Urteil des BGH vom 08.07.2004, I ZR 122/04

Entschieden
08.07.2004
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Uwg, Bezeichnung, Deutschland, Unternehmen, Grundsatz der firmenwahrheit, Bonität, Annahme, Markt, Verkehr
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 122/04 Verkündet am: 29. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Bundesdruckerei

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter.

BGH, Urt. v. 29. März 2007 - I ZR 122/04 - OLG München LG München I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin befasst sich u.a. mit der Herstellung und dem Vertrieb von

sicherheitsrelevanten Plaketten. Das Unternehmen der Beklagten zu 2 gehörte

früher zum Bundesvermögen und war Bestandteil der Bundesverwaltung. Am

1. Juni 1994 wurde die Beklagte zu 2 als selbständige GmbH gegründet, deren

Anteile die Bundesrepublik Deutschland hielt. Im Jahre 2000 wurde das Unternehmen privatisiert, die Geschäftsanteile wurden an die A. Fonds übertra-

gen. Seitdem tritt die Beklagte zu 2 auch an Kunden außerhalb der Bundesverwaltung heran. Sie befasst sich u.a. mit der Herstellung von Banknoten, Wertpapieren, Briefmarken, Steuerzeichen, Dienstausweisen, Fahrzeugbriefen und

-scheinen, nicht hingegen mit der Herstellung von Plaketten für Kraftfahrzeuge

und Dokumentenklebesiegeln. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Beklagte zu 2 exklusiv mit der Herstellung von Personalausweisen, Reisepässen und

Führerscheinen beauftragt. Die Beklagte zu 1 ist eine Tochtergesellschaft der

Beklagten zu 2, die deren Vertrieb im Ausland unterstützt.

2Die Klägerin beanstandet den jeweiligen Bestandteil "Bundesdruckerei"

in den Firmenbezeichnungen der beiden Beklagten als irreführend. Sie ist der

Auffassung, dass zwischen ihr und den Beklagten ein Wettbewerbsverhältnis

bestehe. Die Parteien würden auf demselben Markt um Kunden werben. Die

Klägerin habe sich um einen Auftrag für Zulassungsdokumente beim Kraftfahrzeugbundesamt beworben, den derzeit noch die Beklagte zu 2 innehabe. Zudem bemühe sich die Beklagte zu 2 vermehrt um Aufträge aus der Wirtschaft,

etwa für die Herstellung von Pfandwertlabeln und Getränkeverpackungen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 sei von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen,

weil auch die Klägerin im ausländischen Markt um Kunden werbe. Es komme

hinzu, dass die Beklagte zu 1 durch eine Website, die sie gemeinsam mit der

Beklagten zu 2 betreibe, auch auf dem deutschen Markt auftrete.

3Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" erwecke bei den angesprochenen

Verkehrskreisen (öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen) den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafterin sei. Hieraus folgere der Verkehr, die Beklagten verfügten über eine unbeschränkte Bonität und Insolvenzfestigkeit. Zudem werde suggeriert, dass der

Bund alle wichtigen Druckaufträge exklusiv bei der Beklagten zu 2 durchführen

lasse und das Unternehmen entsprechend überwache. Schließlich sei der Ver-

kehr der Auffassung, die Beklagten hätten hoheitliche oder jedenfalls besondere Befugnisse. Die Fehlvorstellungen seien wettbewerblich relevant, da die

Kunden sich vor diesem Hintergrund mit den Angeboten der Beklagten besonders beschäftigten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könne mit einer

Aufbrauchsfrist Rechnung getragen werden.

4Die Klägerin hat beantragt,

I. die Beklagte zu 1 zu verurteilen,

1. es zu unterlassen, zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs die Bezeichnung "B. Bundesdruckerei International GmbH" zu verwenden und

2. durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zu HRB ihre Firma "B. Bundesdruckerei International GmbH" zu löschen;

II. die Beklagte zu 2 zu verurteilen,

1. es zu unterlassen, zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs die Bezeichnung "Bundesdruckerei GmbH" zu verwenden und

2. durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zu HRB ihre Firma "Bundesdruckerei GmbH" zu löschen.

5Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben die Auffassung vertreten, dass es schon an einem Wettbewerbsverhältnis fehle. In Bezug

auf die exklusiven Aufträge nehme die Beklagte zu 2 die Stellung eines Quasi-

Beliehenen ein. Aufgrund der überragenden Sicherheitsinteressen existiere auf

diesem Spezialmarkt kein Wettbewerb. Die Klägerin müsste zudem erhebliche

Investitionen tätigen, um vergleichbare Produkte herstellen zu können. Im Verhältnis zur Beklagten zu 1 fehle es schon deshalb an einem Wettbewerbsverhältnis, weil dieses Unternehmen auf dem deutschen Markt nicht tätig sei.

6Es liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Die Vorschriften der §§ 22,

24 HGB enthielten eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und

-klarheit. Unabhängig davon sei die Bezeichnung "Bundesdruckerei" nicht irreführend, da sie nicht impliziere, dass der Bund daran beteiligt sei. Im Übrigen

seien die Beklagten auf einem Spezialmarkt tätig, auf dem den Kunden die Unternehmensstrukturen weitgehend bekannt seien.

7Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG München I InstGE 3,

270). Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

8Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

9I. Das Berufungsgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1 für unbegründet erachtet, weil es an hinreichendem Vortrag der Klägerin fehle, auf welchen Auslandsmärkten sie und die Beklagte zu 1 sich begegneten, so dass

nicht einmal die Rechtsordnung festgestellt werden könne, aus der sich die

Klageansprüche ergeben könnten. Soweit die Klägerin darauf abstelle, dass die

Beklagte zu 1 im Inland Nachfragetätigkeiten entwickle, habe sie nicht substantiiert vorgetragen, inwieweit sie dabei im Wettbewerb zur Beklagten zu 1 stehe.

10Die gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Ansprüche seien ebenfalls unbegründet, weil deren Gebrauch der geschäftlichen Bezeichnung "Bundes-

druckerei GmbH" nicht in einem Maße irreführend sei, das den erhobenen Unterlassungsanspruch rechtfertige. Es könne offenbleiben, ob die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten zu 2 sei. Ferner könne unterstellt werden, dass ein

hinreichender Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit der Bezeichnung

"Bundesdruckerei" die von der Klägerin behaupteten Vorstellungen verbinde,

bei denen es sich aber nicht insgesamt um Fehlvorstellungen handele.

11Die Annahme der Verkehrskreise, der Bund lasse alle wichtigen Druckaufträge exklusiv von der Beklagten zu 2 durchführen, treffe in Bezug auf Pässe

und Personalausweise im Wesentlichen zu. Demzufolge sei auch die Erwartung

zutreffend, dass der Bund die Beklagte zu 2 überwache und protegiere. Bei der

Annahme, die Geschäftsanteile der Beklagten zu 2 gehörten (jedenfalls überwiegend) der Bundesrepublik Deutschland, handele es sich dagegen um eine

Fehlvorstellung, die zu der irrigen Folgerung führe, die Beklagte zu 2 verfüge

trotz der Gesellschaftsform "GmbH" über unbegrenzte Bonität und sei insolvenzfest. Falsch sei auch die Vorstellung, dass die Beklagte zu 2 hoheitliche

oder jedenfalls besondere Befugnisse habe.

12Diese Fehlvorstellungen hätten jedoch nur geringe wettbewerbliche Relevanz, auf deren Grad es für die Anwendung des § 5 Abs. 1 UWG 3 UWG

a.F.) nach dessen Schutzzweck maßgeblich ankomme. Wettbewerblich relevant seien unrichtige Bezeichnungen nur, soweit sie das Marktverhalten der

Gegenseite - in der Regel den Entschluss zur Auftragsvergabe - beeinflussten.

Der Verbraucher sei nicht vor jeder Fehlvorstellung zu bewahren. Im Streitfall

sei nur der aus der Fehlvorstellung, der Bund sei Mehrheitsgesellschafter der

Beklagten zu 2, gezogene Schluss auf die unbegrenzte Bonität und Insolvenzfestigkeit von einer gewissen Relevanz, die aber durch die erkennbare Haftungsbeschränkung der Gesellschaftsform "GmbH" geschmälert werde.

13Obwohl davon auszugehen sei, dass die Verbraucherkreise mit dem

Begriff "Bundesdruckerei" für ihre Auftragsentscheidungen nicht unbedeutsame

Vorstellungen verbänden, sei es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

unter dessen Vorbehalt das Irreführungsverbot stehe, im Streitfall nicht vereinbar, der Beklagten zu 2 die Verwendung der beanstandeten Bezeichnung zu

untersagen. Das Interesse an der Weiterverwendung einer irreführenden Angabe sei zwar regelmäßig nicht schutzwürdig, im Einzelfall könne es aber das

Schutzbedürfnis der Allgemeinheit und der Mitbewerber überwiegen. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass die Relevanz der Fehlvorstellungen

nur gering sei. Das Auftragsverhalten werde durch die Fehlvorstellungen nur

wenig beeinflusst, da die dem Firmenbestandteil "Bundesdruckerei" in erster

Linie zu entnehmende und für die Auftragsvergabe vorrangig maßgebliche Information, dass die Beklagte zu 2 im sicherheitsrelevanten Bereich besondere

Qualifikation aufweise, im Wesentlichen zutreffe. Auch wenn es sich nicht um

einen Fall handele, in dem die §§ 22, 24 HGB als lex specialis dem § 5 Abs. 1

UWG vorgingen, habe die Beklagte zu 2 durch die Abwicklung der Aufträge des

Bundes jedenfalls einen wertvollen Besitzstand erworben, der mit der Bezeichnung "Bundesdruckerei" verbunden sei. Daher sei das Interesse der Beklagten

zu 2 am Fortbestand der Bezeichnung vorrangig.

14II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

151. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Abweisung der gegenüber der Beklagten zu 1 geltend gemachten Klageansprüche. Die Annahme des

Berufungsgerichts, mangels Vortrags der Klägerin zu konkreten Handlungen

der Beklagten zu 1 könne nicht festgestellt werden, ob die Parteien miteinander

im Wettbewerb stünden, ist nicht frei von Rechtsfehlern.

16a) Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, dass es ihr ausschließlich darum geht, der Beklagten zu 1 die Verwendung der Bezeichnung "B.

Bundesdruckerei International GmbH" in der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Die Klägerin hat weder die einzelnen Staaten genannt, in

denen das Verbot gelten soll, noch hat sie Vortrag zu dem ausländischen Recht

gehalten, das nach dem Marktortprinzip zwingend anzuwenden wäre (vgl.

BGHZ 167, 91 Tz 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urt. v. 14.5.1998

- I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung; Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004,

1484 - Rotpreis-Revolution). Da der geltend gemachte Unterlassungsanspruch

auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt ist, kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob sich die Klägerin und die Beklagte zu 1 (auch) auf Auslandsmärkten

begegnen.

17b) Dem Berufungsgericht kann nicht darin beigetreten werden, dass sich

die wettbewerblichen Interessen der Klägerin und der Beklagten zu 1 nicht auch

auf dem relevanten deutschen Markt begegnen.

18aa) Die für die Annahme der Klagebefugnis i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 1

UWG erforderliche Stellung als Mitbewerber i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt

vor, wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, 738

- Optimale Interessenvertretung, m.w.N.). Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten

Markt betätigen (vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 =

WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung). Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen.

19bb) Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den - nicht

bestrittenen - Klägervortrag zum Internet-Auftritt der Beklagten zu 1 unberücksichtigt gelassen hat. Danach wird auf der unter der Domain

www.bundesdruckerei.de betriebenen Website nicht nur auf die Beklagte zu 2,

sondern ebenso auf die Beklagte zu 1 hingewiesen. Da im Rahmen des Internet-Auftritts auch um deutsche Kunden geworben wird, tritt die Beklagte zu 1,

selbst wenn sie ansonsten nur im Ausland tätig ist, auch in Deutschland mit anderen Unternehmen in Wettbewerb, um Kunden für das Auslandsgeschäft zu

akquirieren.

20Der Internet-Auftritt der Beklagten zu 1 ist entgegen der Auffassung der

Revisionserwiderung vom Streitgegenstand erfasst, da sich der Antrag der Klägerin gegen jedwedes Auftreten der Beklagten zu 1 auf dem deutschen Markt

unter der beanstandeten Geschäftsbezeichnung richtet. Die Abweisung der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage kann danach auf der Grundlage der

bislang getroffenen Feststellungen keinen Bestand haben.

212. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Gebrauch der geschäftlichen Bezeichnung "Bundesdruckerei GmbH" durch die Beklagte zu 2 rechtfertige nicht den von der Klägerin erhobenen Unterlassungsanspruch, weil die dadurch bei den Verbraucherkreisen

hervorgerufenen Fehlvorstellungen nur geringe wettbewerbliche Relevanz aufwiesen.

22a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob das für die Geltendmachung der Klageansprüche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor-

derliche Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Aufgrund der

vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist hiervon auszugehen. Die

Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses setzt - wie bereits dargelegt - voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich

und zeitlich relevanten Markt betätigen (vgl. BGH GRUR 2001, 78 - Falsche

Herstellerpreisempfehlung). Dies ist zu bejahen, da beide Parteien sicherheitsrelevante Druckerzeugnisse anbieten und die Beklagte zu 2 nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch um Kunden außerhalb

der Bundesverwaltung wirbt. Unerheblich ist, dass die Beklagte zu 2 einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit Produkten erzielt, für deren Herstellung sie

eine gesetzlich abgesicherte Monopolstellung innehat. Ein Wettbewerbsverhältnis ist auch dann anzunehmen, wenn sich der Kundenkreis und das Angebot

der Waren oder Dienstleistungen nur teilweise decken (BGH, Urt. v. 7.12.1989

- I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 377 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).

23b) Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass die angesprochenen Verkehrskreise die von der Klägerin behaupteten Vorstellungen mit dem Gebrauch

des Firmenbestandteils "Bundesdruckerei" verbinden. Hiervon ist auch im Revisionsverfahren zu Gunsten der Klägerin auszugehen. Dabei kann offenbleiben,

ob sämtliche Vorstellungen, die der Verkehr nach dem Klagevortrag mit der Bezeichnung "Bundesdruckerei" verbindet, von der Wirklichkeit abweichen. Bereits

die vom Berufungsgericht unterstellte, eindeutig unzutreffende Vorstellung des

Verkehrs, der Bund sei zumindest Mehrheitsgesellschafter der Beklagten zu 2,

die deswegen über unbegrenzte Bonität verfüge und insolvenzfest sei, reicht

zur Begründung der geltend gemachten Ansprüche aus.

24Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung irreführend sein kann, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über

die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urt. v.

27.2.2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; vgl. auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 5.3). Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht mehr in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet

auch das Recht zur Führung der Firma (BGH GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).

25c) Dem Berufungsgericht kann jedoch nicht in seiner Annahme beigetreten werden, dass die Fehlvorstellungen der Verkehrskreise über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten zu 2 im Streitfall nur von geringer wettbewerbsrechtlicher Relevanz seien.

26aa) Das Berufungsgericht hat im Ansatz allerdings zutreffend angenommen, dass nicht jede Fehlvorstellung wettbewerblich erheblich ist. Wettbewerbsrechtlich relevant werden unrichtige Angaben erst dadurch, dass sie geeignet sind, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Kaufentschluss, zu beeinflussen (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 253/97, GRUR 2000,

914, 915 = WRP 2000, 1129 - Tageszulassung II; Urt. v. 7.11.2002

- I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei; Urt. v.

26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz 34 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I). Zwar kann in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden (BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000,

92 - Last-Minute-Reise). Anders verhält es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden ist, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben (BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-

Minute-Reise; GRUR 2007, 247 Tz 34 - Regenwaldprojekt I; Bornkamm in

Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 2.180).

27bb) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Verbraucherkreise mit dem Begriff "Bundesdruckerei" für ihre Auftragsentscheidungen

nicht unbedeutsame Vorstellungen verbinden. Gleichwohl hat es angenommen,

dass die zu berücksichtigenden Fehlvorstellungen wettbewerbsrechtlich nur

geringe Relevanz haben. Ob und in welchem Umfang die Geschäftsanteile der

Beklagten zu 2 der Bundesrepublik Deutschland gehörten, sei für sich genommen wenig relevant. Nur der Sekundärschluss auf die unbegrenzte Bonität und

Insolvenzfestigkeit sei von einer gewissen Relevanz. Die insoweit vorhandene

Fehlvorstellung der Verkehrskreise werde aber durch die erkennbare Haftungsbeschränkung bei der Gesellschaftsform "GmbH" geschmälert. Zudem führe

eine Angabe nicht relevant in die Irre, wenn die aufgrund der Angabe erwartete

Qualität tatsächlich gegeben sei. Im Streitfall seien die aus einer fälschlich angenommenen Inhaberschaft erschlossenen Kriterien aufgrund besonderer Beziehungen der Beklagten zu 2 zu dem vermuteten Inhaber Bundesrepublik

Deutschland indes gegeben.

28cc) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist erfahrungswidrig. Dies

folgt schon daraus, dass eine Insolvenz grundsätzlich zur Folge hat, dass möglicherweise bestehende Gewährleistungsansprüche der Kunden wertlos werden. Es kommt hinzu, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der Regel

einen fortlaufenden Bedarf an den von der Beklagten zu 2 angebotenen Produkten haben, so dass die Geschäftsbeziehungen häufig längerfristig angelegt

sind. Aus diesen Gründen ist es - wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang auch angenommen hat - für die Kunden von erheblicher Bedeutung, ob sie ein Unternehmen mit verlässlicher Bonität beauftragen, da im Falle

von Zahlungsschwierigkeiten oder gar einer Insolvenz die Zusammenarbeit erheblich erschwert wird.

29Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts wird die Vorstellung von

einer ausreichenden Bonität und Insolvenzfestigkeit nicht durch den Zusatz

"GmbH" relativiert. Soweit die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die

Mehrheitsanteile an einer GmbH hält, wird der Verkehr von einer faktischen Insolvenzfestigkeit ausgehen, weil er annehmen wird, dass die öffentliche Hand

schon allein wegen des damit verbundenen Imageschadens die Insolvenz einer

dem Bund gehörenden Gesellschaft vermeiden wird.

30Die Fehlvorstellung über die Bonität der Beklagten zu 2 ist entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deshalb von geringer Relevanz,

weil für die Herstellung der von der Beklagten zu 2 angebotenen Produkte eine

besondere Qualifikation erforderlich ist und insoweit die Erwartungen des Verkehrs erfüllt werden. Zwar weist das Berufungsgericht zu Recht darauf hin, dass

gerade auf dem Markt der sicherheitsrelevanten Druckerzeugnisse die Qualifikation des Unternehmens für das Marktverhalten der Gegenseite von erheblicher Bedeutung ist. Die Frage der Bonität verliert aber daneben nur dann an

Bedeutung, wenn andere Unternehmen keine vergleichbare Qualifikation aufweisen. Dies ist jedoch nicht festgestellt.

31Der Senat sieht sich an dieser Beurteilung nicht dadurch gehindert, dass

ein von der Beklagten zu 2 vorgelegtes Privatgutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nur für 2,3% der Befragten der Umstand von Bedeutung sei, ob

es sich bei der Beklagten zu 2 um ein Bundesunternehmen handelt. Die

zugrunde liegende Meinungsumfrage, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung im Übrigen nicht gestützt hat, gibt Anlass zu einer Reihe ungeklärter

Fragen, die - bislang nicht ausgeräumte - Zweifel an der Zuverlässigkeit der

gewonnenen Ergebnisse begründen. Zunächst ist fraglich, ob die Beschränkung der Meinungsumfrage auf Leiter von Patentabteilungen und Patentanwälte, die als Nachfrager von Patentrecherchen und Patentinformationsprodukten

der Beklagten zu 2 in Betracht kommen, zu Ergebnissen geführt hat, die auf

andere Anbieter und Nachfrager, die mit den Beklagten in geschäftliche Beziehungen treten, ohne weiteres übertragen werden können. Zum anderen begegnet die Art und Weise der Fragestellung Zweifeln. Hier sind drei Punkte herauszugreifen: (1) Bei der entscheidenden Frage 5 nach den Eigentumsverhältnissen einer "Bundesdruckerei GmbH" sind die meisten Befragten - nämlich

91,8%, die auf die Frage 1 geantwortet haben, dass ihnen die Bezeichnung

"Bundesdruckerei GmbH" im Zusammenhang mit Patentrecherchen oder Patentinformationsprodukten bekannt sei - gefragt worden, ob sie etwas über die

Eigentumsverhältnisse der "Bundesdruckerei GmbH" wissen (Frage 5B). Die

weitere Befragung erstreckt sich nur auf diejenigen, die dies mit "ja" oder "ja,

teilweise" beantwortet haben und ordnet damit den Großteil der Befragten

(77,8%) vollständig dem nicht irregeführten Verkehrskreis zu. Dies erscheint

bedenklich; es ist nicht ersichtlich, weshalb diejenigen, die die Eigentumsverhältnisse der Beklagten zu 2 nicht kennen, nicht irregeführt werden können. (2)

Bevor den Befragten die Frage nach den Eigentumsverhältnissen gestellt worden ist, sind sie mit den Fragen 3 und 4 nach einer anderen möglichen Erklärung für die Bezeichnung "Bundesdruckerei GmbH" gefragt worden. ("Wissen

Sie etwas darüber, von wem die 'Bundesdruckerei GmbH' ihre Aufträge erhält?"

und "Meinen Sie, dass die 'Bundesdruckerei GmbH' nur staatliche Aufträge ausführt, oder steht sie Ihres Erachtens auch für Aufträge aus der privaten Wirtschaft zur Verfügung?"). Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass diese

- mögliche - Erklärung für die Bezeichnung die Antworten auf Frage 5 beeinflusst hat. (3) Bei der Frage nach der Relevanz (Frage 8) sind - an sich folgerichtig - nur diejenigen (8,9%) befragt worden, die zuvor geantwortet hatten, die

"Bundesdruckerei GmbH" befinde sich im Besitz des Bundes. Dieser Verkehrs-

kreis ist danach gefragt worden, ob er ein Bundesunternehmen gegenüber anderen gleich qualifizierten Anbietern bevorzugen würde, was etwa ein Viertel

dieser Befragten (2,3%) bejaht hat. Die Frage einer höheren Bonität des Geschäftspartners, auf die die Klägerin den Irreführungsvorwurf in erster Linie

stützt, ist damit nicht Gegenstand der Befragung geworden.

32d) Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, das geltend gemachte

Unterlassungsbegehren sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig, ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern.

33aa) Das Berufungsgericht geht im Ansatz zwar zutreffend davon aus,

dass unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unabhängig von einer

Verwirkung eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen hinzunehmen ist, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine

geringe Irreführungsgefahr vorliegt oder schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen entgegenstehen. Letzteres kommt vor

allem dann in Betracht, wenn durch das Verbot ein wertvoller Besitzstand an

einer Individualkennzeichnung zerstört würde (BGH GRUR 2003, 628, 630

- Klosterbrauerei; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 76/02, GRUR 2004, 613, 614 =

WRP 2004, 904 - Schlauchbeutel; zu § 127 Abs. 1 MarkenG vgl. auch BGHZ

139, 138, 145 ff. - Warsteiner II).

34bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Zum einen ist - wie vorstehend dargelegt - die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise nicht

nur von geringer wettbewerbsrechtlicher Relevanz. Zum anderen hat die Beklagte zu 2 auch keinen wertvollen Besitzstand an einer Individualkennzeich-

nung erworben, da sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erst seit

dem Jahre 2000 außerhalb der Bundesverwaltung um Kunden wirbt.

35III. Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es ist

aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Da der Rechtsstreit auf der Grundlage der bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht

hat keine Feststellungen zu den von der Klägerin behaupteten Fehlvorstellungen des angesprochenen Verkehrs getroffen. Bei der erneuten Entscheidung

wird das Berufungsgericht insbesondere Folgendes zu beachten haben:

361. Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGHZ 156,

250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002,

182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen). Dieses Erfahrungswissen kann das Gericht grundsätzlich auch dann haben, wenn die entscheidenden Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (BGHZ 156,

250, 255 - Marktführerschaft; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO

§ 5 UWG Rdn. 3.12; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, § 5 Rdn. 678; Piper in

Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 5 Rdn. 144; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 264).

37Bei Firmenbezeichnungen, die den Bestandteil "Bundes" enthalten, ist

nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr in der Regel

annehmen wird, bei diesen Unternehmen sei die Bundesrepublik Deutschland

zumindest Mehrheitsgesellschafter (vgl. für den Zusatz "staatlich" BGH, Urt. v.

4.7.1985 - I ZR 54/83, GRUR 1986, 316 = WRP 1985, 696 - Urselters; für den

Zusatz "Städtisch" auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5

UWG Rdn. 5.93; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 603; Harte/Henning/

Dreyer, UWG, § 5 Rdn. 629). Zwar gibt es auch etliche Bezeichnungen rein privater Organisationen, die den Bestandteil "Bundes…" in sich aufgenommen

haben (beispielsweise Bundesverband der Industrie). Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Wettbewerb zu anderen Betrieben stehen, ist dies im Allgemeinen

aber nicht der Fall. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Bundesrepublik

Deutschland die Unternehmen privatisiert hat (z.B. Deutsche Post AG).

38Im Streitfall ist allerdings der Vortrag der Beklagten zu 2 zu berücksichtigen, sie werde nur auf einem Spezialmarkt tätig, in dem die Kenntnis über ihre

Unternehmensstrukturen vorherrsche und der angesprochene Verkehr daher

allenfalls zu einem nur geringen Prozentsatz Fehlvorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse unterliege. Dieser Vortrag ist erheblich, da die Annahme einer Irreführung voraussetzt, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise irregeführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003

- I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung;

Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 2.106 ff.;

MünchKomm.UWG/Reese, § 5 Rdn. 174 ff.). Hierzu wird das Berufungsgericht

Feststellungen zu treffen haben. Maßstab sind insoweit alle von den Beklagten

angesprochenen Verkehrskreise, wobei möglicherweise auch Lieferanten der

Beklagten zu 2 in die Betrachtung einbezogen werden können. Entgegen der

Auffassung der Revisionserwiderung ist es für die Frage, ob ein erheblicher Teil

irregeführt wird, nicht von Bedeutung, welche Umsätze mit den einzelnen Beteiligten erwirtschaftet werden, so dass allein die Kenntnis der zuständigen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung nicht ausschlaggebend ist. Soweit sich das Berufungsgericht auf eine Meinungsumfrage stützen möchte, sind die oben unter

II 2 c cc angeführten Erwägungen zu berücksichtigen.

392. Sofern das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass

die Klägerin gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG Unterlassung verlangen

kann, wird folgendes zu berücksichtigen sein:

40a) Dem Schuldner eines Unterlassungsanspruchs kann im Rahmen von

§ 242 BGB eine Aufbrauchsfrist gewährt werden. Voraussetzung ist, dass ihm

durch ein sofort mit der Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachtendes

Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des

Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des

Wettbewerbsverstoßes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. etwa BGH,

Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 19/87, GRUR 1990, 522, 528 = WRP 1990, 672 - HBV-

Familien- und Wohnungsrechtsschutz). Dies liegt im vorliegenden Fall nicht

fern. Unerheblich ist insoweit, dass das Verfahren bereits seit dem Jahr 2002

anhängig ist, da allein die Klageerhebung für den Schuldner kein Anlass sein

muss, sich auf die Folgen eines möglichen Verbots einzustellen. Der Beklagten

zu 2 ist es nicht verwehrt, darauf hinzuweisen, dass sie aus der früheren Bundesdruckerei hervorgegangen ist.

41b) Grundsätzlich ist auch der Anspruch auf Löschung der Firma als Beseitigungsanspruch gegeben (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm

aaO § 8 UWG Rdn. 1.94; Harte/Henning/Seitz aaO § 8 Rdn. 160; Fezer/

Büscher aaO § 8 Rdn. 16; zum Markenrecht: BGHZ 121, 242, 247 ff.

- TRIANGLE). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es aber gebieten,

dass nur der irreführende Firmenbestandteil zu löschen ist (vgl. BGH, Urt. v.

6.7.1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 164 - etirex).

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 17.09.2003 - 1 HKO 13061/03 -

OLG München, Entscheidung vom 08.07.2004 - 29 U 5133/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil