Urteil des BGH vom 06.12.2001, VIII ZB 49/02

Entschieden
06.12.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Unterschrift, Zpo, Stand, Wiedereinsetzung, Berufungsfrist, Telefax, Frist, Abweichung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 49/02

vom

4. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Leimert, Wiechers, Dr.

Wolst und Dr. Frellesen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März

2002 aufgehoben.

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das

Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. Dezember 2001 gewährt.

Beschwerdewert: (34.000 DM =) 17.383,92

Gründe:

I.

Gegen das am 21. Dezember 2001 ihm zugestellte klageabweisende

Urteil des Landgerichts Landshut hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Januar

2002, beim OLG München am gleichen Tag per Telefax eingegangen, Berufung

eingelegt. Der Schriftsatz ist nicht unterschrieben. Nach einem Hinweis auf das

Fehlen der Unterschrift hat der Kläger unter erneuter Einlegung der Berufung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung vorgetragen und glaubhaft gemacht:

Der Ablauf der Berufungsfrist sei ordnungsgemäß für den 21. Januar

2002 in den Fristenkalender der Kanzlei seines Prozeßbevollmächtigten eingetragen worden. Als dem Prozeßbevollmächtigten am letzten Tag der Frist der

fertige Entwurf der Berufungsschrift zur Unterschrift vorgelegt worden sei, habe

dieser die Kanzleimitarbeiterin M. F. angewiesen, zunächst den Entwurf der Begründungsschrift durch den Zusatz "zur Fristwahrung" zu ergänzen.

M. F. habe die Ergänzung vorgenommen, es jedoch versäumt, den

Schriftsatz vor Absendung per Telefax erneut dem Rechtsanwalt zur Unterschrift vorzulegen. In der Kanzlei bestehe die allgemeine Anweisung, sämtliche

Anwaltsschriftsätze vor Versand bzw. Telefax-Übermittlung auf das Vorhandensein einer Unterschrift zu prüfen. M. F. sei eine sehr zuverlässige,

umsichtige, geschulte und regelmäßig überwachte Kanzleimitarbeiterin, die

über "reichliche Berufserfahrung" verfüge.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers wegen Versäumung

der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Es hat den Antrag des Klägers auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für unbegründet gehalten, weil die Versäumung auf einem anwaltlichem Verschulden beruhe.

Gegen diesen Beschluß hat der Kläger durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde eingelegt und diese

nach Fristverlängerung begründet.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

1. Das Rechtsmittel ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1

Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die ausdrückliche Nichtzulassung des

Rechtsmittels durch das Berufungsgericht vermag hieran nichts zu ändern.

2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig 574 Abs. 2 ZPO). Der Kläger

rügt die Verwerfung seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom

6. Dezember 2001 wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist als rechtsfehlerhaft. Er meint, seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Frist hätte das Berufungsgericht entsprechen müssen, weil

in der Kanzlei seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten das Büropersonal allgemein angewiesen sei, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung

auf das Vorhandensein einer Unterschrift zu überprüfen. Damit beruft sich der

Kläger auf eine Abweichung in der zu entscheidenden Rechtsfrage zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Einreichung einer

nicht unterzeichneten Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt werden kann, wenn das Büropersonal des Prozeßbevollmächtigten im

vorgenannten Sinne angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 27. September

1994 - XI ZB 9/94, NJW 1994, 3235 unter II 2 m.w.Nachw.). Diese objektive

Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit sich der Rechtsanwalt durch Anweisungen an sein Büropersonal

- allgemein oder im Einzelfall erteilt - entlasten kann, unterfällt, wenn - wie hier -

die Gefahr der Wiederholung besteht, nach dem Willen des Gesetzgebers dem

Zulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" 574

Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Da der Kläger die genannte Abweichung von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung ausdrücklich geltend gemacht hat, hat er entsprechend § 575

Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO dargelegt.

3. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung hätte das Berufungsgericht dem Wiedereinsetzungsantrag stattgeben müssen. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat

eine entsprechende Anweisung glaubhaft gemacht. Wenn das Büropersonal

nach Ergänzung des Schriftsatzes vor dessen Einreichung bei Gericht weisungsgemäß darauf geachtet hätte, ob das Schriftstück mit der Unterschrift des

Anwalts versehen war, wäre deren Fehlen bemerkt worden. Dann wäre die

nicht unterschriebene Berufung dem Anwalt erneut vorgelegt und die Unterschrift von ihm nachgeholt worden.

Dr. Deppert Dr. Leimert Wiechers

Dr. Wolst Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil