Urteil des BGH vom 17.12.2013, II ZR 277/12

Aktenzeichen: II ZR 277/12

BGH: entzug, glaubhaftmachung, verkehrswert, einziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 277/12

vom

17. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe, die Richter

Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom

2. August 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis zu 3.000

Gründe:

1I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, über

20.000 liegt.

21. Zwar bemessen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der

Streitwert und damit auch die Beschwer in einem Rechtsstreit um die Einziehung eines Gesellschaftsanteils bzw. um die Wirksamkeit einer Ausschließung regelmäßig

nach dem Verkehrswert des Anteils (siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Dezember

2008 ­ II ZR 39/08, NZG 2009, 518 Rn. 2). Dementsprechend haben die Instanzgerichte, worauf sich der Kläger zur Glaubhaftmachung seiner Beschwer beruft, den

Streitwert mangels sonstiger Angaben im Hinblick auf die Drittel-Beteiligung des Klägers an der Beklagten auf 1/3 des Wertes des Stammkapitals festgesetzt.

3

4a) Der vorliegende Rechtsstreit weist die Besonderheit auf, dass der Kläger

bereits vor Beschlussfassung über seine Ausschließung am 13. Juli 2010 seinerseits

am 29. Juni 2010 die Kündigung mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 erklärt hatte.

Angesichts dessen ist der Kläger durch die angefochtene Entscheidung nur insoweit

beschwert, als er nicht erst zum 31. Dezember 2010, sondern bereits mit Wirkung

vom 13. Juli 2010 aus der Beklagten ausgeschieden ist und seine Gesellschafterstellung verloren hat.

5b) Darlegungen geschweige denn Glaubhaftmachungen des Klägers zum

Wert der Beschwer für den Entzug einer fünfeinhalb Monate länger bestehenden

Gesellschafterstellung bei der Beklagten fehlen völlig.

6 2. Damit ist ein über 20.000 liegender Beschwerdewert jedoch nicht glaubhaft gemacht.

Der Senat schätzt den Wert der Beschwer und den Streitwert auf bis zu

3.000 3 ZPO).

7II. Im Übrigen wäre die Beschwerde des Klägers auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen

der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der

Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen: LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 13.07.2011 - 3 O 55/10 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.08.2012 - 9 U 157/11 (Hs) -

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Leitsatzentscheidung

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