Urteil des BGH vom 25.06.1981, XI ZR 120/00

Entschieden
25.06.1981
Schlagworte
Zpo, Beweislast, Urkunde, Umkehr der beweislast, Verteilung der beweislast, Negative feststellungsklage, Nachweis, Vorläufiger rechtsschutz, Ausfertigung, Schuldner
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 120/00 Verkündet am: 3. April 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja _____________________

§§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO

Die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens trägt der Darlehensgläubiger auch dann, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darlehen bestätigt, sich der Zwangsvollstreckung unterworfen und dem Notar gestattet hat, eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne den Nachweis der Fälligkeit des Darlehens zu erteilen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981, 1140 = NJW 1981, 2756).

BGH, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 120/00 - OLG Köln LG Köln

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 3. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe

und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder, Dr. Müller und

Dr. Wassermann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2000 wird auf

Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen

die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde.

Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K.,

suchte nach dem Besuch des Oktoberfestes in M. im Herbst 1994 Entspannung im Club "W". Dort lernte er die Zeugin L. kennen, die im Club

als Prostituierte tätig war. In der Folgezeit suchte der Kläger sie an

mehreren Wochenenden in M. auf. Als er sie bat, ihre Tätigkeit in M.

aufzugeben und zu ihm nach K. zu ziehen, spiegelte sie ihm nach seinem Vortrag vor, daß für diesen Fall eine "Ablöse" von 130.000 DM und

weitere 2.500 DM für jeden Tag, an dem sie nicht "arbeite", an den

Club gezahlt werden müßten; außerdem müsse der Kläger die Miete für

ihre Wohnungen in M. und B. in Höhe von 3.000 DM monatlich zahlen.

Der Kläger war einverstanden. Daraufhin zog die Zeugin L. nicht nach

K., sondern zum Beklagten, ihrem früheren Lebensgefährten, nach B..

Auf telefonische Anforderung der "Ablöse" durch die Zeugin L.

überwies der Kläger 80.000 DM an den Beklagten und erbat von einem

Freund einen Scheck über weitere 50.000 DM, der im November 1993

vom Beklagten, der gegenüber dem Club angeblich in Vorlage getreten

war, eingezogen wurde. An den Club sind keine Zahlungen geleistet

worden. Im Dezember 1995 unterzeichnete der Kläger mehrfach Verträge, in denen er der Zeugin bescheinigte, von ihr hohe Geldbeträge

als Darlehen erhalten zu haben, was jedoch nicht zutraf.

Am 14. März 1996 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem der Kläger bestätigte, vom Beklagten 500.000 DM als

Darlehen erhalten zu haben. In Höhe der Rückzahlungsforderung nebst

Zinsen unterwarf sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung

und wies den Notar an, dem Beklagten eine vollstreckbare Ausfertigung

der Urkunde ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen

zu erteilen.

Gegen die Vollstreckung aus dieser Urkunde wendet sich der

Kläger mit der Behauptung, vom Beklagten niemals Geld erhalten und

den notariellen Vertrag nur unter massivem Druck geschlossen zu haben. Der Beklagte trägt demgegenüber vor, er habe dem Kläger für Finanzgeschäfte mit Br. im Dezember 1995 und im Februar 1996 je

150.000 DM und am Tag der Beurkundung des Vertrages weitere

200.000 DM in bar übergeben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht

hat ihr stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung

im wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger könne mit Erfolg geltend machen, die Darlehensvaluta

sei an ihn nicht ausgezahlt worden. Da gemäß § 797 Abs. 4 ZPO die

Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO auf notarielle Urkunden

nicht anwendbar sei, sei der Kläger nicht gehindert, Einwendungen zu

erheben, die die Entstehung des Darlehensrückzahlungsanspruchs beträfen. Die Beweislast für die wirksam bestrittene Darlehensausreichung trage nach allgemeinen Regeln der Darlehensgeber, also der

Beklagte. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom

25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981, 1140 = NJW 1981, 2756), bei

der Vollstreckungsabwehrklage habe der Kläger die Beweislast für die

gegen den Titel vorgebrachten Einwendungen, sei nicht zu folgen. Der

Senat schließe sich vielmehr der überwiegenden instanzgerichtlichen

Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum an. Danach richte sich die Beweislast auch bei Vollstreckungsabwehrklagen

nach den materiellen Beweislastregeln des der vollstreckbaren Forde-

rung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. Die Vollstreckungsunterwerfung als Prozeßhandlung könne nur die prozessuale, nicht aber

die materielle Rechtslage mit der daraus folgenden Beweislast ändern.

Die Ermächtigung an den Notar, eine vollstreckbare Ausfertigung ohne

Nachweis der Fälligkeitsvoraussetzungen zu erteilen, enthalte keine

Vereinbarung zur Umkehr der Beweislast; die Erklärung diene ausschließlich der Vereinfachung des Klauselerteilungsverfahrens.

Der Beklagte habe den Beweis der Darlehenshingabe nicht geführt. Die Empfangsbestätigung des Klägers in der notariellen Urkunde

sei lediglich als Wissenserklärung aufzufassen; dadurch erhalte die Urkunde den Charakter eines Schuldscheins, nicht aber eines abstrakten

oder kausalen Schuldanerkenntnisses. Der Schuldschein habe zwar die

formelle Beweiskraft des § 416 ZPO, hinsichtlich der materiellen Beweiskraft unterliege er jedoch der freien Beweiswürdigung. Dem Kläger

stehe deshalb der Gegenbeweis offen. Für diesen genüge es, daß die

Überzeugung des Gerichts vom Empfang der Leistung erschüttert werde. Das sei hier der Fall. Gegen die tatsächliche Hingabe des Darlehens spreche, daß die mit dem Beklagten in einem engen Verhältnis

stehende Zeugin L. vom Kläger zuvor mehrfach Darlehensschuldscheine erwirkt habe, denen keine Geldzahlungen zugrunde gelegen hätten.

Die Abfolge der vom Kläger unterzeichneten Darlehensurkunden weise

eine Kontinuität auf, in die sich der notarielle Vertrag vom 14. März

1996 nahtlos einfüge. Warum der Kläger sich unmittelbar nach einer

Überweisung von 80.000 DM an den Beklagten bei diesem 150.000 DM

ausgeliehen haben solle, sei nicht zu erklären. Die Aussage der die

Version des Beklagten bestätigenden Zeugin L. stehe in Widerspruch

zu ihren früheren Angaben und sei nach Überzeugung des Berufungsgerichts unwahr.

II.

Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Beweislast für die Auszahlung des Darlehens liege beim Beklagten. Die im

Urteil des III. Zivilsenats vom 25. Juni 1981 (III ZR 179/79, WM 1981,

1140 f.) vertretene Auffassung, bei einer Klage gegen die Vollstreckung

aus einer notariellen Urkunde über ein Darlehen habe der Kläger auch

die Nichtauszahlung der Darlehensvaluta zu beweisen, wird vom erkennenden Senat nicht geteilt und aufgegeben. Dazu ist der erkennende Senat ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen nach § 132

Abs. 2 GVG in der Lage, da der XI. Zivilsenat nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans seit dem Jahre 1990 anstelle des

III. Zivilsenats für Darlehenssachen allein zuständig ist (vgl. § 132

Abs. 3 Satz 2 GVG; BGHZ 28, 16, 28 f.).

a) Der III. Zivilsenat hat in seinem Urteil, auf das sich die Revision beruft, ausgeführt, die Beweislast für alle Einwendungen gegen bestehende Vollstreckungstitel treffe grundsätzlich den Vollstreckungsschuldner, auch wenn es sich um vollstreckbare Urkunden nach § 794

ZPO handle. Sie seien wie Urteile vollwertige und endgültige Vollstrekkungstitel und bedürften daher derselben Behandlung. Hätten die Parteien vereinbart, daß dem Gläubiger jederzeit ohne Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden könne, so spreche dies

dafür, daß die Parteien diese Verteilung der Beweislast gewollt hätten.

Habe sich der Schuldner vorhandener Verteidigungsmöglichkeiten im

Klauselerteilungsverfahren freiwillig begeben, so sei es angemessen,

ihn auch für die Vollstreckungsgegenklage von der Beweislast für Einwendungen nicht zu entbinden.

b) Die Ansicht des III. Zivilsenats ist in Rechtsprechung und Literatur nur vereinzelt auf Zustimmung, vor allem aber auf massive Kritik

gestoßen.

aa) Angeschlossen haben sich der Auffassung des III. Zivilsenats

das Oberlandesgericht München (NJW-RR 1992, 125) und für den Fall,

daß der Zahlungspflichtige auf den Nachweis der Fälligkeit bei Klauselerteilung verzichtet habe, eine Mindermeinung im Schrifttum

(Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger

Rechtsschutz Band I 2. Aufl. § 767 ZPO Rdn. 38; Zöller/Herget, ZPO

22. Aufl. § 767 Rdn. 11).

bb) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer dem

genannten Urteil des III. Zivilsenats vorausgegangenen Entscheidung

die Ansicht vertreten, anspruchsbegründende Umstände seien auch im

Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage vom Gläubiger zu beweisen

(BGH, Urteil vom 16. November 1979 - V ZR 93/77, WM 1980, 34, 35).

Der VII. und der VIII. Zivilsenat haben offengelassen, ob dem Urteil des

III. Zivilsenats vom 25. Juni 1981 gefolgt werden könne (BGHZ 114, 57,

71; BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - VII ZR 375/89, WM 1991, 1184,

1185).

cc) Im übrigen ist die Ansicht des III. Zivilsenats in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Ablehnung gestoßen

(vgl. OLG Nürnberg DNotZ 1990, 564, 565; OLG Celle NJW-RR 1991,

667; OLG Hamm DNotZ 1994, 57, 59; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997,

444; Wolfsteiner NJW 1982, 2851 ff.; Münch NJW 1991, 795, 796;

Baumgärtel, Festschrift für Gerhard Lüke S. 1, 4; Rosenberg/Gaul/

Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 11. Aufl. S. 176 und 187; Schönke/Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht

Band I 12. Aufl. Rdn. 16.23; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht

3. Aufl. S. 41 f.; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 6. Aufl.

Rdn. 1358; Schlosser, Zivilprozeßrecht II § 5 III Rdn. 117; Stein/

Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 767 Rdn. 44; Wieczorek/Schütze/

Salzmann, ZPO 3. Aufl. § 767 Rdn. 66; MünchKomm-ZPO/Karsten

Schmidt, 2. Aufl. § 767 Rdn. 57; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl.

§ 767 Rdn. 29; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 767 Rdn. 20 b): Die Beweislast werde weder durch die Verfahrensart noch durch die Parteirolle im Prozeß, sondern allein durch die materielle Rechtslage bestimmt. Nach allgemeinen Regeln müsse der Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung verändere nur die prozessuale, nicht aber die

materielle Lage, habe also keinen Einfluß auf die Beweislast. Der Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit habe nur Bedeutung für das Klauselerteilungsverfahren, für das er bestimmt sei, enthalte keine Aufgabe

materieller Positionen und begründe deshalb auch keine Umkehrung

der dem materiellen Recht folgenden Beweislast.

c) Der erkennende Senat schließt sich unter Aufgabe der vom

III. Zivilsenat (Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981,

1140 f.) vertretenen Ansicht der in der Literatur herrschenden Meinung

aus folgenden Gründen an:

aa) Die Beweislastverteilung ist von der Parteirolle im Prozeß

unabhängig (Rosenberg, Die Beweislast 5. Aufl. S. 173). Dies entspricht im Falle einer Feststellungsklage allgemeiner Ansicht. Gleichgültig ob der vermeintliche Gläubiger auf Feststellung seines An-

spruchs klagt oder der vermeintliche Schuldner den Rechtsweg beschreitet, um das Nichtbestehen des Anspruchs feststellen zu lassen

("negative Feststellungsklage"), immer hat der Gläubiger die Voraussetzungen seines Rechts darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteile

vom 10. April 1986 - VII ZR 286/85, WM 1986, 954, vom 25. Oktober

1991 - V ZR 196/90, WM 1992, 313, 317 und vom 2. März 1993 - VI ZR

74/92, NJW 1993, 1716, 1717; MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl.

§ 286 Rdn. 118; Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 286 Rdn. 35).

Etwas anderes für die Vollstreckungsabwehrklage anzunehmen,

führt zu einem inneren Entscheidungswiderspruch, wenn neben der

Vollstreckungsabwehrklage vom Kläger die Feststellung betrieben wird,

daß die der Vollstreckungsurkunde zugrunde liegende Forderung nicht

besteht, oder wenn vom Gläubiger widerklagend die Feststellung des

Bestehens der Forderung begehrt wird. Mißlingt dem Gläubiger der ihm

obliegende Nachweis, daß der Anspruch besteht, müßte das Nichtbestehen der Forderung festgestellt werden. Damit ließe sich die Abweisung der Vollstreckungsgegenklage mit der Begründung, der Kläger

habe das Nichtbestehen der zugrunde liegenden Forderung nicht nachgewiesen, nicht vereinbaren (Wolfsteiner NJW 1982, 2851; Münch

NJW 1991, 795, 803).

bb) Die notariell beurkundete Vollstreckungsunterwerfung ist eine

ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur prozeßrechtlichen Grundsätzen untersteht (BGHZ 108, 372, 375; BGH, Urteile vom

23. Oktober 1980 - III ZR 62/79, WM 1981, 189, vom 1. Februar 1985

- V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli 1996 - V ZR 202/95,

WM 1996, 1735). Sie ist nicht auf eine Änderung der materiellen

Rechtslage gerichtet, hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen

(BGHZ 108, 372, 376) und bleibt deshalb von einer Unwirksamkeit des

mitbeurkundeten materiellen Rechtsgeschäftes unberührt (BGH, Urteile

vom 1. Februar 1985 - V ZR 244/83, WM 1985, 545 und vom 12. Juli

1996 - V ZR 202/95, WM 1996, 1735).

Die Beweislast ist demgegenüber dem materiellen Recht zuzuordnen, da Beweislastregel und materieller Rechtssatz aufs engste miteinander verbunden sind (st.Rspr., vgl. nur BGHZ 85, 252, 256; BGH,

Urteile vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81, WM 1983, 454, 455 und

vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, WM 1988, 1031, 1032). Deshalb hat

ein Gläubiger die Entstehungsvoraussetzungen seines Anspruchs auch

dann zu beweisen, wenn sich der Schuldner wegen dieses Anspruchs

in notarieller Urkunde der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (OLG

Celle NJW-RR 1991, 667; Wolfsteiner NJW 1982, 2851; Münch

NJW 1991, 795, 800).

cc) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, ein Angriff gegen einen bestehenden Vollstreckungstitel mit Hilfe einer Vollstreckungsgegenklage sei nur in beschränktem Maße zulässig (so aber

BGH, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, WM 1981, 1140, 1141).

Dies trifft auf vollstreckbare Urkunden nicht zu. Sie stehen Endurteilen

nur insoweit gleich, als sie wie diese 704 Abs. 1 ZPO) Vollstrekkungstitel sind 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Im übrigen bestehen aber

fundamentale Unterschiede, die es gebieten, sie hinsichtlich ihrer materiell-rechtlichen Kontrolle im Verfahren nach § 767 ZPO nicht gleich

zu behandeln (Wolfsteiner NJW 1982, 2851, 2852; Münch NJW 1991,

795, 804): Sie erwachsen nicht in Rechtskraft. Deshalb ist die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO, nach der nur Einwendungen gegen den

titulierten Anspruch, die nach Schluß der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind, die Vollstreckungsabwehrklage zu

begründen vermögen, nach § 797 Abs. 4 ZPO auf vollstreckbare Urkunden nicht entsprechend anzuwenden (BGHZ 85, 64, 74). Anders als

bei vollstreckbaren Urkunden stellt sich die Frage, ob der titulierte Anspruch entstanden ist und wer dafür die Beweislast trägt, bei einer

Vollstreckungsabwehrklage gegen ein Urteil nicht, weil das Entstehen

der titulierten Forderung rechtskräftig feststeht. Daraus den Schluß zu

ziehen, es entspreche dem Wesen der Vollstreckungsgegenklage, einen Angriff gegen einen bestehenden Vollstreckungstitel, soweit dieser

in einer notariellen Urkunde enthalten ist, nur in beschränktem Maße

zuzulassen, ist von vornherein verfehlt. Die Vollstreckungsgegenklage

gegen eine vollstreckbare Urkunde soll die Prüfung der materiellrechtlichen Beziehungen in vollem Umfang ermöglichen, weil dem Titel

kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war (Münch NJW 1991, 795,

803).

dd) Auch die Anweisung an den Notar, dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Nachweis von Fälligkeitsvoraussetzungen des titulierten Anspruchs zu erteilen, wie sie hier in der notariellen

Urkunde vom 14. März 1996 mit der Vollstreckungsunterwerfung verbunden worden ist, läßt nicht darauf schließen, daß die Parteien insoweit dem Schuldner im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage die

Beweislast auferlegen wollten. Der Nachweisverzicht bezieht sich nur

auf das Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO, in dem es um

eine dem Vollstreckungsverfahren vorgeschaltete formelle Prüfung des

Bestandes und der Vollstreckbarkeit des Titels geht (BGH, Urteil vom

26. April 1976 - VIII ZR 290/74, WM 1976, 687, 688; Zöller/Stöber, ZPO

22. Aufl. § 724 Rdn. 1; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO 3. Aufl. § 725

Rdn. 22; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl. § 724 Rdn. 2). Soweit dazu

die nach dem Inhalt der vollstreckbaren Urkunde noch offene Fälligkeit

des vollstreckbaren Anspruchs gehört, wollen die Parteien mit einem

Nachweisverzicht nur die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung

für den Gläubiger vereinfachen. Anderenfalls müßte er sonst in der Regel diese Vollstreckungsvoraussetzung in einer oft nicht praktikablen

Weise nach § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden gegenüber dem Notar 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nachweisen (Rastätter NJW 1991, 392; Reithmann/Albrecht/Basty, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung 7. Aufl. Rdn. 338). Nichts

spricht dafür, daß die Parteien mit dieser Verfahrensvereinfachung zugleich eine Beweislastverteilung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage präjudizieren wollten (Wolfsteiner NJW 1982, 2851, 2852).

2. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich die Beweislast

des Klägers für den Nichtbestand der Darlehensschuld auch nicht aus

einem in der notariellen Urkunde enthaltenen kausalen Schuldanerkenntnis. Das Berufungsgericht hat eine solche Auslegung des notariell

beurkundeten Individualvertrages abgelehnt. Einen revisionsrechtlich

relevanten Auslegungsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen.

Sie setzt lediglich in unzulässiger Weise ihre eigene Vertragsauslegung an die Stelle derjenigen des Tatrichters.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das

schriftliche Bekenntnis, einen bestimmten Betrag als Darlehen empfangen zu haben, eine bloße Wissenserklärung sein kann, die ein Zeugnis

des Ausstellers gegen sich selbst darstellt und einer Quittung ähnelt

(BGHZ 66, 250, 254; BGH, Urteil vom 10. Juni 1985 - III ZR 178/84,

WM 1985, 1206, 1207). Es hat weiterhin dargelegt, daß es von der

Auslegung der in einem Schuldschein enthaltenen individuellen Erklärungen abhängt, ob ihnen die Bedeutung eines kausalen Schuldanerkenntnisses zukommt. Weil der Sinn eines solchen Anerkenntnisses

darin liegt, ein Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der

Ungewißheit der Parteien zu entziehen, bedarf es regelmäßig eines

entsprechenden Anlasses, um den Schluß auf ein derartiges Rechtsgeschäft zu rechtfertigen (BGHZ 66, 250, 255). Dieser Anlaß kann nicht

schon in dem Abschluß des Vertrages selbst gesehen werden (BGH,

Urteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 60/82, WM 1984, 62, 63). Deshalb bestand entgegen der Ansicht der Revision für das Berufungsgericht auch kein Grund, sich mit der Bezeichnung der Vereinbarung als

Darlehensvertrag auseinanderzusetzen.

Rechtsfehlerfrei davon ausgehend, daß sich nach dem Inhalt der

Urkunde und den Umständen des Abschlusses Anzeichen für ein beabsichtigtes kausales Schuldanerkenntnis nicht ergeben, hat das Berufungsgericht der notariell beurkundeten Wissenserklärung des Klägers

zutreffend nur formelle Beweiskraft beigemessen 415 Abs. 1 ZPO).

Damit steht lediglich fest, daß der Kläger die beurkundeten Erklärungen

abgegeben hat; deren inhaltliche Richtigkeit unterliegt der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO. Das bedeutet, daß das Zeugnis des

Erklärenden gegen sich selbst durch jeden Gegenbeweis entkräftet

werden kann. Dieser ist bereits dann geführt, wenn die Überzeugung

des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird; daß

sie als unwahr erwiesen wird, ist nicht nötig (BGH, Urteile vom 14. April

1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849, 850, vom 10. Juni 1985 - III ZR

178/84, WM 1985, 1206, 1207 und vom 28. September 1987 - II ZR

35/87, WM 1988, 524, 525).

3. Diesen Gegenbeweis hat das Berufungsgericht unter eingehender Würdigung aller relevanten Umstände als geführt angesehen.

Revisionsrechtlich relevante Fehler sind ihm dabei nicht unterlaufen.

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe in seine Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft Umstände aus dem Verhältnis des Klägers

zu der Zeugin L. einfließen lassen, die mit der notariellen Urkunde vom

14. März 1996 nichts zu tun hätten, ist schon deshalb verfehlt, weil der

Kläger den Beklagten erst über die Zeugin kennenlernte und auch die

finanzielle Beziehung von ihr vermittelt wurde. Sie gab vom Kläger erhaltene Schecks an den Beklagten weiter, und der Kläger überwies an

den Beklagten im angeblichen Interesse der Zeugin L. in engem zeitlichen Zusammenhang mit der angeblichen Darlehensgewährung einen

Teil der vorgetäuschten Ablösesumme. Auch die weiteren Verfahrensrügen der Revision greifen nicht durch; von einer Begründung sieht der

Senat insoweit ab 565 a ZPO).

III.

Da sich somit das angefochtene Urteil als zutreffend erweist, war

die Revision des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Bungeroth van Gelder

Müller Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wassermann ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.

Nobbe

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil