Urteil des BGH vom 26.09.2012, 1 StR 423/12

Entschieden
26.09.2012
Schlagworte
Steuerhinterziehung, Strafzumessung, Zoll, Freihafen, China, Hamburger
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 423/12

vom

26. September 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Münster vom 20. Dezember 2011 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer weiteren Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte veranlasst, dass für einen

aus China stammenden und zunächst im Hamburger Freihafen angelieferten

Container mit Waren beim Hauptzollamt Hamburg-Hafen nur die aus Personenwaagen bestehende Tarnware angemeldet wurde, nicht aber 346 Kartons

mit je 36 Stangen zu je 200 unverzollten und unversteuerten Zigaretten. Hierdurch wurden Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in

Höhe von mehr als 385.000 Euro hinterzogen.

Der Beschwerdeführer vertritt unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom

2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, die Ansicht, dass die wegen

der Hinterziehung der Einfuhrabgaben verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und drei Monaten schon deshalb rechtlich fehlerhaft sei, weil der Hinterziehungsbetrag die Millionengrenze nicht überschritten habe. Dies trifft indes

nicht zu. Die Zumessung der schuldangemessenen Strafe richtet sich nach den

Grundsätzen des § 46 StGB. Je nach den Umständen des Einzelfalls kommt

daher auch bei geringeren Hinterziehungsbeträgen eine Freiheitsstrafe von

über zwei Jahren in Betracht.

Die Strafzumessung ist insgesamt rechtsfehlerfrei.

Nack Wahl Jäger

RiBGH Prof. Dr. Sander ist urlaubsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.

Nack Cirener

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil