Urteil des BGH vom 11.08.2009, IX ZB 121/09

Entschieden
11.08.2009
Schlagworte
Zpo, Essen, Grund, Aussicht, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 121/09

vom

11. August 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Lohmann und Dr. Pape

am 11. August 2009

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des

Landgerichts Essen vom 5. Mai 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss

wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Prozesskostenhilfe kann den Antragstellern nicht gewährt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 114

ZPO).

2Hat das Landgericht Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

verweigert, so findet nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Rechtsbeschwerde nur

dann statt, wenn sie von dem Berufungsgericht zugelassen worden ist. Hieran

fehlt es in dem vorliegenden Fall.

3Die von den Antragstellern selbst eingelegte Rechtsbeschwerde muss

bereits aus diesem Grund nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen werden.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Essen, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 23 C 42/07 -

LG Essen, Entscheidung vom 05.05.2009 - 10 S 3/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil