Urteil des BGH vom 09.01.2003, IX ZR 353/99

Entschieden
09.01.2003
Schlagworte
Vorrang, Vergleich, Teil, Rechtskräftiges urteil, Forderung, Verhältnis zu, Höhe, Schaden, Nachteil, Umfang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 353/99

Verkündet am: 9. Januar 2003 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein

BGB § 426 Abs. 2 Satz 2

Zur Frage einer Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn von mehreren aus unterschiedlichem Schuldgrund verpflichteten Gesamtschuldnern einer nur einen Teil des Gesamtschadens zu vertreten und diesen (Teil-)Schaden in voller Höhe ersetzt hat.

BGB § 426 Abs. 2 Satz 2, § 779

Hat ein Gläubiger mehrere Gesamtschuldner umfassend in Anspruch genommen und schließt er mit einem von ihnen - der seine Zahlungspflicht insgesamt leugnet - zum Ausgleich aller gegenseitigen Forderungen einen Vergleich, in dem dieser Schuldner sich zur Zahlung eines Teils des ursprünglich verlangten Betrages verpflichtet, so ist ohne besondere Umstände nicht anzunehmen, daß der Gläubiger wegen weitergehender Ansprüche gegen andere Gesamtschuldner Vorrang im Verhältnis zu dem am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner haben soll, nachdem dieser den vereinbarten Betrag voll bezahlt hat.

BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 353/99 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 1999 wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin war Lieferantin der P.

(nachfolgend: P. oder Gemeinschuldnerin), die 1979 in Konkurs fiel. Die

der Klägerin und einer anderen Lieferantin gebührenden Kaufpreise waren zunächst gestundet worden und sollten von der P. aus Weiterverkäufen bezahlt werden. Als Treuhänderin schalteten die beiden Lieferantinnen die

M. - die durch Verschmelzung in die jetzige Beklagte aufgegangen ist - (nachfolgend: M. oder Rechtsvorgängerin

der Beklagten) ein. Die Geschäftsführer der P. schafften jedoch Waren

oder den Lieferanten zustehende Verkaufserlöse beiseite.

Zur Konkurstabelle im Verfahren gegen P. meldete die Klägerin

zunächst eine Forderung von 30.329.828,40 DM an. Die beiden Lieferantinnen

nahmen die M. auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch,

diese habe ihre Pflichten aus den Treuhandverträgen durch mangelhafte

Überwachung verletzt. Die Klägerin verlangte insgesamt rund 29,5 Mio. DM.

Vergleichsweise verpflichtete sich M. am 12. November 1985, "zum Ausgleich sämtlicher gegenseitiger Forderungen der Parteien aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und der Firma P. " an die Klägerin insgesamt 12.195.606,21 DM zu zahlen. Nachdem die Zahlungen erbracht worden

waren, ermäßigte die Klägerin ihre zur Konkurstabelle angemeldete Forderung

auf 20.313.717,84 DM. An eine weitere, ebenfalls geschädigte Lieferantin

zahlte M. vergleichsweise 2.779.550 DM Schadensersatz. Durch rechtskräftiges Urteil wurden die von M. angemeldeten Forderungen in Höhe

von insgesamt 14.148.550 DM zur Konkurstabelle festgestellt.

Inzwischen steht aus der Konkursmasse ein Betrag von 568.450 DM zur

Auszahlung an die Beklagte auf die von M. zur Tabelle angemeldeten

Forderungen bereit. Die Klägerin macht daran ein Quotenvorrecht gemäß

§ 426 BGB wegen solcher von ihr zur Konkurstabelle angemeldeter Forderungen geltend, die über den im Vergleich festgelegten Betrag von 12.195.000 DM

hinausgehen. Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, gegenüber dem Konkursverwalter den Vorrang hinsichtlich eines Betrages von 568.450 DM für die

Klägerin einzuräumen und Ausschüttungen auf die von ihr zur Tabelle angemeldeten Forderungen nur im Nachrang nach der vorab zu befriedigenden

Klägerin zu beanspruchen. Die Klage, die vor dem Landgericht Erfolg hatte,

wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision

der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Aus dem Vergleich der Klägerin

mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 12. November 1985 ergebe sich

nicht, daß die Klägerin bevorrechtigte Befriedigung aus der Konkursquote erhalten solle. Mangels jeglichen Vortrags hierzu müsse davon ausgegangen

werden, daß das Problem eines Vorrangs seinerzeit nicht bedacht worden sei.

§ 426 Abs. 2 Satz 2 BGB finde keine Anwendung, weil die übrigen Forderungen der Klägerin gegen die P. im Verhältnis zur Forderung der Beklagten gegen diese Gemeinschuldnerin andere Forderungen, also keine Gesamtforderungen mehr seien. Zwar bestehe trotz des unterschiedlichen

Rechtsgrunds ein Gesamtschuldverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe aber in vollem Umfang denjenigen Betrag ausgeglichen, den sie

als Gesamtschuldnerin mit der P. geschuldet habe. Infolgedessen sei im

Vergleich die Schuldsumme begrenzt worden. Unter Aufhebung der Prozeßkosten habe man sich auf den mittleren Bereich des von der Klägerin beanspruchten Gesamtbetrags geeinigt, wobei offensichtlich die mit einer zweiten

Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche in vollem Umfang unbegründet gewesen seien. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten sei mit dem

Vergleichsabschluß aus ihrer Verpflichtung insgesamt entlassen worden. Die

Klägerin könne einen Vorrang auch nicht hinsichtlich eines Betrages von

285.714 DM - als Differenz zwischen dem mit der ersten Klage auf Schadensersatz gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch und der Vergleichssumme - beanspruchen. Auch insoweit gebe es keine Anhaltspunkte, daß der

Klägerin weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte über

den Vergleichsbetrag hinaus zugestanden hätten.

II.

Demgegenüber rügt die Revision: Nach dem Wortlaut des § 426 Abs. 2

Satz 2 BGB solle der Gläubiger von jedem Nachteil, den der gesetzliche Forderungsübergang für ihn verursachen könnte, freigestellt werden. Zwar habe die

Rechtsprechung zu § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB klargestellt, daß der Vorrang des

Gläubigers nicht für "andere Forderungen, für die sich der Bürge nicht verbürgt" hat, gelte. Diese Einschränkung könne aber für § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB

nicht gelten, weil das Gesamtschuldverhältnis i.S.v. § 426 BGB - anders als bei

der Bürgschaft - keine rechtsgeschäftliche Begründung voraussetze. Speziell

bei deliktischen Ansprüchen gegen zwei Schädiger habe der geschädigte

Gläubiger auf die Auswahl seiner Gesamtschuldner nicht den geringsten Einfluß, so daß es unbillig erscheine, ihm irgendeinen Nachteil dadurch aufzubürden, daß durch Teilleistung eines Gesamtschuldners der zweite Gesamtschuldner von einem weiteren Gläubiger bedrängt werde.

Aber sogar wenn man die zu § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB entwickelte Einschränkung des Gläubigervorranges sinngemäß auf § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB

übertrage, treffe die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu, daß es sich bei

der von der Klägerin weiterverfolgten Forderung um eine "andere Forderung

und keine Gesamtforderung mehr" gehandelt habe. Der Vergleichsabschluß

habe das zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und P. bestehende Gesamtschuldverhältnis nicht umgestaltet. Ob die von der Klägerin darüber hinaus gegen die M. geltend gemachten Ansprüche begründet gewesen seien, habe der Vergleich gerade offengelassen. Der die Forderung des

Gläubigers aufgrund des Vergleichs zum Teil tilgende Gesamtschuldner erhalte infolge des Vergleichs die Stellung eines Bürgen, der wegen einer Teiloder Höchstbetragsbürgschaft nur einen Teil der Hauptforderung abdeckt; wie

ein solcher Bürge müsse der tilgende Gesamtschuldner den Vorrang des

Gläubigers auch für den nicht abgedeckten Teil der Hauptforderung anerkennen.

III.

Der von der Klägerin hier geltend gemachte Vorrang gemäß § 426

Abs. 2 Satz 2 BGB steht ihr gegenüber der Beklagten nicht zu.

1. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, daß § 426

Abs. 2 Satz 2 BGB anwendbar ist. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die

Rechtsvorgängerin der Beklagten habe einen übergegangenen Ausgleichsanspruch "gemäß § 426 Abs. 2 BGB" im Konkursverfahren gegen die P. angemeldet.

Die Revisionserwiderung hält dies nicht für eine tatsächliche Feststellung, sondern nur für eine nicht bindende Wertung. Darauf kommt es jedoch

aus den nachfolgenden Gründen (s.u. 3.) ebensowenig an wie auf die Rechts-

frage, ob etwas anderes gelten würde, wenn die Beklagte gegen die P.

ausschließlich einen eigenen originären Ausgleichsanspruch gemäß § 426

Abs. 1 BGB zur Tabelle angemeldet hätte (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Selb,

3. Aufl. § 426 Rn. 17 einerseits und Staudinger/Noack, BGB 13. Bearb. § 426

Rn. 142 andererseits).

2. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von anderen Gesamtschuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht zwar die Forderung

des Gläubigers gegen diese nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den leistenden

Gesamtschuldner über; der Übergang kann aber nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden (Satz 2). Ob dies auch gilt, wenn der Gesamtschuldner nur bis zur Höhe der von ihm erbrachten Zahlung verpflichtet war,

also seine eigene Schuld voll erfüllt hat, während dem Gläubiger weitergehende Ansprüche gegen andere Gesamtschuldner zustehen, wurde bisher nicht

entschieden.

a) Zu der mit § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB vergleichbaren Vorschrift des

§ 774 Abs. 1 Satz 2 BGB hat das Reichsgericht ausgesprochen, sie schließe

es nicht aus, daß der Bürge den Rechtsübergang zum Nachteil anderer selbständiger Forderungen desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner als

der verbürgten geltend macht (RGZ 136, 40, 44). Hingegen bleibt der Vorrang

bestehen, wenn ein Bürge nur einen Teilbetrag der durch die Bürgschaft gesicherten (Gesamt-)Forderung bezahlt hat (BGHZ 110, 41, 45). Insoweit begründet es keinen Unterschied, ob der Bürge sich für die gesamte Schuld verbürgt

und diese nur teilweise bezahlt hat, oder ob er von vornherein lediglich eine

Teilbürgschaft gestellt und diese voll bedient hat (BGHZ 92, 374, 378 f im An-

schluß an RGZ 76, 195, 198; RG JW 1917, 811, 812; MünchKomm-

BGB/Habersack, aaO § 774 Rn. 12).

Zu der mit § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls vergleichbaren Vorschrift

des § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein

nachrangiger Grundschuldgläubiger, der einen aus dem erstrangigen Teil einer

höheren Grundschuld vollstreckenden vorrangigen Gläubiger wegen dieses

Teils voll befriedigt, damit nur einen letztrangigen Teil der ersten Grundschuld

erlangt (Beschl. v. 13. März 1990 - XI ZR 206/89, Rpfleger 1990, 379 f). Hingegen gewährt § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB dem Gläubiger keinen Vorrang für andere Ansprüche als die im Einzelfall vom Dritten abgelösten (RG WarnR 1914,

Nr. 275 a.E.).

b) Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, diese Grundsätze

auch im Rahmen des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreifen zu lassen. Keine

Schwierigkeiten bereitet dies, wenn die mehreren Gesamtschuldner gemäß

§ 830 BGB haften.

Fraglich wird die Anwendung des § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn - wie

im vorliegenden Fall (vgl. Senatsurt. v. 19. Dezember 1996 - IX ZR 18/96,

WM 1997, 341) - die Gesamtschuldner aus unterschiedlichem Schuldgrund

und demzufolge möglicherweise in unterschiedlicher Höhe haften. Während

die Geschäftsführer der P. den gesamten Schaden der Klägerin durch

vorsätzlich unerlaubte Handlungen verschuldet haben, war die M. vertraglich eingeschaltet, um durch Überwachung solche Schädigungen zu verhindern. Streitig blieb, in welcher Höhe ihre mangelhafte Kontrolle den Schaden

mit verursacht hat. Hätte sie ebenfalls den gesamten Schaden zu vertreten, so

hätte sie mit der vergleichweise übernommenen Zahlung nur einen Teil des

Schadens ersetzt; das spräche für eine Anwendbarkeit des § 426 Abs. 2 Satz 2

BGB. Wie dagegen zu entscheiden ist, wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten - wie diese geltend macht - durch eigene Vertragsverletzungen von

vornherein jedenfalls keinen größeren Schaden verschuldet hätte als in der

vergleichsweise anerkannten Höhe, ist zweifelhaft. Dann hätte die Klägerin aus

ihrer Sicht dennoch nur einen Teil ihres von mehreren Beteiligten gesamtschuldnerisch angerichteten Schadens ausgeglichen erhalten. Andererseits

hätte die Rechtsvorgängerin den von ihr selbst zu vertretenden Schadensteil in

vollem Umfang ausgeglichen; eine weitergehende Gesamtschuld hätte dem

Betrage nach nie bestanden.

3. Letztlich kommt es darauf nicht entscheidend an. Denn jedenfalls aufgrund des Vergleichs der Parteien vom 12. November 1985 ist die Klägerin

gehindert, wegen ihrer weitergehenden Forderungen gegen die P. einen

Vorrang gegenüber der Beklagten geltend zu machen.

a) Das Berufungsgericht legt den Vergleich der Parteien vom 12. November 1985 nicht nur dahin aus, daß dieser selbst keine Grundlage für einen

Vorrang der Klägerin mit etwa weitergehenden Ansprüchen gegen die P.

im Verhältnis zur Beklagten begründet. Es führt auch aus, die Rechtsvorgängerin der Beklagten sei mit dem Vergleichsabschluß aus ihrer Verpflichtung insgesamt entlassen worden. Die Klägerin habe seinerzeit nicht zum Ausdruck

gebracht, daß sie nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, die Beklagte schulde alles.

b) Diese Auslegung hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.

Zwar ist der Revision darin zuzustimmen, daß der Vergleich kaum die

Annahme des Berufungsgerichts stützt, daß "offensichtlich die mit der zweiten

Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche" der Klägerin "in vollem

Umfang unbegründet" gewesen seien: Mit dem beiderseitigen Nachgeben

779 Abs. 1 BGB) haben die Vergleichschließenden die Rechtsfrage nach

der ursprünglichen Begründetheit gerade offengelassen.

Mit dem Aufzeigen solcher Zweifel allein vermag die Klägerin aber nicht

den Umstand zu entkräften, daß der Vergleich ausdrücklich "zum Ausgleich

sämtlicher gegenseitigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen

den Parteien und der Firma P. " abgeschlossen worden ist. Schließen Prozeßparteien einen solchen Vergleich, so wollen sie damit regelmäßig jedes

Wiederaufgreifen nicht nur der ursprünglichen Streitpunkte, sondern auch einen Streit über zusätzliche Rechtsfolgen wenigstens im Zusammenhang mit

demselben Streitgegenstand ausschließen. Das gilt sogar dann, wenn sie noch

nicht sämtliche möglichen Auswirkungen ihrer Regelung - wie hier die Frage

des Vorrangs (s.o. I.) - bedacht haben. Derartige Ungewißheiten können sich

potentiell zum Vor- oder Nachteil jedes Vertragsschließenden auswirken; die

daraus folgenden Risiken nehmen sie typischerweise in Kauf. Diejenige Partei,

die einen Vorrang daraus ableiten will, daß ihre Forderungen doch in weitergehendem Umfange berücksichtigt werden dürfen als vergleichsweise geregelt,

muß deshalb wenigstens darlegen, daß der Vergleich dieser Rechtsverfolgung

nicht entgegensteht. Dazu hat die Klägerin hier nichts vorgebracht.

Nur eine solche Auslegung entspricht der Befriedigungsfunktion eines

Abfindungsvergleichs. In den beiden Vorprozessen der Parteien wurde darüber

gestritten, welche weitergehenden Schäden der Klägerin im einzelnen entstanden sein und auf welche Weise diese durch vertragswidriges Verhalten der

Beklagten mitverursacht worden sein sollen. Die nur noch aus Reststücken

bestehenden Akten 29 O 85/80 und 29 O 185/81 lassen insoweit keine selbständigen Feststellungen mehr zu. Beenden die Parteien solche Prozesse

durch einen Vergleich "zum Ausgleich sämtlicher gegenseitigen Forderungen",

so wollen beide sich auf eine endgültige Erledigung der Angelegenheit als Folge der Vergleichsabwicklung einstellen können. Ein solches Vertrauen darf nur

unter besonderen Umständen enttäuscht werden.

c) Ein abweichender Rechtsstandpunkt ergibt sich nicht aus dem Senatsurteil vom 19. Dezember 1996 (IX ZR 18/96, aaO). Unter III 2, dritter Absatz dieses Urteils hat der Senat den Gläubiger, der einen Vorrang beansprucht, nur allgemein auf die Möglichkeit hingewiesen, diese Rechtsfrage außerhalb des Konkursverfahrens durch eine Klage geltend zu machen. Er hat

sich aber nicht mit der Auslegung befaßt, inwieweit der Vergleich der Parteien

vom 12. November 1985 einen solchen Vorrang hier zuläßt.

Kreft Kirchhof Fischer

Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil