Urteil des BGH vom 21.12.2005, VIII ZR 88/05

Entschieden
21.12.2005
Schlagworte
Klage auf zahlung, Geschäft, Rechnung, Zeuge, Lieferung, Kaufvertrag, Umfang, Benachrichtigung, Inhalt, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 88/05 Verkündet am: 21. Dezember 2005 P o t s c h Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HGB § 75 h Abs. 1

a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist.

b) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Geschäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die Entschließung des Unternehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen sich gelten lassen will, bedeutsam ist.

c) Unverzüglich i.S.d. § 75 h Abs. 1 HGB ist eine Ablehnung, wenn sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist - im Regelfall zwei Wochen - dem Dritten zugeht.

BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 88/05 - OLG Naumburg LG Dessau

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Dezember 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für 1

20 Chemieschutzanzüge und acht Lungenautomaten. Dem liegt folgender

Sachverhalt zu Grunde:

Am 23. Juli 2003 kam es auf dem Betriebsgelände der Streithelferin der 2

Beklagten in W. zu einem Unfall, bei dem eine größere Menge Flusssäure

austrat. Zur Beseitigung der Säure wurden verschiedene Feuerwehren der

Verwaltungsgemeinschaft W. eingesetzt; die Arbeiten zogen sich bis zum

24. Juli 2003 hin. Am Nachmittag dieses Tages wandte sich die Streithelferin

mit der Bitte um Beratung an die Beklagte, die im Chemiepark B.

ein Entsorgungszentrum betreibt. Daraufhin nahm deren damaliger Mitarbeiter

G. , dem bei der Beklagten die Erstellung von Angeboten, die Akqui-

rierung von Aufträgen und die Betreuung von Kunden auch im Außendienst

oblag, an einer Einsatzbesprechung auf dem Betriebsgelände der Streithelferin

teil. Anschließend fand eine weitere Besprechung statt, bei der außer G.

auch die Betriebsleiterin des Betriebsteils der Beklagten im Chemiepark B. , W. , der Schichtleiter der Streithelferin und der zuständige Abschnittsleiter der Freiwilligen Feuerwehren W. anwesend waren und bei der die Art und Weise des weiteren Vorgehens sowie die Mitwirkung der Beklagten bei der Beseitigung der Unfallfolgen erörtert wurden. Auf

Grund dieser Besprechung erteilte G. dem Kläger, der in B.

einen Handel mit Gegenständen des Industrie- und Baubedarfs betreibt, namens der Beklagten telefonisch von der Unfallstelle aus den Auftrag zur Lieferung von 20 Chemieschutzanzügen und acht Lungenautomaten. Die Lieferung

wurde vom Kläger noch am Nachmittag des 24. Juli 2003 ausgeführt. Den Lieferschein, auf dem die Beklagte als Auftraggeber genannt ist, unterzeichnete

G. einige Tage später.

3Unter dem 29. Juli 2003 stellte der Kläger der Beklagten eine Rechnung

über insgesamt 68.058,36 €; davon entfielen auf die Schutzanzüge jeweils

2.880,- €, auf sechs Lungenautomaten je 125,10 und auf zwei Lungenautomaten je 160,20 zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit Schreiben vom 29. August

2003 sandte die Beklagte die Rechnung an den Kläger mit dem Hinweis zurück,

nach Rücksprache mit dem Katastrophenamt und der Feuerwehr habe es Unstimmigkeiten über die vom Kläger erbrachte Leistung gegeben. Mit weiterem

Schreiben vom 3. September 2003 forderte die Beklagte den Kläger auf, die

Rechnung an die Feuerwehr als Leistungsempfänger zu stellen. Daraufhin hat

der Kläger gegen die Beklagte Klage auf Zahlung des genannten Betrages erhoben. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Kaufpreises für die

Schutzanzüge (66.816,- einschließlich Mehrwertsteuer) stattgegeben und sie

im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten

zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers die Beklagte zur

Zahlung weiterer 1.242,36 des Kaufpreises für die Lungenautomaten verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter. Die Streithelferin

der Beklagten hat sich lediglich in den Tatsacheninstanzen am Verfahren beteiligt.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:

Nach der Beweiswürdigung des Landgerichts, gegen die keine Bedenken 5

bestünden, sei davon auszugehen, dass der Zeuge G. namens der

Beklagten den Kaufvertrag über die Schutzanzüge und Lungenautomaten mit

dem Kläger abgeschlossen habe. Zwar sei der Zeuge nur mit der Vermittlung

von Rechtsgeschäften betraut gewesen; Abschlussvollmacht habe er nicht gehabt. Die Beklagte habe das zunächst unwirksame Geschäft aber gemäß

§ 75 h HGB stillschweigend genehmigt. Dessen Voraussetzungen habe das

Landgericht nicht verkannt; der Aufgabenbereich des Zeugen die Akquisition

von Neukunden und die Betreuung von Stammkunden habe die Vorbereitung

und Ermöglichung des Abschlusses von Geschäften, mithin deren Vermittlung

umfasst. G. sei auch mit der Vermittlung solcher Geschäfte betraut

gewesen, wie er sie am 24. Juli 2003 im Namen der Beklagten abgeschlossen

habe. Die Bestellung von Schutzkleidung sei Teil des Entsorgungsauftrages

gewesen, den die Streithelferin der Beklagten erteilt habe. Der Zeuge sei, wie

nach der durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, auch außerhalb des Betriebes der Beklagten tätig gewesen. Es sei nicht erforderlich, dass sich die

Vermittlungstätigkeit des Handlungsgehilfen ausschließlich außerhalb des Betriebes abspiele; das Wort "nur" in § 75 h Abs. 1 HGB diene lediglich der Abgrenzung der Befugnis des Handlungsgehilfen zur Vermittlung von derjenigen

zum Abschluss eines Geschäfts. Schließlich sei die Beklagte spätestens durch

die Rechnung des Klägers über den wesentlichen Inhalt des Geschäfts Lieferumfang, Ort und Zeit der Lieferung, Lieferschein und Preis informiert worden. Das Geschäft gelte als genehmigt, da die Beklagte es nicht unverzüglich

nach der Benachrichtigung abgelehnt habe. Dabei sei dem Unternehmer eine

angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, deren Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimme und deren Obergrenze bei zwei Wochen

anzusetzen sei. Diese Frist habe die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 29. August 2003, mit dem sie die Bezahlung verweigert habe, nicht eingehalten.

6Soweit das Landgericht auf Grund seiner Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kläger die bestellten 20 Schutzanzüge und acht

Lungenautomaten geliefert und absprachegemäß direkt an die Feuerwehrleute

übergeben habe, sei dies nicht zu beanstanden. Etwaige Mängel habe die Beklagte nicht rechtzeitig gerügt 377 HGB). Den Preis für die Schutzanzüge,

der vor der Lieferung nur mit "ca. 3.000,- pro Stück" vereinbart worden sei,

habe der Kläger in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB auf

2.880,- netto festsetzen können. Gleiches gelte für die acht Lungenautomaten, für die dem Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Kaufpreis von insgesamt 1.242,36 brutto zustehe.

II.

7Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in vollem Umfang stand. Die Vorinstanzen haben zu Recht und mit zutreffender Begründung

angenommen, dass die Beklagte zur Bezahlung des geltend gemachten Kaufpreises verpflichtet ist, weil die Voraussetzungen des § 75 h Abs. 1 HGB erfüllt

sind und dem Anspruch des Klägers auch im Übrigen keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Dass der Zeuge G. den Auftrag an den Kläger im Namen der 8

Beklagten vergeben hat, wird von der Revision ausdrücklich hingenommen. Der

Zeuge G. hat den Kaufvertrag zwar geschlossen, ohne von der Beklagten hierzu bevollmächtigt zu sein. Der Vertrag ist aber wirksam geworden

(§§ 182, 184 BGB).

Nach § 75 h Abs. 1 HGB gilt ein Geschäft, das ein Handlungsgehilfe, der 9

nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals

betraut ist, im Namen des Prinzipals abgeschlossen hat, als vom Prinzipal genehmigt, wenn dieser dem Dritten gegenüber nicht unverzüglich das Geschäft

ablehnt, nachdem er von dem Handlungsgehilfen oder dem Dritten über den

Abschluss und wesentlichen Inhalt des Geschäfts benachrichtigt worden ist;

Voraussetzung für die Annahme der stillschweigenden Genehmigung ist weiter,

dass dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt war.

1. Nach Auffassung der Revision ist die Anwendung des § 75 h Abs. 1 10

HGB im vorliegenden Fall schon deshalb ausgeschlossen, weil die Vorschrift

nur solche Handlungsgehilfen mit Vermittlungsauftrag betreffe, die ausschließlich im Außendienst tätig seien. Dies trifft nicht zu. Die Bestimmung gilt auch für

Handlungsgehilfen, die nur teilweise im Außendienst tätig werden, daneben

aber wie der Zeuge G. auch im Innendienst eingesetzt sind. Die

Frage ist allerdings im Schrifttum weitgehend ungeklärt und vom vorliegenden

Berufungsurteil abgesehen bislang obergerichtlich oder höchstrichterlich nicht

beantwortet.

11In der Literatur wird nur vereinzelt (Etzel in GK-HGB, 6. Aufl., § 75 h

Rdnr. 5) ausdrücklich die Ansicht vertreten, § 75 h Abs. 1 HGB gelte lediglich

für solche Handlungsgehilfen, die ausschließlich im Außendienst tätig seien. Im

Übrigen wird ohne nähere Differenzierung nach dem Aufgabenbereich des

Handlungsgehilfen im Innen- oder Außendienst wörtlich oder sinngemäß

darauf hingewiesen, dass die Vorschrift auf Handlungsgehilfen anzuwenden

sei, die (nur) mit der Vermittlung von Geschäften im Außendienst betraut seien

(so z.B. Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 75 h Rdnr. 1; Brüggemann/Würdinger, HGB, 3. Aufl., § 75 h Anm. 1; Ebenroth/Boujong/Joost/Boecken, HGB,

§ 75 h Rdnr. 3 und § 75 g Rdnr. 5; Heymann/Henssler, HGB, 2. Aufl., § 75 h

Rdnr. 3; HK-HGB/Ruß, 6. Aufl., § 75 h Rdnr. 1; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 75 h Rdnr. 3; Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner,

HGB, 2. Aufl., § 75 h Rdnr. 1; Staub/Konzen/Weber, HGB, 4. Aufl., § 75 h

Rdnr. 3). Der Senat legt § 75 h Abs. 1 HGB dahin aus, dass er auch auf einen

Handlungsgehilfen anzuwenden ist, der nicht ausschließlich mit Geschäften

außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist, soweit er im Rahmen seiner

Außendiensttätigkeit gehandelt hat.

12a) Der Wortlaut des § 75 h Abs. 1 HGB ist insoweit, anders als die Revision meint, nicht eindeutig. Er lässt beide Auslegungen zu, ohne dass eine der

beiden Möglichkeiten näher liegt als die andere. Sowohl bei dem weiteren als

auch bei dem engeren Verständnis der Vorschrift ergibt sie sprachlich und

sachlich einen Sinn.

13b) Für die Auslegung, dass sich das Wort "nur" allein auf die unmittelbar

anschließende Wendung "mit der Vermittlung" bezieht, die Bestimmung mithin

auch Handlungsgehilfen betrifft, die sowohl im Innen- als auch im Außendienst

beschäftigt sind, sprechen jedoch zum einen die systematische Stellung der

Norm und insbesondere ihr Sinn und Zweck.

14§ 75 h Abs. 1 HGB grenzt den Fall einer Kompetenzüberschreitung des

Vermittlungsgehilfen von derjenigen eines Abschlussgehilfen (Abs. 2) ab; da die

Vermittlungsbefugnis ein Weniger gegenüber der wenn auch eingeschränkten Abschlussvollmacht darstellt, lag es für den Gesetzgeber nahe, dieses

Weniger durch das Wort "nur" zu betonen. Das erklärt entgegen der Ansicht der

Revision auch, weshalb in Abs. 2 eine ähnliche Einschränkung fehlt. Überdies

findet sich die Formulierung "nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut"

ebenso in der Bestimmung des § 91 a Abs. 1 HGB, der eine mit § 75 h Abs. 1

HGB nahezu identische Regelung für den Handelsvertreter ohne Abschlussvollmacht enthält; dass dort die Worte "außerhalb des Betriebes des Prinzipals"

fehlen, beruht auf dem Umstand, dass der Handelsvertreter nach der Legaldefinition des § 84 Abs. 1 HGB ohnehin als selbständiger Gewerbetreibender nur

außerhalb des Betriebes des von ihm vertretenen Unternehmers tätig ist.

15Sinn und Zweck des § 75 h Abs. 1 HGB erlauben es entgegen der Ansicht der Revision nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf den ausschließlich im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen zu beschränken. Die Bestimmung begründet in Abweichung von dem Grundsatz des § 177 BGB, wonach die Wirksamkeit eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Geschäfts von der Genehmigung des Vertretenen abhängt, einen besonderen handelsrechtlichen Vertrauenstatbestand. Aus dem Gesichtspunkt des Verkehrsschutzes soll der Dritte, der mit dem Handlungsgehilfen ohne Vertretungsmacht einen Vertrag abgeschlossen hat, darauf vertrauen dürfen, dass

der Vertrag als genehmigt gilt, wenn der Prinzipal nach Benachrichtigung über

den Vertragsschluss das Geschäft nicht unverzüglich ablehnt (Münch-

KommHGB/v. Hoyningen-Huene, aaO Rdnr. 2; ähnlich Ebenroth/Boujong/Joost/

Boecken, aaO Rdnr. 1). Bei derartigen, außerhalb des Betriebes des Prinzipals

des Handlungsgehilfen zustande gekommenen Vertragsabschlüssen besteht

für den Dritten ein gesteigertes Schutzbedürfnis, weil die Fiktion der Vollmacht

des Angestellten im Innendienst 56 HGB) hier nicht eingreift und überdies

der Dritte keine wirksame Möglichkeit zur Überprüfung der Befugnisse des

Handlungsgehilfen hat. Träfe die Auffassung der Revision zu, so würde der vom

Gesetz gewollte Vertrauensschutz in all den Fällen leer laufen, in denen der

Handlungsgehilfe nicht ausschließlich im Außendienst, sondern daneben oder

sogar in erster Linie im Innendienst eingesetzt ist. Ob das eine oder das andere

der Fall ist, kann der Dritte ohne Kenntnis des Aufgabenbereiches des Handlungsgehilfen nicht erkennen.

16Durch die Genehmigungsfiktion des § 75 h Abs. 1 HGB auch bei Geschäftsabschlüssen von nicht ausschließlich im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen werden die Rechte des Prinzipals nicht unangemessen beeinträchtigt. Wie er den Aufgabenbereich seiner Angestellten organisiert, bleibt ihm

überlassen. Überträgt er einem Angestellten neben einer Tätigkeit im Innendienst auch eine Vermittlungstätigkeit im Außendienst, so besteht kein Anlass,

ihn bei den Folgen einer Kompetenzüberschreitung des Angestellten, der im

Außendienst tätig wird, besser zu stellen als dann, wenn er einen Mitarbeiter

ausschließlich mit einer Außendiensttätigkeit betraut hat.

2. Ohne Erfolg rügt die Revision überdies, der Anwendung des § 75 h 17

Abs. 1 HGB stehe im vorliegenden Fall die Art des Geschäftes entgegen, das

der Zeuge G. im Namen der Beklagten mit dem Kläger abgeschlossen hat. Zwar gilt der hier zu erörternde besondere handelsrechtliche Vertrau-

ensschutz nur für solche von dem Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter

abgeschlossenen Geschäfte, die der Betrieb des Gewerbes seines Prinzipals

gewöhnlich mit sich bringt; insofern sind die Regelungen der §§ 54 Abs. 1, 55

Abs. 1 und 91 Abs. 1 HGB Ausdruck eines allgemeinen, das Handelsrecht beherrschenden Grundsatzes, der sich auch auf die Genehmigungsfiktion der

§§ 75 h Abs. 1, 91 a Abs. 1 HGB erstreckt (vgl. z.B. MünchKommHGB/

v. Hoyningen-Huene aaO, § 91 a Rdnr. 7; Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch

aaO, § 91 a Rdnr. 5). Demzufolge umfasst dieser Vertrauensschutz nicht solche

Geschäfte, die nach Art, Umfang oder Risiko für den betreffenden Betrieb außergewöhnlich sind (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene aaO). Davon kann

hier jedoch nicht ausgegangen werden.

18Die Beklagte betreibt im Chemiepark B. ein Entsorgungszentrum.

Schon deshalb liegt es nahe, dass sie nicht nur routinemäßige Entsorgungsmaßnahmen für die ortsansässige Chemieindustrie durchführt, sondern auch

bei Unfällen mit chemischen Substanzen tätig wird. Dass die Mitwirkung ihres

Angestellten G. bei dem Schadensereignis vom 23./24. Juli 2003 für

ihren Betriebsteil im Chemiepark B. eine außergewöhnliche Maßnahme

darstellte, hat sie nicht geltend gemacht. Soweit die Revision darauf verweist,

die Beklagte verfüge selbst nicht über Schutzanzüge und verleihe diese auch

nicht an ihre Kunden, spricht dieser Umstand gerade dafür, dass sie für die

Durchführung schwieriger Entsorgungsmaßnahmen im Bedarfsfall solche

Schutzanzüge bei einem Dritten erwerben muss. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts hat der Zeuge G. bereits früher für die Beklagte

solche Schutzanzüge, wenn auch in geringerer Stückzahl, gekauft. Im Übrigen

ergeben sich aus den tatrichterlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte für

die Annahme der Revision, der vom Zeugen G. mit dem Kläger abgeschlossene Kaufvertrag sei nach seinem Umfang für den Betriebsteil B.

der Beklagten außergewöhnlich gewesen.

193. Vergeblich rügt die Revision des Weiteren, für eine Anwendung des

§ 75 h Abs. 1 HGB fehle es an der Voraussetzung, dass die Beklagte über den

Abschluss und den wesentlichen Inhalt des Vertrages informiert worden sei.

20Wesentlicher Inhalt des Vertrages ist alles, was nach Lage des Falles für

die Entschließung des Unternehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen

sich gelten lassen will, bedeutsam sein kann. Dazu gehören namentlich eine

hinreichend deutliche Beschreibung von Leistung und Gegenleistung, im Regelfall darüber hinaus bei Kaufverträgen auch Zeitpunkt und Ort der Lieferung sowie etwaige besondere Abreden über Gewährleistung und Qualitätsanforderungen; einer besonderen Form bedarf die Benachrichtigung nicht (vgl.

MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene aaO § 75 h Rdnr. 6; Ebenroth/Boujong/

Joost/Boecken aaO, § 75 h Rdnr. 8; Baumbach/Hopt aaO, § 91 a Rdnr. 6). Diese Informationen hat der Kläger der Beklagten durch die Übersendung seiner

Rechnung vom 29. Juli 2003 vermittelt. Durch die einleitenden Worte "Wir danken Ihnen für Ihren Auftrag", die Bezugnahme auf den Lieferschein vom 24. Juli

2003 und den Hinweis auf den "Havarieeinsatz Q. " war für die Beklagte,

die sich insoweit das Wissen ihrer Betriebsleiterin W. zurechnen lassen muss,

klar, dass der der Rechnung zugrunde liegende Kaufvertrag am 24. Juli 2003

durch ihren Mitarbeiter G. im Zusammenhang mit dem Schadensfall

vom 23./24. Juli 2003 abgeschlossen worden war. Anzahl und Art der Schutzanzüge, des Zubehörs und der Lungenautomaten waren im Einzelnen angegeben; außerdem enthielt die Rechnung den jeweiligen Einzelpreis und den Gesamtpreis der Artikel sowie die Zahlungsbedingungen.

214. Die Beklagte hat sich nicht unverzüglich gegen die Inanspruchnahme

aus dem Kaufvertrag durch den Kläger gewandt.

22Nach § 75 h Abs. 1 HGB gilt das von dem vollmachtlosen Vermittlungsgehilfen abgeschlossene Geschäft als von dem Prinzipal genehmigt, wenn dieser dem Dritten gegenüber nicht unverzüglich nach der Benachrichtigung das

Geschäft ablehnt. "Unverzüglich" (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgt die Ablehnung des Unternehmers, wenn sie eine angemessene Überlegungsfrist

wahrt; dabei wird in Anlehnung an die Bestimmung des § 177 Abs. 2 Satz 2

BGB im Regelfall eine Frist von zwei Wochen als ausreichend anzusehen

sein. Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalles (Ebenroth/

Boujong/Joost/Boecken aaO Rdnr. 11; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene

aaO Rdnr. 8; Baumbach/Hopt aaO § 91 a Rdnr. 8; Heymann/Sonnenschein/

Weitemeyer aaO, § 91 a Rdnr. 10). Die Überlegungsfrist beginnt mit dem Zugang der Benachrichtigung zu laufen. Da die Ablehnungserklärung des Prinzipals ebenfalls empfangsbedürftig ist, kommt es auch für die Frage, ob die Frist

gewahrt ist, auf den Zugang dieser Erklärung bei dem Dritten an. Nach diesen

Maßstäben gilt das von dem Zeugen G. namens der Beklagten mit

dem Kläger abgeschlossene Geschäft mangels rechtzeitiger Ablehnung als von

der Beklagten genehmigt.

Die Rechnung des Klägers vom 29. Juli 2003 ist bei der Beklagten am 23

4. August 2003 eingegangen. Das Schreiben der Beklagten vom 29. August

2003, das die Vorinstanzen als Ablehnung gewertet haben, ist beim Kläger genau vier Wochen später, am 1. September 2003, eingegangen. Dies war verspätet. Zwar macht die Revision geltend, der Beklagten müsse eine Verlängerung der Überlegungsfrist zugebilligt werden, weil sich die Betriebsleiterin des

Entsorgungszentrums, die Zeugin W. , nach der Behauptung der Beklagten

vom 11. bis 15. August 2003 in Urlaub befunden habe. Ob eine solche vorübergehende Abwesenheit eines Mitarbeiters des Unternehmers überhaupt eine

Verlängerung der Überlegungsfrist zu rechtfertigen vermag, erscheint fraglich,

kann aber letztlich dahinstehen; denn selbst bei Berücksichtigung dieses Um-

standes würde sich die Frist allenfalls bis zum 25. August 2003 verlängern, so

dass die erst eine Woche später am 1. September 2003 beim Kläger eingegangene Ablehnungserklärung auch dann nicht mehr unverzüglich im Sinne

des § 75 h Abs. 1 HGB erfolgt wäre.

24Sonstige Gesichtspunkte, die ausnahmsweise eine Ausdehnung der

Überlegungsfrist begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Alle etwaigen Fragen konnte die Beklagte durch einfache Rücksprache mit ihrem Handlungsgehilfen G. in kurzer Zeit klären; das gilt namentlich für den von der

Revision in diesem Zusammenhang erwähnten Hinweis auf der Rechnung des

Klägers, dass das Material an die Einsatzleitung geliefert worden sei. Auch Art

und Umfang des Geschäfts erforderten keinen zusätzlichen Zeitaufwand für die

Entscheidung der Beklagten, ob sie das Geschäft ablehnen oder gegen sich

gelten lassen wolle.

III.

25Nach alledem erweist sich die Revision als unbegründet. Sie ist daher zurückzuweisen. Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

Dr. Leimert Dr. Frellesen

Vorinstanzen:

LG Dessau, Entscheidung vom 13.08.2004 - 5 O 149/03 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 4 U 173/04 (Hs) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil