Urteil des BGH vom 07.07.2009, 1 StR 268/09

Entschieden
07.07.2009
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Beistand, Vereidigung, Antrag, Bestellung, Wahl, Treffen, Einverständnis, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 268/09

vom

7. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen zu 1. und 2.: versuchten Mordes u.a. zu 3.: gefährlicher Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Januar 2009 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

1. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

19. Mai 2009 bemerkt der Senat zu der Verfahrensrüge der Angeklagten K. , mehrere in der Hauptverhandlung vernommene Zeugen seien - im allseitigen Einverständnis - entlassen

worden, ohne dass eine Entscheidung über ihre Vereidigung

gemäß § 59 Abs. 1 StPO getroffen worden sei:

Die Revision benennt zwar zutreffend Entscheidungen des Senats, in denen dieser - nicht tragend - die Ansicht vertreten hat,

auch nach der Neufassung des § 59 StPO habe der Vorsitzende eine als wesentliche Förmlichkeit zu protokollierende Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen (vgl.

BGHR StPO § 59 Abs. 1 Entscheidung 1 und Rügevoraussetzungen 1). Daran hält der Senat aber nicht fest. Denn nach

dem Wortlaut des neu gefassten § 59 Abs. 1 StPO ist die

Nichtvereidigung eines Zeugen die Regel. Fehlen besondere

Umstände, ist einer Entlassungsverfügung des Vorsitzenden

daher - so auch vorliegend - konkludent zu entnehmen, er habe

die Voraussetzungen, vom regelmäßigen Verfahrensgang abzuweichen, nicht als gegeben angesehen (vgl. BGHSt 50, 282,

283). Die Zulässigkeit einer sich hiergegen richtenden Verfahrensrüge setzt jedoch voraus, dass diese Entscheidung in der

Hauptverhandlung beanstandet und gemäß § 238 Abs. 2 StPO

ein gerichtlicher Beschluss herbeigeführt worden ist (vgl. BGHR

StPO § 59 Abs. 1 Rügevoraussetzungen 1). Dies ist nach dem

Vorbringen der Revision bei keinem der Zeugen geschehen.

2. Der Antrag der Nebenklägerin vom 19. März 2009, ihr für das

Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist gegenstandslos. Denn ihr wurde durch Beschluss des Landgerichts München II vom 14. November 2008 Rechtsanwalt H.

beigeordnet. Diese Beiordnung versteht der Senat als vorliegend allein in Betracht kommende Bestellung zum Beistand

gemäß § 397a Abs. 1 StPO. Diese aber wirkt über die jeweilige

Instanz hinaus (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2).

Nack Wahl Graf

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil