Urteil des BGH vom 13.02.2014

BGH: wiederholung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I V Z R 1 6 5 / 1 3

vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-

de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richt e-

rin Dr. Brockmöller

am 13. Februar 2014

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

22. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurüc k-

gewiesen.

Gründe:

Die gemäß § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge der Beklagten ist

nicht begründet.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue

und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das

Rechtsmittelgericht gerügt werden (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2013

- IV ZR 394/12, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI

ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG, NJW 2008, 2635).

Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1

GG liegen nicht vor. Das Vorbringen der Beklagten erschöpft sich vie l-

mehr in einer Wiederholung der in der Begründung der Nichtzulassung s-

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beschwerde vorgetragenen Argumente, die der Senat bereits bei seiner

Entscheidung berücksichtigt hat.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2007 - 39 O 114/06 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2013 - I-18 U 188/07 -