Urteil des BGH vom 01.12.2004, 2 StR 3/05

Aktenzeichen: 2 StR 3/05

BGH (antrag, stpo, beistand, bestellung, strafsache, vergewaltigung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 3/05

vom

4. März 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2005 beschlossen:

Der Antrag der Nebenklägerinnen C. und S. H.

vom 1. Dezember 2004 ist gegenstandslos.

Gründe:

Der Antrag der Nebenklägerinnen, für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin D. aus D. zu gewähren, ist als Antrag auf Bestellung eines Beistands gemäß § 397 a Abs. 1 StPO

auszulegen. Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwältin D. bereits durch Beschluß des Landgerichts Aachen vom 21. Januar

2004 zum Beistand der Nebenklägerinnen bestellt worden ist.

Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und

erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, NStZ 2000, 552).

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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