Urteil des BGH vom 22.04.2010, IX ZB 162/06

Entschieden
22.04.2010
Schlagworte
Gesellschafter, Eingriffskondiktion, Auslegung, Gabe, Insolvenz, Zwangsvollstreckungsverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 162/06

vom

22. April 2010

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp

am 22. April 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Kassel vom 16. August 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer

auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch

als Insolvenzforderung aus der Masse zu berichtigen ist.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf

1.500.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der rechtlich zutreffenden Erwägungen des Beschwerdegerichts unbegründet. Titelschuldner ist nach der nicht zu

beanstandenden Auslegung des vollstreckbaren Schiedsspruchs vom 14. Juni

2004 der Gesellschafter der G.

GbR infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes (Eingriffskondiktion). Die Regelung des § 93 InsO betrifft jedoch nur den Bereich

der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ 151, 245, 248 ff),

der hier nicht berührt ist.

2Der Kostenerstattungsanspruch der weiteren Beteiligten zu 1 war aufschiebend bedingt bereits vor Insolvenzeröffnung gegen die Titelschuldner entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen

(vgl. etwa HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 42 Rn. 12 f).

Ganter Raebel Vill

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Kassel, Entscheidung vom 23.03.2006 - 620 M 754/06 -

LG Kassel, Entscheidung vom 16.08.2006 - 3 T 280/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil