Urteil des BGH vom 02.02.2000, XII ZB 175/96

Entschieden
02.02.2000
Schlagworte
Ehefrau, Beschwerde, Sache, Höhe, Rente, Berechnungsmethode, Ehemann, Ehegatte, Ergebnis, Verhältnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 175/96

vom

2. Februar 2000

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2000 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,

Gerber und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß

des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts vom 17. September 1996 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Kammergericht

zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.000 DM.

Gründe:

I.

Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 zugestellten

Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 1992 die am 28. September 1972 geschlossene, kinderlos

gebliebene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während der Ehezeit

(1. September 1972 bis 31. Mai 1992 - § 1587 Abs. 2 BGB) war der Ehemann

zunächst wissenschaftlicher Assistent an einer Universität (Beamter auf Widerruf). Aus dieser Tätigkeit hat er später im Wege der Nachversicherung Renten-

anwartschaften erworben. Im Anschluß daran hat er als Studienrat Anwartschaften auf Beamtenversorgung erworben. Die Ehefrau hat gesetzliche Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Das

Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich geregelt und dabei auf der Grundlage der erteilten Auskünfte der Versorgungsträger auf seiten des Ehemannes

gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 246,76 DM zugrunde gelegt,

ferner eine wegen der gesetzlichen Rente gekürzte Anwartschaft auf Beamtenversorgung von 1.902,87 DM, jeweils monatlich und auf die Ehezeit bezogen.

Auf seiten der Ehefrau hat es ehezeitliche gesetzliche Rentenanwartschaften

von monatlich 1.045,55 DM in den Ausgleich einbezogen und gemäß § 1587 b

Abs. 2 BGB zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes für die Ehefrau

monatliche Rentenanwartschaften von 552,04 DM begründet.

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Ehemannes hat das Kammergericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde des Ehemannes.

II.

Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der

Sache an das Oberlandesgericht.

1. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Ruhensberechnung der

in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden ehezeitanteiligen Beamtenversorgung des Ehemannes nach der bisherigen Berechnungsmethode des

Senates durchgeführt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB

532/81 - FamRZ 1983, 358; vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983,

1005; vom 12. März 1986 - IVb ZB 59/83 - FamRZ 1986, 563). Danach muß

sich der ausgleichsberechtigte Ehegatte das Ruhen eines Teils der Beamtenversorgung nur insoweit entgegenhalten lassen, als es auf dem Teil der gesetzlichen Rente beruht, die der Beamte in der Ehezeit erworben hat und an

der der ausgleichsberechtigte Ehegatte teilhat. Der nach Maßgabe des § 55

BeamtVG zu ermittelnde volle Kürzungsbetrag ist daher im Verhältnis der ehezeitlich erworbenen zu den insgesamt erworbenen Rentenanwartschaften bzw.

Entgeltpunkten aufzuteilen, bevor er in die Ruhensberechnung nach § 1587 a

Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB eingestellt wird.

An diesem Grundansatz hält der Senat fest. Er hat jedoch - mit dem zur

Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 19. Januar 2000 (XII ZB 16/96), auf

den verwiesen wird - entschieden, daß in Abweichung vom bisherigen Rechenweg im letzten Berechnungsschritt zunächst der Ehezeitanteil der ungekürzten Beamtenversorgung zeitratierlich zu ermitteln ist und erst hiervon der

ehezeitanteilige Kürzungsbetrag abzusetzen ist. Damit soll im Ergebnis eine

übermäßige Verringerung des ehezeitanteiligen Kürzungsbetrages vermieden

werden, die sich ergeben würde, wenn wie bisher der ehezeitanteilige Kürzungsbetrag zunächst von der ungekürzten Beamtenversorgung abgesetzt und

erst aus der so gekürzten Beamtenversorgung der Ehezeitanteil zeit-ratierlich

ermittelt würde (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht, 3. Aufl. § 1587 a

BGB Rdn. 81). Die so modifizierte Berechnungsmethode kann danach zu einem dem Ehemann günstigeren Ergebnis führen.

2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann daher nicht bestehenbleiben. Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, selbst abschließend auf der

Grundlage der bisherigen Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Parteien zu entscheiden. Die Auskunft des Bezirksamtes vom 22. April 1994 über die

Beamtenversorgungsanwartschaft des Ehemannes berücksichtigt noch nicht

die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen zur jährlichen Sonderzuwendung, die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen auf

den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird 13 Sonderzuwendungsgesetz, vgl. Senatsbeschluß vom 3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713). Bei den

Rentenanwartschaften der Ehefrau hat sich ferner die Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 1997 S. 2998 f.) geändert.

Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, damit es die notwendigen Feststellungen treffen kann.

Blumenröhr Krohn Hahne

Gerber Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil