Urteil des BGH vom 25.07.2002, XI ZR 325/02

Entschieden
25.07.2002
Schlagworte
Gerichtshof, Richtlinie, Bank, Zpo, Darlehensnehmer, Widerruf, Ewg, Auslegung, Falle, Erwerb
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 325/02

vom

23. September 2003

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. September 2003

durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller,

Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2002 wird

zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 125.266,51

Gründe:

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nach Auffassung des Senats nicht veranlaßt.

Das Landgericht B. hat eine Sache, in der ein Realkreditvertrag zur

Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung aufgrund einer

Haustürsituation abgeschlossen worden sein soll, ohne Aufklärung des

Sachverhalts dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit

Beschluß vom 29. Juli 2003 (WM 2003, 1609 ff.) vorgelegt. Seiner Ansicht nach gebietet der in der Haustürgeschäfterichtlinie verankerte

Grundsatz der Effektivität des Verbraucherschutzes eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 HWiG dahingehend, daß der Darlehensnehmer die kreditgebende Bank generell auf etwaige Ansprüche gegen

den Wohnungskäufer verweisen kann. Dem ist nicht zu folgen.

Art. 7 der Richtlinie 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember

1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl Nr. L 372/31 vom

31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") überläßt die Regelung

der Rechtsfolgen des Widerrufs ausdrücklich dem "einzelstaatlichen

Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für

Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren".

Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem

"H.-Urteil" (WM 2001, 2434, 2437) in Kenntnis der Rückabwicklungsprobleme im Zusammenhang mit verbundenen Geschäften unter Nr. 35 mit

folgenden Worten hervorgehoben: "Für alle Fälle sei hinzugefügt, daß

zwar ein Kreditvertrag wie der im Ausgangsverfahren fragliche somit

unter die Haustürgeschäfterichtlinie fällt, sich die Folgen eines gemäß

dieser Richtlinie erfolgten etwaigen Widerrufs dieses Vertrages für den

Kaufvertrag über die Immobilie und die Bestellung des Grundpfandrechts

aber nach nationalem Recht richten." Dies legt den Schluß nahe, daß der

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - auch unter Beachtung

der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie (effet utile) - nicht verlangt,

daß der Darlehensnehmer die direkt an den Wohnungsverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta im Falle eines Widerrufs des Darlehensvertrages

nach der Haustürgeschäfterichtlinie nicht zurückzahlen muß, sondern er

die kreditgebende Bank auf etwaige Ansprüche gegen den Wohnungsverkäufer verweisen kann. Hinzu kommt, daß die Haustürgeschäfterichtlinie keinerlei Vorschriften über verbundene Geschäfte enthält, sondern

in Art. 3 Abs. 2 a bestimmt, daß sie für Verträge über den Kauf von Immobilien nicht gilt. Die Richtlinie 87/102 EWG des Rates vom

22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (ABl

Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987, "Verbraucherkreditrichtlinie") regelt in

Art. 2 Abs. 1 a in gleicher Weise, daß sie auf Kreditverträge nicht anwendbar ist, die hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück bestimmt sind. Angesichts dessen erscheint es aus

Sicht des Senats ausgeschlossen, daß der Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften zu dem Ergebnis gelangen könnte, nach einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages sei der finanzierte Wohnungskaufvertrag auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts in die

Rückabwicklung einzubeziehen.

Dessen ungeachtet wäre es nach deutschem Recht, dem die

Haustürgeschäfterichtlinie die Regelung der Rechtsfolgen eines Widerrufs explizit überläßt, auch nicht möglich, eine abweichende Ansicht des

Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Wege richtlinienkonformer Auslegung umzusetzen. Nach der eindeutigen Regelung des § 3

Abs. 1 HWiG haben die Vertragsparteien nach einem Widerruf "die

empfangenen Leistungen zurückzugewähren". Diese Rechtsfolge tritt

nach geltendem Recht nur dann nicht ein, wenn der Kreditnehmer die

Darlehenssumme durch Zahlung der finanzierenden Bank an den Wohnungsverkäufer nicht empfangen hat oder wenn Darlehens- und Wohnungskaufvertrag nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien

verbundene Geschäfte sind. Davon kann im vorliegenden Streitfall aus

den im Berufungsurteil dargelegten Gründen nicht ausgegangen werden.

Im übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil