Urteil des BGH vom 02.12.2004, IX ZR 142/03

Entschieden
02.12.2004
Schlagworte
Gerichtliches verfahren, Leichtfertiges verhalten, Haftung, Vorschrift, Gegner, Verhandlung, Beschwerde, Verletzung, Vorsätzlich, Zweck
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 142/03

Verkündet am: 2. Dezember 2004 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

InsO §§ 60, 61

Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor

der Erhebung einer Klage oder während des Verfahrens die Interessen des Prozeßgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (im Anschluß an

BGHZ 148, 175 ff).

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - OLG Braunschweig

LG Göttingen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die

Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2003 wird auf

ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Schuldnerin, die in Göttingen Fitneßstudios betrieb, beantragte am

6. April 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Zwei

Tage später berichtete das Tageblatt, das von der Klägerin zu 2 herausgegeben wird, über den Insolvenzantrag sowie darüber, daß die Kunden

der Schuldnerin "ab sofort" in einem bestimmten anderen Fitneßstudio weiter

trainieren könnten. Nachdem der Beklagte zum Insolvenzverwalter ernannt

worden war, beantragte er Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage

gegen die Klägerin zu 1, die er für die Herausgeberin des Tageblatts

hielt. Er behauptete, die Berichterstattung sei falsch gewesen und habe die

Existenz des Schuldnerbetriebes vernichtet. Die Schuldnerin habe schon am

6. April 2000 einen Käufer für die Studios gefunden gehabt. Deshalb sei der

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits am 7. April 2000 wieder

zurückgenommen worden. Da die Berichterstattung im Tageblatt

wahrheitswidrig den Eindruck erweckt habe, daß alle Studios geschlossen seien und nicht mehr weiterbetrieben würden, sei der Kundenstamm weitgehend

verlorengegangen. Der Käufer sei deshalb vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Das Unternehmen habe später nur zu einem um 1.092.462,06 DM niedrigeren

Preis als ursprünglich vereinbart an einen anderen Käufer veräußert werden

können. Die Differenz forderte der Beklagte als Schadensersatz nach

§ 824 BGB von der Klägerin zu 1.

Das Landgericht bewilligte Prozeßkostenhilfe in vollem Umfange. Nachdem sich die fehlende Passivlegitimation der Klägerin zu 1 herausgestellt hatte, nahm der Beklagte die Klage zurück und richtete sie nunmehr gegen die

Klägerin zu 2. Diese Klage wurde zugestellt, ohne daß dem ein Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren vorausgegangen war. In der mündlichen Verhandlung wies das Landgericht darauf hin, es messe der Klage keine hinreichenden

Erfolgsaussichten bei. Der Beklagte nahm daraufhin auch die neue Klage zurück. Gegen den zugunsten der Klägerin zu 2 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß erhob der Beklagte erfolglos Beschwerde. Später zeigte er

Masseunzulänglichkeit an. Die Klägerinnen fielen mit ihren Kostenerstattungsansprüchen aus. Sie verlangen nunmehr vom Beklagten persönlich Schadensersatz.

In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten

hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision erstreben

die Klägerinnen die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts haftet der Beklagte weder nach

§§ 60, 61 InsO noch nach § 826 BGB auf Schadensersatz. Die Vorschrift des

§ 60 InsO biete hierfür keine Grundlage, weil sie die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten voraussetze. Solche Pflichten bestünden nicht gegenüber

dem Prozeßgegner. Dessen Kostenerstattungsanspruch werde auch nicht von

§ 61 InsO erfaßt. Diese Vorschrift passe nicht auf Fälle der Klageerhebung.

Ebensowenig seien die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB erfüllt. Der Beklagte habe bezüglich der Klägerin zu 1 nicht vorsätzlich gehandelt. Grobe Fahrlässigkeit genüge für eine Haftung nach § 826 BGB nicht. Gegenüber der Klägerin zu 2 habe der Beklagte nicht sittenwidrig gehandelt. Zumindest seine Behauptung, die Studios seien entgegen dem Bericht im

Tageblatt nicht geschlossen gewesen, beruhe nicht auf offensichtlich

lückenhafter oder gänzlich verfehlter Prüfung der Erfolgsaussichten. Schließlich sei dem Beklagten auch hinsichtlich seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß kein grob leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen.

II.

Dies hält rechtlicher Überprüfung stand.

1. Obwohl es sich bei den Prozeßkostenerstattungsansprüchen der Klägerinnen um Masseverbindlichkeiten handelt, scheidet ein Anspruch nach § 61

InsO aus (Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 6.39; Berger KTS 2004,

185 ff; a.A. Pape ZIP 2001, 1701, 1705; Schwenker IBR 2001, 618; Voß

EWiR 2002, 995, 996; Wellensiek, DZWiR 2003, 39, 40).

§ 61 InsO gewährt Massegläubigern, deren Forderungen durch eine

Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, die jedoch

aus der Masse nicht voll erfüllt werden, einen Ausgleichsanspruch gegen den

Insolvenzverwalter. Dem liegt der Gedanke zugrunde, die Interessen von Massegläubigern zu schützen, die aufgrund einer Unternehmensfortführung mit der

Masse in Kontakt gekommen sind und deren Vermögen gemehrt oder ihr einen

sonstigen Vorteil verschafft haben (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 129). Mit der

Vorschrift sollen Unternehmensfortführungen erleichtert werden (BT-Drucks.

aaO). Zu diesem Zweck soll die Bereitschaft, der Masse "Kredit" zu gewähren,

dadurch erhöht werden, daß das Ausfallrisiko der Gläubiger durch eine persönliche Haftung des Verwalters gemindert wird. Der Gesetzgeber hat die Interessen der Massegläubiger jedoch nur dann für schutzwürdig gehalten, wenn der

Insolvenzverwalter die Masseverbindlichkeit um eines hiervon abhängigen

- nicht notwendig gleichwertigen - Vorteils für die Masse willen begründet hat.

Der Insolvenzverwalter soll prüfen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, neue Verbindlichkeiten zu begründen (vgl. auch BT-Drucks. 12/2443 S. 130). Er ist nach

§ 61 Satz 2 InsO entlastet, wenn er bei Begründung der Verbindlichkeit nicht

erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen

wird (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, WM 2004, 1191, 1194, z.V.b. in

BGHZ). Rechtliche Risiken, wie sie bei der Prozeßführung im Vordergrund stehen, sind insoweit nicht erheblich.

Entsprechend dem Zweck der Vorschrift, die Bereitschaft zur Kreditgewährung an die Masse zu fördern, betrifft § 61 InsO hauptsächlich die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Vertragsschluß und daneben noch die

Erfüllungswahl und die unterlassene Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (BT-Drucks. 12/2443 S. 129 f). Massegläubiger, die für oder im Zusammenhang mit ihrem Anspruch gegen die Masse keine Gegenleistung erbringen,

fallen hingegen nicht unter § 61 InsO.

Die Lage des Prozeßgegners ist nicht mit der eines Massegläubigers

gleichzusetzen, der sich zu Leistungen an die Masse verpflichtet hat. Hierzu

genügt nicht, daß sich ein Beklagter dem Prozeß nicht entziehen kann. Vielmehr gehört es zu den allgemeinen Risiken einer obsiegenden Prozeßpartei,

ob sie die von ihr aufgewendeten Prozeßkosten vom unterliegenden Gegner

erstattet erhält (BGHZ 148, 175, 179; 154, 269, 272). Ebensowenig reicht es

aus, daß § 61 InsO dem Verwalter die Pflicht auferlegt, keine unerfüllbaren

Masseverbindlichkeiten zu begründen; denn diese Pflicht dient nicht dem

Schutz eventueller Prozeßgegner.

2. § 60 InsO begründet ebenfalls keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Kostenerstattungsansprüche des Prozeßgegners. Diese

Vorschrift setzt voraus, daß der Insolvenzverwalter einem Beteiligten gegenüber schuldhaft Pflichten verletzt, die sich aus der Insolvenzordnung ergeben

60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Insolvenzordnung begründet jedoch keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder wäh-

rend des Prozesses die Interessen des Prozeßgegners an einer eventuellen

Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen. Insoweit hat sich gegenüber der

Rechtslage unter der Konkursordnung nichts geändert. Dafür hat der Senat

bereits ausgesprochen, daß grundsätzlich keine konkursspezifischen Pflichten

des Verwalters gegenüber dem Prozeßgegner bestehen (BGHZ 148, 175 ff).

Die dort angeführten Gründe gelten uneingeschränkt auch für die Insolvenzordnung. § 60 InsO sanktioniert nur die Verletzung solcher Pflichten, die dem

Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft nach den Vorschriften der Insolvenzordnung obliegen (BT-Drucks. 12/2443 S. 129). Damit wollte man verhindern,

daß die Haftung des Insolvenzverwalters ausufert. Diese sollte gegenüber der

Konkursordnung eingegrenzt und präziser umschrieben werden (vgl. Zweiter

Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, 1986, S. 78, 81). Dem widerspräche

es, wenn die Haftung zugunsten eines Prozeßgegners ausgeweitet würde.

3. Der Beklagte haftet im vorliegenden Fall auch nicht nach allgemeinen

Vorschriften. In Betracht kommt einzig ein Anspruch aus § 826 BGB. Das Berufungsgericht hat hierbei die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 148, 175, 183)

zugrunde gelegt. Danach kann ein Kläger sittenwidrig handeln, wenn er gegen

den anderen Teil in zumindest grob leichtfertiger Weise ein gerichtliches Verfahren einleitet und durchführt, obwohl er weiß, daß der bedingte gegnerische

Kostenerstattungsanspruch ungedeckt ist.

Diese Voraussetzungen erfüllen die vom Berufungsgericht festgestellten

Tatsachen nicht. Daß der Beklagte hinsichtlich der Klägerin zu 1 - soweit deren

fehlende Passivlegitimation in Frage steht - nicht vorsätzlich gehandelt habe,

wird von der Revision hingenommen und ist rechtsfehlerfrei. Weiter hat das

Berufungsgericht festgestellt, daß die Aussichten der gegen die Beklagte zu 2

erhobenen Klage von einer Beweisaufnahme abhängig gewesen seien. Solange diese nicht durchgeführt worden ist, muß dem beweispflichtigen Kläger regelmäßig zugute gehalten werden, daß er von den Erfolgsaussichten seiner

Klage ausgehen darf. Dem ist die Revision in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat nicht mehr entgegengetreten. Diese wendet sich auch nicht gegen

die Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Erhebung der sofortigen

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß.

Danach besteht kein Anlaß, auf die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats,

welche die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an noch

strengere Voraussetzungen knüpft (BGHZ 154, 269, 274), näher einzugehen.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil