Urteil des BGH vom 26.07.2001, X ZB 13/01

Entschieden
26.07.2001
Schlagworte
Unabhängigkeit des richters, Beschwerde, Zpo, Gesetz, Rechtsmittel, Verhalten, Unabhängigkeit, Zahlung, Vergütung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 13/01

vom

26. Juli 2001

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Rogge, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Keukenschrijver und

die Richterin Mühlens

am 26. Juli 2001

beschlossen:

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar

2001 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 4.005,48 DM festgesetzt.

Gründe:

I. Der Beklagte, der von der Klägerin vor dem Amtsgericht Weißenburg

auf Zahlung einer Vergütung von 4.005,48 DM in Anspruch genommen und

inzwischen durch Versäumnisurteil vom 1. März 2001 antragsgemäß verurteilt

worden ist, hat mit Antrag vom 17. November 2000 den zuständigen Richter

wegen Befangenheit abgelehnt, weil dieser in einer Reihe von Verfahren zu

seinen Ungunsten entschieden habe. Das Landgericht Ansbach hat das Ableh-

nungsgesuch für unbegründet erklärt. Die Beschwerde des Beklagten hatte

keinen Erfolg. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beklagten, mit

der er geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Entscheidung des

Landgerichts bestätigt, ohne die von ihm gegen die Unabhängigkeit des Richters am Amtsgericht vorgetragenen Gründe, vor allem dessen Verhalten in

Parallelsachen, eingehend zu prüfen.

II. Die weitere Beschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmefällen abgesehen, keine Beschwerde eröffnet 567 Abs. 4

ZPO).

Die Beschwerde des Beklagten ist auch nicht als außerordentliche Beschwerde zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung mit der geltenden

Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 131, 185, 188). Diese

Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben.

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Rogge Jestaedt

Melullis

Keukenschrijver Mühlens

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil