insbesondere Führungskräfte in der Position eines Teammanagers, Teamleiters,

Managers oder Direktors, die zur Klägerin in einem gültigen Vertragsverhältnis

stehen, das ein Wettbewerbs- und Abwerbungsverbot enthält, direkt oder indirekt,

mittelbar oder unmittelbar abzuwerben und/oder deren Abwerbung vorzubereiten,

dergestalt, dass sie

a) diese unaufgefordert zum Zweck der Abwerbung anspricht und unter

Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Besprechungstermin einschleicht,

aa) indem er einen Handelsvertreter der Klägerin dazu veranlasst, einen anderen

Handelsvertreter der Klägerin zum Zwecke der Abwerbung anzusprechen, um mit

ihm ein weiteres Gespräch verabreden, das dann entgegen der Verabredung nicht

von dem ansprechenden Handelsvertreter, sondern von einem Geschäftsführer

oder Vertriebsmitarbeiter der Beklagten wird,

oder

bb) indem er ihre Mitarbeiter der V oder sonstige Beauftragte veranlasst, bei

Handelsvertretern der Klägerin anzurufen und vorzuspiegeln, sich dort bewerben

zu wollen, wenn in dem dann anschließenden Bewerbungsgesprächstermin

offenbart wird, dass gar kein Interesse an einer Anstellung bei dem

Handelsvertreter besteht, sondern vielmehr der Handelsvertreter der Klägerin für

die V abgeworben werden soll,

und/oder

b) diese unaufgefordert zum Zweck der Abwerbung anspricht und dabei und/oder

in anschließenden Gesprächen Aussagen tätigt, die die Klägerin herabsetzen, und

zwar durch Angaben wie:

aa) die Klägerin betrüge ihre Mitarbeiter und/oder

bb) die Klägerin sei eine tickende Zeitbombe und/oder

cc) die Klägerin sei ein viel zu starres Gefüge und/oder

dd) der Vertriebschef A halte die Handelsvertreter der Klägerin unter Druck

ee) die Handelsvertreter der Klägerin würden im Falle ihrer Kündigung durch

Detektive kontrolliert und/oder

ff) die Führungskraft E habe schon vor Beendigung seines Vertragsverhältnisses

mit der Klägerin keine oder wenig Verträge über die Klägerin eingereicht

und/oder

c) diese unaufgefordert zum Zweck der Abwerbung anspricht und dabei und/oder

in anschließenden Gesprächen die Klägerin herabsetzt, und zwar durch falsche

Behauptungen wie,

aa) die Klägerin werde „geschmiert“

bb) die Klägerin wolle die Abzuwerbenden herabstufen,

und/oder

über die V, O1 falsche Angaben macht, wie

cc) die V, O1 werde höhere Provisionen zahlen,

und/oder

dd) bei der V, O1 würde man doppelt so viel verdienen

und/oder

d) diese unaufgefordert zum Zweck der Abwerbung anspricht und sie dabei

und/oder in anschließenden Gesprächen auffordert, ihr Vertragsverhältnis mit der

Klägerin fristlos zu kündigen, obwohl tatsächlich kein Kündigungsgrund vorliegt,

und/oder

e) diese unaufgefordert zum Zweck der Abwerbung anspricht und diesen dabei

und/oder in anschließenden Gesprächen anbietet, die Kosten für eine eventuelle

anlässlich der Kündigung notwendige Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bis zu

einer gewissen Höhe zu übernehmen.

und/oder

f) diese unaufgefordert zum Zweck der Abwerbung anspricht und diese dabei

und/oder in anschließenden Gesprächen auffordert, unmittelbar und vor

Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin Geschäfte für die V, O1 zu

vermitteln,

2. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Handelsvertreter,

insbesondere Führungskräfte in der Position eines Teammanagers, Teamleiters,

Managers oder Direktors, die zur Klägerin in einem gültigen Vertragsverhältnis

stehen, das ein Wettbewerbs- und Abwerbungsverbot enthält, zu veranlassen,

andere Handelsvertreter der Klägerin, wie die ihnen zugeordneten, zur fristlosen

oder firstgerechten Kündigung ihrer Verträge mit der Klägerin aufzufordern oder

anzuhalten und für ein vom Beklagten benanntes Konkurrenzunternehmen,

insbesondere die V, O1 tätig zu werden;

hilfsweise

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Handelsvertreter,

insbesondere Führungskräfte in der Position eines Teammanagers, Teamleiters,

Managers oder Direktors, die zur Klägerin in einem gültigen Vertragsverhältnis

stehen, das ein Wettbewerbs- und Abwerbungsverbot enthält, zu veranlassen, die

ihnen zugeordneten Handelsvertreter der Klägerin zur fristlosen oder

fristgerechten Kündigung ihrer Verträge mit der Klägerin aufzufordern oder

anzuhalten und für ein vom Beklagten benanntes Konkurrenzunternehmen,

insbesondere die V, O1 tätig zu werden und dabei wörtlich oder sinngemäß zu

behaupten,

a) der „...“ betrüge seine Mitarbeiter und/oder

b) der „...“ sei eine tickende Zeitbombe;

3. Handelsvertreter, die die Beklagte der Klägerin abgeworben hat, durch

Erstellung oder Aushändigung entsprechender Formschreiben oder in anderer

Weise anzuhalten, Kunden der Klägerin zu veranlassen, die Betreuung durch die

Klägerin zu beenden, sofern die Kunden von den abgeworbenen Handelsvertretern

zu einem Zeitpunkt angesprochen werden, in dem das Vertragsverhältnis

zwischen dem abgeworbenen Handelsvertreter und der Klägerin noch nicht

beendet ist.

II.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem

Umfang der Beklagte die in vorstehenden Ziff. I. 1. und I. 2. bezeichneten und

nachstehend aufgeführten Handlungen begangen hat und zwar unter Angabe von

Zeit, Ort, Art und Weise, beteiligten Personen und Anzahl der von ihr betriebenen

Abwerbungen beziehungsweise Abwerbungsversuche:

1. Abwerbung des M gemäß Ziffer I. 1. a) aa); I. 1.. b) aa), bb), cc), dd), ff); I. 1. e);

2. Abwerbung des N gemäß Ziffer I. 1. a) bb);

3. Abwerbung des G gemäß Ziffer I. 1. b) bb); I. 1. c) dd);

4. Abwerbung der H gemäß Ziffer I. 1. b) bb); I. 1. c) dd);

5. Abwerbung der B gemäß Ziffer I. 1. b) ee); I. 1. c) cc); I. 1. d); I. 1. f)

6. Abwerbung des C gemäß Ziffer I. 1. b) ee); I. 1. c) cc); I. 1. d); I. 1. f)

7. Abwerbung des O gemäß Ziffer I. 1. c) aa);

8. Abwerbung des P gemäß Ziffer I. c) aa);

9. Abwerbung der D gemäß Ziffer I. 1. c) bb) cc); I. 1. d); I. 1. e); I. 1. f);

10. Abwerbung des Q gemäß Ziffer I. 1. e);

11. Veranlassung des E durch die Geschäftsführer der Beklagten, die

Handelsvertreter der Klägerin D, C, B, F, G und H abzuwerben;

12. Veranlassung des K durch die Geschäftsführer der Beklagten, die

Handelsvertreter der Klägerin L und M abzuwerben;

13. Veranlassung des R weitere Namen zu nennen;

14. Veranlassung des Q durch die Geschäftsführer der Beklagten, den

Handelsvertreter der Klägerin S abzuwerben.

III.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle ihr aus den

Handlungen nach Ziffer II. bereits entstandenen oder künftig noch entstehenden

Schäden zu ersetzen;

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst deren Anlagen sowie die nachfolgende Darstellung unter II. Bezug

genommen.

Die Parteien haben einer Verwertung der im Parallelverfahren 6 U 61/04

durchgeführten Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren zugestimmt.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

A. Unterlassung (Antrag zu I.)

1. Die Unterlassungsklage ist zulässig; sie ist insbesondere – was als

Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen ist – nicht rechtsmissbräuchlich

(§§ 13 V UWG a.F., 8 IV UWG) erhoben worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. bereits WRP 2000, 1269,

1272 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung – und nunmehr WRP 06, 354 Rdz. 16 ff.

– MEGA SALE) bestehen allerdings Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches,

weil von sachfremden Erwägungen getragenes Vorgehen, wenn ein

Unterlassungsgläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen

mehrere verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt

und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische

Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Klägerin hat praktisch

zeitgleich mit der vorliegenden Klage die vom Beklagten als Geschäftsführer

vertretene Gesellschaft wegen desselben Sachverhalts mit identischen

Klageanträgen mit einer bei demselben Gericht eingereichten Klage auf

Unterlassung in Anspruch genommen (Parallelverfahren 6 U 61/06). Ein sachlicher

Grund für dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich; insbesondere hat die Klägerin in

der Folgezeit in beiden Verfahren im Wesentlichen identische Schriftsätze

eingereicht.

Gleichwohl kann wegen der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts eine

missbräuchliche Mehrfachverfolgung nicht angenommen werden. Die vom

Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass – wie

meist im Wettbewerbsrecht - ein Wettbewerbsverhalten beanstandet wurde, das

eine unbestimmte Vielzahl von Konkurrenten im Wettbewerb beeinträchtigen

konnte; unter dieser Voraussetzung ist die Annahme, dem ohne erkennbaren

Grund in getrennten Verfahren vorgehenden Gläubiger gehe es in Wahrheit nicht

um die Unterbindung diese Wettbewerbsverhaltens, sondern um die Verfolgung

anderer Ziele, besonders naheliegend. Im vorliegenden Fall richteten sich die

beanstandeten Abwerbemaßnahmen richteten sich dagegen gezielt und

ausschließlich gegen die Klägerin. Unter diesen Umständen erscheint der Schluss,

die mit der Verfolgung in getrennten Verfahren verbundene Verursachung

vermeidbarer Mehrkosten sei das alleinige oder auch nur überwiegende Motiv für

die gerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gewesen (vgl.

hierzu BGH a.a.O. – MEGA SALE), nicht gerechtfertigt. Vielmehr muss davon

ausgegangen werden, dass das Hauptinteresse der Klägerin ungeachtet dieser

Verfahrensweise dem Ziel galt, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die

beanstandeten Abwerbemaßnahmen zu erlangen.

1. Der Klägerin stehen die mit dem zuletzt gestellten Klageantrag zu I. geltend

gemachten Unterlassungsansprüche in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen

Umfang zu, weil die im Antrag bezeichneten Verhaltensweisen im Zusammenhang

mit der Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig einzustufen sind und

nach der im Parallelverfahren 6 U 61/04 durchgeführten Beweisaufnahme davon

auszugehen ist, dass der Beklagten sich – jedenfalls als Mittäter (§ 840 BGB) -

gegenüber Handelsvertretern der Klägerin in entsprechender Weise verhalten hat.

Soweit die nachfolgend dargestellten Abwerbemaßnahmen durch den Zeugen ZE,

der Mitte 2001 aus seiner leitenden Stellung bei der Klägerin zur Fa. W gewechselt

ist, ergriffen worden sind, ist davon auszugehen, dass dem eine die Haftung des

Beklagten nach § 840 BGB begründende Beteiligung des Beklagte zugrunde lag.

Der Zeuge ZE hat bekundet, in einem am 13.8.2001 geführten Gespräch mit den

Vorstandsmitgliedern T und U der Beklagten die weiteren Modalitäten hinsichtlich

der von ihm durchzuführenden Abwerbeaktivitäten zu Gunsten der Beklagten

abgesprochen und sich hierüber mit den Herren T und U einig geworden zu sein;

aus den vereinbarten Rahmenbedingungen habe sich für ihn ergeben, dass er auf

jeden Fall versuchen musste, seine Mitarbeiter zu einem Wechsel zur Beklagten zu

veranlassen. Nach dem persönlichen Eindruck, den der Zeuge ZE bei seiner

Vernehmung vermittelt hat, besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser

Darstellung zu zweifeln. Damit sind die Voraussetzungen für eine Haftung des

Beklagten nach § 840 BGB erfüllt, soweit es nicht nur um einzelne anlässlich eines

Abwerbegespräches gefallene Äußerungen des Zeugen ZE geht, sondern um die

Grundzüge des gemeinsam abgesprochenen Vorgehens des Zeugen.

Antrag zu I. 1. b) cc)

Die zu Abwerbezwecken aufgestellte Behauptung, die Klägerin sei ein „viel zu

starres Gefüge“, setzt die Klägerin pauschal herab und daher unlauter (§§ 1 UWG

a.F., 4 Nr. 7 UWG); dies gilt unabhängig davon, ob die darin liegende Wertung auf

Grund bestimmter Tatsachen berechtigt erscheinen mag oder nicht.

Der Zeuge ZM hat nach Vorhalt einer von ihm abgegebenen eidesstattlichen

Versicherung vom 25.10.2001 bekundet, dass der Beklagte im Rahmen eines

Abwerbegesprächs mit ihm erklärt habe, die Klägerin sei ein viel zu starres Gefüge.

An der Richtigkeit dieser Darstellung hat der Senat keine Zweifel.

Antrag zu I. 1. b) dd)

Die in einem Abwerbegespräch aufgestellte Behauptung, der Vertriebschef der

Klägerin „halte einen unter Druck“, enthält ebenfalls eine pauschale Herabsetzung

der Klägerin (§§ 1 UWG a.F., 4 Nr. 7 UWG).

Der Zeuge ZM hat bestätigt, dass der Beklagte sich auch dieser Formulierung

bedient hat.

Antrag zu I. 1. c) aa)

Die in einem Abwerbegespräch aufgestellte Behauptung, die Klägerin werde

„geschmiert“, stellt ebenfalls eine pauschale Herabsetzung dar (§§ 1 UWG a.F., 4

Nr. 7 UWG).

Nach der Aussage des Zeugen ZP, an deren Richtigkeit nach dem vom Zeugen

vermittelten persönlichen Eindruck keine Zweifel bestehen, hat der Beklagte in

einem Abwerbegespräch mit dem Zeugen erklärt, dass im Zusammenhang mit

der Produktprüfung Gelder an die Klägerin gezahlt würden, die praktisch

Schmiergelder darstellten; er – der Zeuge – könne sich erinnern, dass in diesem

Zusammenhang das Wort „Schmieren“ gefallen sei. Diese Aussage rechtfertigt

eine Verurteilung der Beklagten nach dem gestellten Klageantrag.

Antrag zu I. 1. d)

Unter der im Antrag genannten Voraussetzung stellt die Aufforderung zur

fristlosen Kündigung eine Aufforderung zum Vertragsbruch dar und ist daher

unlauter (§§ 1 UWG a.F., 4 Nr. 10 UWG).

Die Zeugen ZE, ZC, ZB und ZD haben übereinstimmend bestätigt, dass der

Zeuge ZE die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin zur

Voraussetzung für einen Wechsel zur Fa. W gemacht hat. Dabei war allen

Beteiligten klar, dass ein Grund für eine solche fristlose Kündigung tatsächlich nicht

bestand. Der Zeuge ZE hat weiter bekundet, dass er sein Vorgehen insoweit zuvor

mit dem Beklagten abgestimmt hat.

Antrag zu I. 1. f)

Die Aufforderung, noch vor Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin

Geschäfte für die Fa. W zu vermitteln, stellt eine Aufforderung zum Vertragsbruch

dar und ist daher als Mittel der Abwerbung unlauter (§§ 1 UWG a.F., 4 Nr. 10 UWG),

soweit – wogegen sich der Klageantrag richtet - die Aufforderung vor dem

Ausspruch der Kündigung erfolgt ist.

Nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen ZE, ZB und ZD hat sich der

Zeuge ZE jedenfalls gegenüber den Zeuginnen ZB und ZD entsprechend

geäußert.

Die Haftung des Beklagten für das Verhalten des Zeugen ZE ergibt sich aus den

oben unter 1. dargestellten Erwägungen.

Antrag zu I. 2.

Dem Beklagten soll untersagt werden, Mitarbeiter der Klägerin, die in einem

gültigen Vertragsverhältnis mit der Klägerin stehen und einem vertraglichen

Abwerbeverbot unterliegen, zu Abwerbeversuchen gegenüber Kollegen zu

veranlassen.

Die Verträge der Klägerin mit ihren Mitarbeitern enthalten ein solches

Abwerbeverbot (vgl. Mustervertrag Ziffer 10. 6, Bl. 42. d.A.). Gegen die

Wirksamkeit dieses vertraglichen Abwerbeverbots während des laufenden

Vertragsverhältnisses bestehen keine Bedenken; es handelt sich insoweit lediglich

um die Konkretisierung der allgemeinen Treuepflicht, mit der es unvereinbar wäre,

andere Beschäftigte des eigenen Arbeitgebers bzw. Geschäftsherrn zu einem

Wechsel zur Konkurrenz zu veranlassen. Ob das Abwerbeverbot auch wirksam ist,

soweit es für die Zeit nach Vertragsbeendigung vereinbart ist (dagegen mit guten

Gründen die Entscheidung des OLG Celle vom 13.6.2002 – 11 U 63/02), kann

dahinstehen, da der Antrag nur die Veranlassung solcher Mitarbeiter zur

Abwerbung erfasst, die noch in einem Vertragsverhältnis mit der Klägerin stehen.

Das Bestehen des vertraglichen Abwerbeverbots war dem Beklagten auch

bekannt, da dieser früher selbst bei der Klägerin beschäftigt war. Daher stellt der

Versuch, Mitarbeiter der Klägerin zu einer Abwerbetätigkeit zu veranlassen, eine

Aufforderung zum Vertragsbruch dar, die gegen §§ 1 UWG a.F., 4 Nr. 10 UWG n.F.

verstößt.

Nach den Aussagen der Zeugen ZE, ZC, ZB und ZD steht fest, dass der Zeuge

ZE die genannten Mitarbeiter aufgefordert hat, noch vor der (wirksamen)

Beendigung ihres Vertragsverhältnisses mit der Klägerin weitere Mitarbeiter der

Klägerin abzuwerben. Insbesondere war allen Zeugen klar, dass die von ihnen

ausgesprochenen fristlosen Kündigungen unwirksam waren, da es an den dafür

erforderlichen besonderen Gründen fehlte.

Zur Haftung des Beklagten für das Verhalten des Zeugen ZE wird wiederum auf

die obigen Ausführungen unter 1. verwiesen.

Antrag zu I. 3.

Die an abgeworbene Mitarbeiter der Klägerin, deren Vertragsverhältnis mit der

Klägerin noch nicht beendet ist, gerichtete Aufforderung, noch vor Beendigung

dieses Vertragsverhältnisses Kunden der Klägerin zur Beklagten abzuwerben, stellt

ein unlauteres (§§ 1 UWG a.F., 4 Nr. 10 UWG) Verleiten zum Vertragsbruch dar.

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Nach der Aussage des Zeugen ZM ist davon auszugehen, dass der der Beklagte

an den Zeugen ZM eine Aufforderung im Sinne des Klageantrags gerichtet hat.

Der Zeuge hat bei seiner ersten Vernehmung durch das Landgericht bekundet

(Sitzungsprotokoll vom 21.2.2003, Bl. 457 ff. d.A. der Akten des Verfahrens 6 U

61/04), dass der Beklagte in dem zweiten mit dem Zeugen geführten

Abwerbegespräch auch die sogenannte Umdeckung von Kunden angesprochen

habe. Zugleich hat er ausgesagt, dass er vom Beklagten bei dieser Gelegenheit

unter anderem das Formular „Änderung des

Betreuungsverhältnisses/Maklerauftrag“ erhalten habe, welches sich als Kopie als

Bl. 121 bei den Akten des Parallelverfahrens 6 U 61/04 befindet. Da dieses

Formular der Durchführung des „Umdeckens“ auf die Beklagte dient, konnte der

Zeuge ZM den Äußerungen des Beklagten nur entnehmen, das er mit dem

Umdecken sofort, jedenfalls noch vor wirksamer Beendigung seines

Vertragsverhältnisses mit der Klägerin beginne sollte. Dies rechtfertigt eine

Verurteilung des Beklagten nach dem gestellten Klagantrag.

2. Im übrigen war die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu I. zurückzuweisen,

da der Klägerin die insoweit geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht

zustehen.

Antrag zu I. 1. a) aa)

Dem Beklagte soll untersagt werden, sich bei einem abzuwerbenden Mitarbeiter

der Klägerin einen „Besprechungstermin“ mit dem Geschäftsführer oder

Vertriebsleiter der Beklagten zu erschleichen, indem der Beklagte einen bei der Fa.

W beschäftigten Handelsvertreter veranlasst, mit dem Abzuwerbenden ein

Abwerbegespräch mit diesem Handelsvertreter zu vereinbaren, das sodann vom

Beklagten selbst wahrgenommen wird.

Das Unterlassungsbegehren ist nur dann schlüssig, wenn – wofür der Wortlaut

spricht – unter einem „Besprechungstermin“ im Sinne des Antrags ein

persönliches Gespräch unter Anwesenden zu verstehen ist; unter dieser

Voraussetzung ist es unlauter (§§ 1 UWG a.F., 4 Nr. 10 UWG), sich unter

Vorspiegelung falscher Tatsachen einen solchen besonders intensiven Kontakt zu

verschaffen, bei dem der Abzuwerbende gut zu beeinflussen ist. Wenn dagegen

durch den Handelsvertreter der Fa. W nur eine weiteres Telefongespräch – wenn

auch unter Hervorrufung falscher Vorstellungen über den zu erwartenden Anrufer –

vorbereitet werden soll, das vom Beklagten geführt wird, kann hierin keine

unlautere Behinderung der Klägerin gesehen werden. Denn der Abzuwerbenden

befindet sich dann in keiner wesentlich anderen Situation, als wenn der Beklagte

ihn sogleich angerufen hätte. Insbesondere ist ein solches Telefongespräch seitens

des Angerufenen leichter zu beenden als eine Besprechung unter Anwesenden.

Die Klägerin hat keinen Verletzungsfall vorgetragen, der unter diesen

Voraussetzungen eine Verurteilung rechtfertigt. Im Fall M, auf den die Klägerin sich

beruft, hat nach Darstellung der Klägerin der Handelsvertreter K der Fa. W

gegenüber Herrn M lediglich ein weiteres Telefongespräch vorbereitet, das sodann

der Geschäftsführer T der Beklagten geführt haben soll.

Antrag zu I. 1. a) bb)

Der Zeuge ZN hat zwar bestätigt, dass zwei Personen sich unter der im

Klageantrag genannten Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Termin bei ihm

verschafft haben, in dem sie den Zeugen zur Beklagten abzuwerben versucht

haben. Da der Zeuge jedoch zur Identität dieser Personen keine Angaben machen

konnte, bestehen für eine Mithaftung des Beklagten nach § 840 BGB keinerlei

Anhaltspunkte.

Antrag zu I. 1. b) aa)

Die Klägerin hat nicht beweisen können, dass im Fall M der Beklagte geäußert hat,

die Klägerin betrüge ihre Mitarbeiter. Der Zeuge ZM hat nicht mit der

erforderlichen Sicherheit bestätigt, dass der Beklagte diese Formulierung benutzt

hat. Er hat zunächst bekundet, das Wort „Betrug“ sei in diesem Zusammenhang

nicht gefallen. Auch nach Vorhalt seiner insoweit anders lautenden eidesstattlichen

Versicherung vom 9.11.2001 konnte er aus seiner heutigen Erinnerung nicht mehr

angeben, dass der Beklagte das Wort „Betrug“ gebraucht habe. Danach

verbleiben jedenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Klägerin, die

einer Verurteilung entgegenstehen.

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Antrag zu I. 1. b) bb)

Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf den Fall G/H stützt, haben die Zeugen ZE,

ZG und ZD zwar bestätigt, dass der Zeuge ZE in einem Abwerbegespräch die

Klägerin als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hat, was gegen §§ 1 UWG a.F., 3, 4

Nr. 7 UWG verstößt. Im vorliegenden Fall kann jedoch eine Mithaftung des

Beklagten nach § 840 BGB für diese Äußerung nicht angenommen werden, weil

nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte auch für die Benutzung einer

solchen Formulierung durch den Zeugen ZE einen eigenen Tatbeitrag geleistet

hat; insbesondere ergeben sich für einen solchen Schluss auch aus der Aussage

des Zeugen ZE keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf den Fall M stützt, findet sich die

streitgegenständliche Behauptung in dem in Anlage BK 62 in Bezug genommenen

klägerischen Vortrag nicht.

Antrag zu I. 1. b) ee)

Die Klägerin hat nicht beweisen können, dass der Beklagte am 7.11.2001 in einem

Abwerbegespräch mit den Zeugen ZC und ZB, bei dem auch die Zeugen ZE und

ZD anwesend waren, erklärt hat, die Klägerin werde nach einer Kündigung ihre

bisherigen Mitarbeiter durch Detektive überprüfen lassen. Die Zeugen ZE, ZC und

ZD konnten sich an eine solche Äußerung nicht erinnern. Demgegenüber hat die

Zeugin ZB zwar bekundet, es sei auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass die

Klägerin die abgeworbenen Mitarbeiter durch Detektive überprüfen könne. Zum

einen ist jedoch kaum erklärlich, warum die anderen Zeugen diese Äußerung nicht

mitbekommen haben. Zum andern hat die Zeugin ZB die fragliche Aussage

jedenfalls auch dem Zeugen ZE selbst zugeschrieben, der – obwohl er ansonsten

seine Abwerbeaktivitäten sehr freimütig dargestellt hat – seinerseits eine solche

Äußerung nicht bestätigt hat. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen,

dass die Zeugin ZB bei ihrer Aussage einem Irrtum unterlegen sein könnte, zumal

zum Zeitpunkt ihrer Aussage seit den in Rede stehenden Vorgängen etwa fünf

Jahre vergangen waren.

Antrag zu I. 1. b) ff)

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nach ihrem

eigenen Tatsachenvorbringen nicht zu.

Die im Antrag wiedergegebene Behauptung über das Verhalten des Zeugen ZE

soll der Beklagte gegenüber dem Zeugen ZM im Rahmen eines

Abwerbegesprächs am 10.11.2001 aufgestellt haben. Der Umstand, dass der

Mitarbeiter E der Klägerin faktisch seine Tätigkeit für die Klägerin bereits eingestellt

habe, sollte dabei als Argument für einen Wechsel auch von M dienen. Diese

Äußerung beinhaltet jedoch – was der Antrag zu 1. b) verlangt – keine

Herabsetzung der Klägerin. Herabgesetzt wird allenfalls der Zeuge ZE (als

ungetreuer Mitarbeiter) oder die Fa. W (als Ausnutzerin des ungetreuen Verhaltens

des Zeuge), nicht aber die Klägerin, die in diesem Zusammenhang lediglich in der

Rolle des „Opfers“ erscheint.

Antrag zu I. 1. c) bb)

Die beanstandete Äußerung war nur dann unlauter, wenn sie unzutreffend war.

Nach den Aussagen der Zeugen ZE und ZD muss aber davon ausgegangen

werden, dass eine Herabstufung der Zeugin ZD tatsächlich beabsichtigt war.

Die Frage einer Mithaftung des Beklagten nach § 840 BGB kann daher

dahinstehen.

Antrag zu 1. c) cc)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht davon ausgegangen werden,

dass der Zeuge ZE in den Fällen D sowie C und B den Abzuwerbenden

unzutreffenderweise versprochen hat, bei der Fa. W höhere Provisionen zu

erhalten.

Die Zeugin ZD hat lediglich bekundet, der Zeuge ZE habe ihr vor Ausspruch der

Kündigung Versprechen hinsichtlich der Gewinnbeteiligung gegeben; von einer

Zusage höherer Provisionen haben weder die Zeugin ZD noch der Zeuge ZE

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Zusage höherer Provisionen haben weder die Zeugin ZD noch der Zeuge ZE

berichtet.

Im Fall C und B haben die Zeugen ZE, ZC und ZB zwar übereinstimmend

ausgesagt, dass der Zeuge ZE den beiden anderen Zeugen bei einem Wechsel

zur Beklagten höhere Provisionen in Aussicht gestellt hat. Die Zusage war aber

zutreffend. Der Zeuge ZC hat bekundet, dass nach dem Wechsel jedenfalls „unter

dem Strich zu Anfang mehr herauskam“ als bei der Klägerin. Die Zeugin ZB hat

erklärt, dass sie jedenfalls an Bestandsprovisionen mehr erhalten habe als zuvor

bei der Klägerin. Der Zeuge ZE hat ebenfalls ausgesagt, dass die von ihm

gegebene Zusage höherer Provisionen auch eingehalten worden sei.

Die Frage einer Mithaftung des Beklagten nach § 840 BGB kann daher auch hier

dahinstehen.

Antrag zu I. 1. c) dd)

Zwar ist nach den Aussagen der Zeugen ZE und ZG davon auszugehen, dass der

Zeuge ZE dem Zeugen ZG zu Abwerbezwecken die unzutreffende und daher

unlautere (§§ 3, 5 UWG) Zusage gemacht hat, bei der Fa. W doppelt so viel

verdienen zu können wie bei der Klägerin. Auch insoweit kann jedoch eine

Mithaftung des Beklagten nach § 840 BGB nicht angenommen werden; insoweit

gelten die oben zum Antrag zu I. 1. b) bb) genannten Erwägungen auch hier.

Antrag zu I. 1. e)

Soweit die Klägerin entsprechend der Anlage BK 62 ihr Unterlassungsbegehren mit

den Fällen D, M und Q begründet, rechtfertigt ihr Sachvortag eine Verurteilung

nach dem Klageantrag nicht.

Hinsichtlich der Fälle D und Q kann dem schriftsätzlichen Vorbringen, auf das die

Klägerin sich insoweit in Anlage BK 62 bezogen hat, nicht entnommen werden,

dass die Übernahme von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Kündigung

versprochen worden sein soll.

Im Fall M hat der Zeuge ZM bereits bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung

bekundet, Herr T habe nichts davon gesagt, dass er auch die Kosten für den

Rechtsbeistand übernehmen wolle (Sitzungsprotokoll vom 21.2.2003 in der

Parallelsache 6 U 61/04, S.4).

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.6.2006 –

in der Form der Bezugnahme auf den im Parallelverfahren 6 U 61/04 eingereichten

Schriftsatz vom 12.6.2006 - ihr Unterlassungsbegehren auch auf den – in der

Anlage BK 62 nicht enthaltenen – Fall R stützt, liegt hierin ein neues Angriffsmittel,

das als verspätet (§§ 525 i.V.m. 296 II ZPO) zurückzuweisen ist.

Dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin in der Berufungserwiderung war

nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, welcher der unter II. 6. a) bis r)

(Seiten 12 bis 48) der Berufungsbegründung dargestellten Vorfälle zur

Begründung welcher der mit den Anträgen zu I. geltend gemachten

Unterlassungsansprüche herangezogen werden sollte. Es war und ist nicht

Aufgabe des erkennenden Senats, die Vielzahl der vorgetragenen Vorgänge

darauf zu untersuchen, ob und in welcher Hinsicht sie geeignet sein könnten, die

Vielzahl der unterschiedlichen Unterlassungsanträge zu rechtfertigen. Der Senat

hat die Klägerin hierauf mit Verfügung vom 2.3.2005 hingewiesen, was die Klägerin

veranlasst hat, die als Anlage BK 62 eingereichte Sachverhaltszuordnung

vorzunehmen. Erst diese Zuordnung hat die erforderliche prozessuale Grundlage

für die Prüfung des Streitstoffs und die Durchführung der Beweisaufnahme durch

den Senat bereitet.

Unter diesen Umständen stellt der Umstand, dass die Klägerin nunmehr den

Klageantrag zu I. 1. e) auch auf den – in der Anlage BK 62 nicht enthaltenen – Fall

R stützt, ein neues Angriffsmittel dar. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der

entsprechende Sachvortrag bereits in den zuvor eingereichten Schriftsätzen,

insbesondere der Berufungsbegründung (S. 43 erster Absatz), enthalten war.

Denn aus den soeben dargelegten Gründen wurde diese Berufungsbegründung

den Anforderungen an eine geordneten Sachvortrag nicht gerecht.

Das verspätete Vorbringen des neuen Angriffsmittels beruht auf grober

Nachlässigkeit. Nach dem Hinweis des Senats vom 2.3.2005 war die Klägerin

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Nachlässigkeit. Nach dem Hinweis des Senats vom 2.3.2005 war die Klägerin

gehalten, die fehlende Sachverhaltszuordnung vollständig und gewissenhaft

nachzuholen, wozu ihr in der Folgezeit auch ausreichend Zeit blieb. Die Zulassung

des Angriffsmittels würde den Rechtsstreit verzögern. Nachdem der Beklagte die

Behauptung der Klägerin, er habe dem Zeugen ZR die Übernahme der bei einer

Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin entstehenden

Anwaltskosten zugesagt, in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.2006 bestritten

hat, müsste der von der Klägerin hierzu benannte Zeuge zu diesem Punkt

vernommen werden; ohne eine Zulassung des Angriffsmittels ist die Sache

dagegen entscheidungsreif. Bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen der

Zulassungsentscheidung nach § 296 II ZPO hat der Senat auch berücksichtigt,

dass der Zeuge ZR bereits zu anderen Beweisthemen vernommen worden ist und

daher bei rechtzeitiger Einführung des Angriffsmittels auch hierzu hätte gehört

werden können.

B. Auskunft (Antrag zu II.)

Hinsichtlich des Auskunftsantrages hat die Berufung in dem aus dem Urteilstenor

ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen bleibt es bei der vom Landgericht

ausgesprochenen Klageabweisung.

1. Die Anträge sind dahin zu verstehen, daß die Klägerin Auskunft und

Schadensersatz jeweils hinsichtlich der namentlich und – durch Bezugnahme auf

die einzelnen Unterlassungsanträge – sachlich konkretisierten Einzelfälle begehrt.

Wie die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.6.2006 – in

Form der Bezugnahme auf den in der Parallelsache 6 U 61/04 eingereichten

Schriftsatz vom 12.6.2006 klargestellt hat, werden die Anträge zu 11., 12., 13. und

14. – auch wenn es an einer ausdrücklichen Bezugnahme fehlt – sachlich durch

den Unterlassungsantrag zu I. 2. eingegrenzt.

2. Soweit es nach den Ausführungen unter A. 2. mangels Verletzungshandlung

bereits an einem Unterlassungsanspruch fehlt - Anträge zu I. 1. a) aa); 1. a) bb); 1.

b) aa); 1. bb) 1. b) ee); 1. b) ff); 1. c) bb); 1. c) cc); 1. c) dd) 1. e) -, kann auch der

Auskunftsantrag keinen Erfolg haben.

Im übrigen sind die Auskunftsansprüche nur gegeben, wenn eine hinreichende

Schadenswahrscheinlichkeit besteht. Diese ist nur zu bejahen, wenn mehr als die

nur theoretische Möglichkeit dafür bejaht werden kann, dass das konkret zu

beanstandende Verhalten jedenfalls mitursächlich für die Entscheidung des

abgeworbenen Mitarbeiters war, das Vertragsverhältnis mit der Klägerin zu

beenden.

3. Daraus folgt für die einzelnen Anträge folgendes:

Antrag zu 1. (M)

Der Auskunftsantrag ist insgesamt abzuweisen.

Hinsichtlich Ziffern I. 1. a) aa), b) aa), b) bb), b) ff), e) des Antrags fehlt es an einer

Verletzungshandlung (s.o. 2.).

Zu Ziffer I. 1. d) ist der Zeuge ZM bereits vom Landgericht vernommen worden.

Seine Aussage rechtfertigt eine Verurteilung nach dem Klageantrag jedoch nicht.

Der Zeuge hat zunächst bekundet, der Beklagte habe ihm erklärt, neben einer

ordentlichen Kündigung könne ein wichtiger Grund für eine Kündigung

möglicherweise dann bestehen, wenn die Klägerin, die in diesen Dingen sehr lax

verfahre, mit Provisionszahlungen im Rückstand sei. Dies entspricht nicht der mit

dem Klageantrag angegriffenen Aufforderung zu einer grundlosen fristlosen

Kündigung. Soweit der Zeuge ZM im weiteren Verlauf seiner Vernehmung die

Richtigkeit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 10.11.2001 bestätigt hat,

ergibt sich daraus nichts anderes. Danach soll der Beklagte zwar gesagt haben

„Kündigen Sie fristlos, der „...“ wird das in eine fristgemäße Kündigung

umwandeln“ und sich erst anschließend beim Zeugen nach dem Bestehen von

Gründen zur fristlosen Kündigung erkundigt haben. Nachdem der Zeuge bei seiner

gerichtlichen Vernehmung jedoch zunächst die oben dargestellte Variante des

Gesprächsinhalts geliefert hat, ist zumindest denkbar, dass diese und nicht

diejenige aus der eidesstattlichen Versicherung zutrifft.

Hinsichtlich Ziffern I. 1. b) cc) und b) dd) fehlt es an der

Schadenswahrscheinlichkeit (s.o. 2.), da die in Rede stehenden Äußerungen nach

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Schadenswahrscheinlichkeit (s.o. 2.), da die in Rede stehenden Äußerungen nach

der Lebenserfahrung nicht ausschlaggebend für die Kündigung gewesen sein

dürften.

Antrag zu 2. (N)

Der Auskunftsantrag ist abzuweisen, da es hinsichtlich Ziffer I. 1. a) bb) an einer

Verletzungshandlung fehlt.

Antrag zu 3. und 4. (G/H)

Sowohl hinsichtlich Ziffer I. 1. b) bb) als auch hinsichtlich I. 1. c) dd) fehlt es bereits

an einer Verletzungshandlung des Beklagten (s.o. 2.).

Antrag zu 5. (B)

Hinsichtlich Ziffern I. 1. d) und f) hat der Auskunftsantrag Erfolg, da alle

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind. Die in Rede

stehenden Abwerbemaßnahmen gegenüber der Zeugin ZB sind nach der Aussage

des Zeugen ZE in Absprache mit dem Beklagte ergriffen worden; damit ist eine

Haftung des Beklagten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Anstiftung (§ 840 II

BGB) gegeben. Eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit ist in diesem Fall

ebenfalls zu bejahen.

Hinsichtlich Ziffern I. 1. b) ee) und cc) ist der Auskunftsantrag dagegen

abzuweisen, da es an einer Verletzungshandlung fehlt (s.o. 2.).

Antrag zu 6. (C)

Der Auskunftsantrag hat hinsichtlich der Ziffer I. 1. d) Erfolg, da die

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind. Insoweit gelten

die obigen Ausführungen unter 5. (B) hier entsprechend.

Im übrigen ist der Auskunftsantrag abzuweisen.

Hinsichtlich Ziffern I. 1. b) ee) und cc) fehlt es an einer Verletzungshandlung (s.o.

2.).

Hinsichtlich Ziffer 1. f) fehlt ist die erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit (s.o.

2.) zu verneinen, weil der Zeuge ZC sich an eine entsprechende Äußerung des

Zeugen ZE vor der Kündigung nicht erinnern konnte, so dass die erforderliche

Kausalität zwischen der beanstandeten Äußerung und dem späteren Verhalten

des Zeugen nicht angenommen werden kann.

Antrag zu 7. und 8. (O/P)

Der Auskunftsantrag hat keinen Erfolg, da es an der erforderlichen

Schadenswahrscheinlichkeit fehlt, nachdem der Abwerbeversuch gegenüber dem

Zeugen ZP und Herrn O erfolglos blieb.

Antrag zu 9. (D)

Hinsichtlich Ziffern I. 1. d) und f) hat der Auskunftsantrag Erfolg, da die

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind; insoweit kann

ebenfalls auf die obigen Ausführungen unter 5. (B) verwiesen werden.

Hinsichtlich Ziffern I. 1. c) bb), cc) und e) ist der Auskunftsantrag mangels

Verletzungshandlung abzuweisen (s.o. 2.). Antrag zu 10. (Q)

Der Auskunftsantrag besteht nicht, da es hinsichtlich Ziffer I. 1. e) an einer

Verletzungshandlung fehlt (s.o. 2.).

Anträge zu 11. und 12.

Die – wie oben unter 1. dargestellt auszulegenden - Auskunftsanträge haben

Erfolg. Nach den obigen Ausführungen zum Unterlassungsanspruch zu I. 2. sind

auch die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt.

Antrag zu 13.

Der Auskunftsantrag hat keinen Erfolg, da er nicht hinreichend bestimmt ist. Für

den Beklagte als Auskunftsschuldner ist nicht erkennbar, worin die verlangten

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den Beklagte als Auskunftsschuldner ist nicht erkennbar, worin die verlangten

weiteren Angaben über die „Veranlassung des R, weitere Namen zu nennen“,

bestehen sollen. Soweit die Klägerin klargestellt hat, auch dieser Auskunftsantrag

beziehe sich auf die Verletzungshandlung gemäß Unterlassungsantrag zu I. 2.,

ergibt sich hieraus keine abweichende Beurteilung, da der Klageantrag zu I. 2. eine

Verpflichtung, Handelsvertreter der Klägerin nicht zur Nennung von Namen zu

veranlassen, nicht enthält.

Der Senat hat die Klägerin mit Beschluss vom 10.4.2006 auf die genannten

Bedenken gegen die Bestimmtheit ihres Antrages hingewiesen. Da sie gleichwohl

an diesem Antrag festgehalten hat, war die Klage insoweit als unzulässig

abzuweisen.

Antrag zu 14.

Der Auskunftsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat sich zur Begründung des

Unterlassungsantrages zu I. 2. zwar auch auf den Fall Q/S berufen (Anlage BK 62).

In den insoweit in Bezug genommenen Schriftsätzen ist jedoch weder substantiiert

vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass die Geschäftsführer der Beklagten

Herrn Q aufgefordert haben sollen, noch während des Bestehens seines

Vertragsverhältnisses mit der Klägerin Herrn S abzuwerben.

C. Schadensersatzfeststellung (Antrag zu III.)

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzfeststellungsanspruch in

dem gleichen Umfang zu wie der Auskunftsanspruch; wegen des weitergehenden

Schadensersatzfeststellungsanspruchs war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 269 III, 2 ZPO. Die festgesetzte

Kostenquote trägt dem Umstand Rechnung, dass die Klage zum weit

überwiegenden Teil zurückgenommen worden ist bzw. in der Sache keinen Erfolg

hatte. Insbesondere war der ursprünglich gestellte Hauptantrag zu I. 1. der Sache

nach darauf gerichtet, dem Beklagten die Abwerbung von Führungskräften der

Klägerin, die einem vertraglichen Wettbewerbs- und Abwerbeverbot unterliegen,

generell – d.h. ohne Rücksicht auf weitere Modalitäten – zu untersagen. Diese

weite Fassung des Hauptantrages zu I. 1. beruhte auch nicht auf einem Versehen

der Klägerin; vielmehr zeigen die in der Berufungsbegründung zunächst gestellten

Hilfsanträge zu diesem Hauptantrag, dass es der Klägerin in der Tat darum ging,

ein derart weit gehendes Verbot zu erwirken. Hinter diesem Verbotsziel bleibt der

Umfang des nunmehr ausgesprochenen Verbots weit zurück.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 II, 1 ZPO) liegen nicht

vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.