Urteil des BGH vom 25.08.2010, 1 StR 410/10

Entschieden
25.08.2010
Schlagworte
Stgb, Gesamtstrafe, Erhöhung, Bemessung, Begründung, Strafzumessung, Opfer, Grenze, Strafe, Praxis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 410/10

vom

25. August 2010

in der Strafsache

gegen

BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________________

StGB § 54

Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe.

BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 - LG Augsburg

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 22. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:

Entgegen dem Revisionsvorbringen erfolgte die Bildung der Gesamtstrafe gemäß § 54 StGB ohne Rechtsfehler. Der Tatrichter war nicht gehindert, die

verwirkte höchste Einzelstrafe (zwei Jahre) auf sechs Jahre und neun Monate

zu erhöhen.

1. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist im Wege einer Gesamtschau

des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs vorzunehmen. Erforderlich ist bei

der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ein eigenständiger Zumessungsakt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08). Der

Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist

die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten 54 Abs. 1 Satz 3

StGB). Die Erhöhung der Einsatzstrafe kann geringer ausfallen, wenn zwischen

den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht. Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann der Ausdruck

einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein. Andererseits kann hierin je

nach den Umständen des Einzelfalles ein Indiz für eine besondere kriminelle

Energie 46 Abs. 2 StGB) gesehen werden. Denn aus hartnäckiger Tatwiederholung in schneller Folge können sich durchaus gesamtstrafen-schärfende

Umstände ergeben (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 54 Rn. 10). Gerade bei Sexualdelikten wird die Milderungsmöglichkeit der sinkenden Hemmschwelle

durch den ständigen Druck ausgeglichen, dem das Opfer dadurch ausgesetzt

ist, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen muss (vgl. Schäfer/

Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 664).

An die Begründung der Gesamtstrafenhöhe sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des

Zulässigen nähert. Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe bedarf dann besonderer Begründung, wenn sich diese nicht aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen von selbst ergibt. Da eine "Mathematisierung" der Strafzumessung

fremd ist, kann - anders als der Revisionsführer meint - kein Rechtsfehler allein

darin gesehen werden, dass die Einsatzstrafe mehr als verdreifacht wurde (vgl.

hierzu Fischer, aaO, § 54 Rn. 7a). Derartige Überlegungen finden im Gesetz

keine Stütze. Der Tatrichter kann auch nicht dazu gezwungen werden, eine

schuldunangemessene erhöhte Einsatzstrafe festzusetzen, um die rechtsfehlerfreie Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe zu ermöglichen (vgl. auch BGHR StGB § 54 Strafhöhe 1).

Das Revisionsgericht hat nur auf Rechtsfehler einzugreifen. Diese können insbesondere dann vorliegen, wenn die Gesamtstrafe sich nicht innerhalb

des gesetzlichen Strafrahmens befindet oder die gebotene Begründung für die

Gesamtstrafe fehlt, oder wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter habe sich

von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss

vom 3. Februar 1999 - 2 StR 678/98 - mwN). Denn eine ungewöhnlich hohe

Divergenz zwischen Einsatzstrafe und Gesamtstrafe kann (jedenfalls beim Fehlen einer tragfähigen Begründung) die Besorgnis begründen, dass das Gericht

sich in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen

(vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 661 mwN).

2. Solche Rechtsfehler sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Tatrichter hat die Erhöhung der Einsatzstrafe nicht nur durch zulässige (vgl. u.a.

BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4) Bezugnahme auf die den Einzelstrafen zugrunde liegenden Strafzumessungserwägungen begründet. Er hat vielmehr zusätzlich einerseits auf "die Sexualstraftaten im sozialen Nahraum innewohnende Wiederholungsdynamik" abgestellt und andererseits auf das "Gesamtgewicht der Taten". Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gerade das

Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts hat nach dem Beschluss des

Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung bei der Gesamtstrafenbildung besondere Bedeutung erlangt. Dies gilt vor allem bei Sexualstraftaten, wo die insbesondere psychischen Folgen beim Opfer einzelnen Taten nur

schwer zugeordnet werden können, aber in ihrem Gesamtgewicht als Ergebnis

aller Einzeltaten sicher feststehen (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 3

mwN). In diesen Fällen ist ohnehin nicht die Zahl der Taten, sondern die durch

die Taten erfolgte Beeinträchtigung des Opfers maßgeblicher Strafzumessungsgrund (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 664).

Im Übrigen ergibt sich hier aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen,

dass der Angeklagte weit über 100 erhebliche Sexualstraftaten an zwei verschiedenen Opfern begangen hat, wobei "beide Stieftöchter den erlebten Missbrauch psychisch noch nicht verarbeiten konnten" (UA S. 49). Grundsätzlich

lässt nicht jede deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe besorgen, der Tatrichter

habe sich rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12)

bei Bemessung der Gesamtstrafe an der Obergrenze des Strafrahmens oder

gar an der Summe der Einzelstrafen orientiert. Im vorliegenden Fall ist diese

Besorgnis ohnehin fern liegend. Der Tatrichter hat sich bei der Festsetzung der

Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten ersichtlich nicht von

der Obergrenze des Strafrahmens (15 Jahre; § 54 Abs. 2 StGB) oder gar der

Summe der Einzelstrafen (über 130 Jahre) leiten lassen.

Nack Wahl Rothfuß

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil