Urteil des BGH vom 25.08.2010

1 StR 410/10

vom

25. August 2010

in der Strafsache

gegen

BGHSt: nein

BGHR: ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung: ja

______________________________

StGB § 54

Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Ge-

samtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe.

BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 - LG Augsburg

wegen sexueller Nötigung u.a.

- 2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2010 beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 22. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesan-

walts merkt der Senat an:

Entgegen dem Revisionsvorbringen erfolgte die Bildung der Gesamtstra-

fe gemäß § 54 StGB ohne Rechtsfehler. Der Tatrichter war nicht gehindert, die

verwirkte höchste Einzelstrafe (zwei Jahre) auf sechs Jahre und neun Monate

zu erhöhen.

1. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist im Wege einer Gesamtschau

des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs vorzunehmen. Erforderlich ist bei

der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ein eigenständiger Zumes-

sungsakt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08). Der

Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist

die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Wür-

digung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten (§ 54 Abs. 1 Satz 3

- 3 -

StGB). Die Erhöhung der Einsatzstrafe kann geringer ausfallen, wenn zwischen

den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammen-

hang besteht. Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann der Ausdruck

einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein. Andererseits kann hierin je

nach den Umständen des Einzelfalles ein Indiz für eine besondere kriminelle

Energie (§ 46 Abs. 2 StGB) gesehen werden. Denn aus hartnäckiger Tatwie-

derholung in schneller Folge können sich durchaus gesamtstrafen-schärfende

Umstände ergeben (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 54 Rn. 10). Gerade bei Se-

xualdelikten wird die Milderungsmöglichkeit der sinkenden Hemmschwelle

durch den ständigen Druck ausgeglichen, dem das Opfer dadurch ausgesetzt

ist, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen muss (vgl. Schäfer/

Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 664).

An die Begründung der Gesamtstrafenhöhe sind umso höhere Anforde-

rungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des

Zulässigen nähert. Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe bedarf dann beson-

derer Begründung, wenn sich diese nicht aus den fehlerfrei getroffenen Fest-

stellungen von selbst ergibt. Da eine "Mathematisierung" der Strafzumessung

fremd ist, kann - anders als der Revisionsführer meint - kein Rechtsfehler allein

darin gesehen werden, dass die Einsatzstrafe mehr als verdreifacht wurde (vgl.

hierzu Fischer, aaO, § 54 Rn. 7a). Derartige Überlegungen finden im Gesetz

keine Stütze. Der Tatrichter kann auch nicht dazu gezwungen werden, eine

schuldunangemessene erhöhte Einsatzstrafe festzusetzen, um die rechtsfehler-

freie Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe zu ermög-

lichen (vgl. auch BGHR StGB § 54 Strafhöhe 1).

Das Revisionsgericht hat nur auf Rechtsfehler einzugreifen. Diese kön-

nen insbesondere dann vorliegen, wenn die Gesamtstrafe sich nicht innerhalb

des gesetzlichen Strafrahmens befindet oder die gebotene Begründung für die

- 4 -

Gesamtstrafe fehlt, oder wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter habe sich

von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss

vom 3. Februar 1999 - 2 StR 678/98 - mwN). Denn eine ungewöhnlich hohe

Divergenz zwischen Einsatzstrafe und Gesamtstrafe kann (jedenfalls beim Feh-

len einer tragfähigen Begründung) die Besorgnis begründen, dass das Gericht

sich in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen

(vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 661 mwN).

2. Solche Rechtsfehler sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Tat-

richter hat die Erhöhung der Einsatzstrafe nicht nur durch zulässige (vgl. u.a.

BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4) Bezugnahme auf die den Einzelstra-

fen zugrunde liegenden Strafzumessungserwägungen begründet. Er hat viel-

mehr zusätzlich einerseits auf "die Sexualstraftaten im sozialen Nahraum inne-

wohnende Wiederholungsdynamik" abgestellt und andererseits auf das "Ge-

samtgewicht der Taten". Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gerade das

Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts hat nach dem Beschluss des

Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung bei der Gesamtstra-

fenbildung besondere Bedeutung erlangt. Dies gilt vor allem bei Sexualstrafta-

ten, wo die insbesondere psychischen Folgen beim Opfer einzelnen Taten nur

schwer zugeordnet werden können, aber in ihrem Gesamtgewicht als Ergebnis

aller Einzeltaten sicher feststehen (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 3

mwN). In diesen Fällen ist ohnehin nicht die Zahl der Taten, sondern die durch

die Taten erfolgte Beeinträchtigung des Opfers maßgeblicher Strafzumes-

sungsgrund (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 664).

Im Übrigen ergibt sich hier aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen,

dass der Angeklagte weit über 100 erhebliche Sexualstraftaten an zwei ver-

schiedenen Opfern begangen hat, wobei "beide Stieftöchter den erlebten Miss-

brauch psychisch noch nicht verarbeiten konnten" (UA S. 49). Grundsätzlich

- 5 -

lässt nicht jede deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe besorgen, der Tatrichter

habe sich rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12)

bei Bemessung der Gesamtstrafe an der Obergrenze des Strafrahmens oder

gar an der Summe der Einzelstrafen orientiert. Im vorliegenden Fall ist diese

Besorgnis ohnehin fern liegend. Der Tatrichter hat sich bei der Festsetzung der

Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten ersichtlich nicht von

der Obergrenze des Strafrahmens (15 Jahre; § 54 Abs. 2 StGB) oder gar der

Summe der Einzelstrafen (über 130 Jahre) leiten lassen.

Nack Wahl Rothfuß

Jäger Sander